ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2012Ärztliche Versorgungswerke: Ein System „eigener Art“

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Ärztliche Versorgungswerke: Ein System „eigener Art“

Dtsch Arztebl 2012; 109(48): A-2408 / B-1962 / C-1921

Clade, Harald

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Foto: Fotolia/Gina Sanders
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Ärzte, die eine vorgezogene Rente in Erwägung ziehen, sollten mehr als nur Steuervorteile bei der Rentenauszahlung im Blick haben und bei der Rentabilitätsbeurteilung die Übergangsregelungen beachten.

Zahnärzte und Ärzte, die in einem Versorgungswerk versichert sind und mit ihren Beitragszahlungen für das Alter vorsorgen (und auch andere Lebensrisiken dort abdecken), sollten sich frühzeitig darüber im Klaren sein, welche Leistungen bei Eintritt des Risikofalls nach den Satzungen der Versorgungswerke zu erwarten sind. Dabei ist festzustellen: Die berufsständischen Versorgungswerke der klassischen freien Berufe, darunter die der Ärzte und Zahnärzte, sind nicht statisch und ihre Satzungen nicht unveränderlich, sondern sie entwickeln sich dynamisch.

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Keine gesonderten Leistungen für Schwerbehinderte

Aktuell häufig gestellte Sach- und Fachfragen, mit denen die Versorgungswerke konfrontiert werden und die die Betroffenen besonders interessieren, sind: die Leistungsgewährung der Versorgungswerke bei Schwerbehinderung, der Hinzuverdienst bei vorgezogenen Renten, die Rente mit 67, die vorgezogene Altersrente beziehungsweise flexible Altersgrenzen, die Höherversicherung und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

Grundsätzlich gilt: Der Vergleich mit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) führt in die Irre, es handelt sich um zwei jeweils eigenständige Alterssicherungssysteme. Beim Recht der GRV handelt es sich um Bundesrecht, das auf die landesrechtlich konstituierten Versorgungswerke nicht anwendbar ist. Für das Leistungsrecht der Versorgungswerke ist ausschließlich die von den Ver­tre­ter­ver­samm­lungen autonom erlassene Satzung die Rechtsgrundlage. Zudem gelten in beiden Rentenversicherungssystemen unterschiedliche Finanzierungsprinzipien. In der GRV gilt das Umlageverfahren, und bei den Versorgungswerken wird Kapital gebildet.

Zwei Beispiele zeigen dies deutlich: die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 Sozialgesetzbuch [SGB] VI) und der Hinzuverdienst bei vorgezogenen Renten. Fakt ist: In der GRV ist der Grad der Behinderung (GdB) von 50 Prozent damit verbunden, dass der Betroffene zwei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze (65 Jahre beziehungsweise nach Ablauf der Stufenregelung: 67 Jahre) abschlagsfrei in Rente gehen kann, wenn er 35 Versicherungsjahre zurückgelegt hat. Die Versorgungswerke sehen dagegen keine gesonderten Leistungen für Schwerbehinderte über den Schutz bei Berufsunfähigkeit vor. Dies hat allerdings nichts mit einer vermeintlichen „Gerechtigkeitslücke“ zu tun. Denn die vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Versicherte in der GRV ist eine Maßnahme der Behindertenpolitik des Bundes. Sie fällt damit in den Katalog der sogenannten nichtbeitragsgedeckten Leistungen, für die der Rentenversicherung die Kosten aus dem Bundeshaushalt (aus Steuermitteln) erstattet werden. Im Jahr 2009 (letztvorliegende amtliche Zahlen) waren dies 47,3 Milliarden Euro, davon 11,3 Milliarden Euro für abschlagsfreie Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Die berufsständischen Versorgungswerke erhalten dagegen als landesrechtlich fundiertes System solche Bundeszuschüsse nicht. Deshalb ist es rechtens, dass Versicherte eines Versorgungswerks im Schwerbehindertenfall keine um zwei Jahre vorgezogene abschlagsfreie Rente bei einem GdB von 50 Prozent erhalten.

Flexible Altersgrenze: Rentabilität prüfen

Bezieher einer vorgezogenen Altersrente aus einem Versorgungswerk stellen sich dafür gegenüber gesetzlich Rentenversicherten insofern besser, als eine Besonderheit gilt, die es so in der GRV nicht gibt: Bei den Versorgungswerken erhält man die vorgezogene Altersrente genauso wie die reguläre Altersrente nach Eintritt in den Regelaltersruhestand ohne die Anrechnung sonstiger Einkünfte. Deshalb kann es im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, dass ein niedergelassener Arzt oder Zahnarzt vorzeitig Altersrente bezieht, seinen Praxisnachfolger gleichwohl in Teilzeit noch einige Zeit unterstützt und dadurch Einkünfte erzielt. Versorgungswerke sind nicht besser oder schlechter als die Rentenversicherung, sondern anders: ein System „eigener Art“.

