ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2012Vertragsärztliche Tätigkeit in der Rechtsform einer juristischen Person

RECHTSREPORT

Vertragsärztliche Tätigkeit in der Rechtsform einer juristischen Person

Dtsch Arztebl 2012; 109(48): A-2438 / B-1994 / C-1950

Berner, Barbara

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Ein einzelner Arzt kann seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der Kläger war zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Mit seiner Ehefrau hat er in Großbritannien eine „Limited“ gegründet. Beim Zulassungsausschuss beantragte er, die Kassenzulassung auf die Gesellschaft „Limited“ zu übertragen. Darüber hinaus wolle er die Praxis künftig in der Organisationsform einer juristischen Person ausüben. Der Antrag ist sowohl vom Zulassungsausschuss als auch vom Berufungsausschuss abgelehnt worden.

Nach Auffassung des BSG ist das Zulassungsrecht auf natürliche Personen ausgerichtet. Zugelassen werden Ärzte und Psychotherapeuten. Für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) bestehen Sonderregelungen, die nicht für Vertragsärzte entsprechend gelten. Soweit der Kläger geltend macht, aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz ergebe sich sein Recht in jeder berufungsrechtlich zulässigen Rechtsform auch in der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, folgt ihm das Gericht nicht. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, jede von den Berufsangehörigen gewünschte Rechtsform für die Ausübung der freiberuflich auszuübenden, ärztlichen oder psychotherapeutischen Heilkunde zur Verfügung zu stellen. Berufsrechtlich ist die Lage im Bundesgebiet nicht einheitlich. Das für den Kläger maßgebliche Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz bindet die Ausübung der ärztlichen und psychotherapeutischen Tätigkeit an die Niederlassung in eigener Tätigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arzt für einen Träger tätig wird, der ausdrücklich nicht gewerblich oder berufsmäßig medizinische Leistungen erbringt. Damit wäre die Tätigkeit des Klägers im Anstellungsverhältnis „seiner“ Limited jedenfalls unvereinbar, weil diese gerade berufsmäßig Heilkunde erbringen soll. Zudem schließt das im Vertragsarztrecht niedergelegte Erfordernis der persönlichen Zulassung einzelner Berufsträger nach § 95 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V hinreichend konkret eine Tätigkeit juristischer Personen aus. Eines ausdrücklichen Verbots bedarf es nicht. Die mit der Zulassung verbundene Verpflichtung, im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wirtschaftlich zu handeln, soll nach dem Willen des Gesetzgebers mit der unmittelbaren Verantwortung für die konkrete Leistungserbringung am Versicherten einhergehen. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten soll sich persönlich, vertrauensvoll und diskret entwickeln können. Dass der Gesetzgeber der Haftung der an der Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer gegenüber den Kostenträgern besonderes Gewicht beimisst, zeigt auch die Regelung für MVZ, die eine selbstschuldnerische Bürgschaft für Forderungen der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen stellen müssen. Für das Begehren des Klägers, das Versorgungsangebot einer Einzelpraxis mit steuer- und haftungsrechtlichen Vorteilen einer Gesellschaft zu kombinieren, besteht keine rechtliche Grundlage (BSG, Urteil vom 15. August 2012, Az.: B 6 KA 47/11 R). RAin Barbara Berner

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