ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2012Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 263. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 6. November 2012 zur Änderung des § 28 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen zum 1. Januar 2013 (Beschluss-Nr. 938) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 gleichlautend auch Beschluss der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der 122. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 6. November 2012 zur Änderung des § 25 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte zum 1. Januar 2013

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 263. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 6. November 2012 zur Änderung des § 28 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen zum 1. Januar 2013 (Beschluss-Nr. 938) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 gleichlautend auch Beschluss der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der 122. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 6. November 2012 zur Änderung des § 25 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte zum 1. Januar 2013

Dtsch Arztebl 2012; 109(48): A-2436 / B-1992 / C-1948

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Mitteilungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich am 6. November 2012 zur Änderung des § 28 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen analog zum § 25 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte zum 1. Januar 2013 verständigt.

Mit Beschlussfassung in der 218. Sitzung hat der Bewertungsausschuss zum 1. Juli 2010 die Leistungen in den Anhängen des Kapitels 32 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt. Diese Leistungen sind gemäß den „Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 87b Abs. 4 SGB V (Artikel 1, Nr. 24 GKV-VStG) zur Honorarverteilung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Wirkung zum 1. Oktober 2012“ zu vergüten.

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Der tatsächliche Vergütungsanspruch ergibt sich aus den vertraglich vereinbarten Euro-Beträgen in den Abschnitten 32.2 und 32.3 EBM nach Anwendung der Vorgaben gemäß Nr. 2 Satz 2.

Bekanntmachungen

Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen gemäß § 50 Bundesmantelvertrag hat anstelle der 263. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 6. November 2012 den nachfolgenden Beschluss Nr. 938 gefasst:

Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:

§ 28 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages-Ärzte/Ersatzkassen analog § 25 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages-Ärzte werden wie folgt geändert:

(3) Der Teil 3 der Befunderhebung kann nach Maßgabe von Abs. 2 aus Laborgemeinschaften bezogen werden, deren Mitglied der Arzt ist. Der den Teil 3 der Befunderhebung beziehende Vertragsarzt rechnet die Analysekosten gemäß dem Anhang zum Abschnitt 32.2 durch seine Laborgemeinschaft gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung an deren Sitz ab. Der Arzt, der die Befunderhebung anweist, ist durch Angabe der Arztnummer und der (Neben-)Betriebsstättennummer der veranlassenden Arztpraxis kenntlich zu machen. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der bei der Abrechnung nachzuweisenden Kosten der Laborgemeinschaft, höchstens jedoch nach den Höchstpreisen gemäß der Präambel Nr. 1 des Abschnitts 32.2.

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Vorbehalt:

Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner. 

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