Die berufsständischen Versorgungswerke kennen nach der Satzung sowohl vorgezogene als auch aufgeschobene Altersruhegelder. Im ersten Fall wird ein versicherungsmathematischer Abschlag von der Rentenhöhe fällig, um sowohl die zusätzlichen Rentenzahlungen als auch die entgangenen Beitragszahlungen auszugleichen. Im zweiten Fall ist es umgekehrt: Durch ersparte Rentenzahlungen und zusätzliche Beiträge erwirkt das Mitglied des Versorgungswerks einen Zuschlag zur Rente. Zu- und Abschläge sind abhängig von der versicherungsmathematischen Struktur des Versorgungswerks. Als Faustregel gilt: Je Monat des früheren oder hinausgeschobenen Rentenbezugs ist ein Ab- beziehungsweise Zuschlag von 0,5 Prozent fällig. Der Satz von 0,5 Prozent ist höher als der Ab- und Zuschlag von 0,3 Prozent bei GRV-Versicherten, wegen der Kapitaldeckungskomponente. Die Altersgrenzen für die vorgezogenen beziehungsweise aufgeschobenen Altersrenten (Altersruhegeld) steigen in der Regel mit, wenn im Versorgungswerk die Altersgrenze stufenweise von 65 auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben wird.

Höherversicherung kann sich lohnen

Beachtet werden muss auch die steuerliche Seite. Zurzeit gilt eine Übergangsphase bis zur vollen nachgelagerten Rentenbesteuerung (Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004). Wer zum Beispiel im Jahr 2012 Rente in Anspruch nimmt, muss für die ganze Laufzeit der Altersrenten lediglich 64 Prozent der Auszahlungen versteuern, 2013 werden es 66 Prozent und 2015 70 Prozent sein. Ob sich der vorgezogene Renteneintritt lohnt, muss sowohl mit dem Steuerberater als auch mit dem Versorgungswerk besprochen werden. In der Übergangsphase könnte es sich lohnen, vorgezogene Rente zu beantragen, stellte Peter Hartmann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen, kürzlich fest.

Oftmals veranlasst der Lebensentwurf von Freiberuflern und deren Vorsorgeplanung zur Überlegung, über die Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk hinaus auf freiwilliger Basis zusätzliche Beiträge zur Höherversicherung zu entrichten. Dabei gilt Folgendes: Grundsätzlich erheben die Versorgungswerke einkommensbezogene Beiträge, in den meisten Fällen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der GRV (5 600 Euro Bruttoverdienst in den alten, 4 800 Euro in den neuen Bundesländern je Monat).

GRV muss Zeiten der Kindererziehung anerkennen

Freiwillig entrichtete zusätzliche Beiträge erhöhen den Anspruch auf alle Rentenleistungen des Versorgungswerks. Dieses Recht kann durch die Satzung ab einem bestimmten Höchstalter, beispielsweise dem 55. Lebensjahr, begrenzt sein, um die Versichertengemeinschaft vor Mitnahmeeffekten zu schützen. Alles andere ginge zulasten der übrigen Beitragszahler in der Solidargemeinschaft. Die Höhe der zugelassenen Höherversicherung kann von Versorgungswerk zu Versorgungswerk stark variieren. Geprüft werden sollte diese Option insbesondere vor dem Abschluss eines Rürup-Vertrages. Dieser muss eine Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenabsicherung einschließen, um konkurrenzfähig zu sein, und ist auch noch mit den Abschlusskosten belastet. Wurden bis zum 31. Dezember 2004 über mindestens zehn Jahre Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eingezahlt, können die hieraus resultierenden Rentenbestandteile im Rahmen einer sogenannten Öffnungsklausel mit dem günstigeren Ertragsanteil (27 Prozent) versteuert werden.

Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist eine familienpolitische Leistung des Staates und wird daher aus Steuermitteln finanziert. Dies geschieht jedoch nicht im Rahmen des allgemeinen Bundeszuschusses, sondern durch einen pauschalen Beitrag des Bundes an die Rentenversicherung in Höhe von elf Milliarden Euro jährlich. Kindererziehungszeiten sind daher Pflichtbeitragszeiten. Im Jahr 2008 war die Rentenversicherung, veranlasst durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 13 R 64/06 R), verpflichtet worden, Kindererziehungszeiten für Mitglieder von Versorgungseinrichtungen anzuerkennen, weil sie von dieser Maßnahme aus Gleichheitsgründen nicht ausgeschlossen werden durften. Inzwischen hat der Gesetzgeber § 56 Absatz 4 SGB VI so geändert, dass dem Urteil des Bundessozialgerichts Rechnung getragen wird. Damit muss die GRV auch das Recht der Anrechnung von Kindererziehungszeiten von Mitgliedern der Versorgungseinrichtungen anerkennen. Allerdings führt dies in einer Reihe von Fällen nicht zu einer Rentenzahlung, weil die Rentenversicherung erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 60 Beitragsmonaten Renten auszahlt. Betroffen waren vor allem Eltern, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, weil für Geburten von diesem Termin an nur ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt wird. Für Kinder, die nach dem 31. Dezember 1991 geboren wurden, werden drei Jahre anerkannt; allerdings sind dann mindestens zwei Kinder oder eigene Beitragszeiten erforderlich, um die Wartezeit zu erfüllen.

Nachdem es früher möglich war, Beiträge zur Erfüllung der Wartezeit in der GRV (60 Monate) frühestens sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze (65 beziehungsweise später 67 Jahre) nachzuentrichten, hat der Gesetzgeber inzwischen allen Mitgliedern der Versorgungseinrichtungen gestattet, freiwillig Beiträge ohne zeitliche Bindung an die Altersgrenze einzuzahlen. Lediglich für einige rentennahe Jahrgänge gibt es zeitlich befristete Übergangsregelungen, damit auch dieser Personenkreis die erforderlichen Wartezeiten erfüllen kann. Die Erfüllung der Wartezeit ist vorausgesetzt für die Rentenzahlung. Ohne sie besteht kein Anspruch auf Leistungen.

Dr. rer. pol. Harald Clade

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