ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2012Patientenrechtegesetz: Konsensfindung statt Revolution

POLITIK

Patientenrechtegesetz: Konsensfindung statt Revolution

Dtsch Arztebl 2012; 109(49): A-2445 / B-2001 / C-1957

Krüger-Brand, Heike E.; Rieser, Sabine

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Zufrieden: Eine jahrelange Diskussion über Patientenrechte sei mit dem Gesetz nicht beendet, aber sie habe ein sehr gutes Ergebnis gefunden, sagte Wolfgang Zöller, Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Foto: dapd
Zufrieden: Eine jahrelange Diskussion über Patienten­rechte sei mit dem Gesetz nicht beendet, aber sie habe ein sehr gutes Ergebnis gefunden, sagte Wolfgang Zöller, Patienten­beauftragter der Bundes­regierung. Foto: dapd

Der Bundestag hat das Patientenrechte­gesetz beschlossen. Es soll mehr Autonomie und Transparenz für Patienten bringen und ihre Rechte gegenüber Ärzten und Krankenkassen stärken.

Für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung war der 29. November ein guter Tag: „Wir legen einen Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit“, sagte Wolfgang Zöller (CSU) in der Debatte vor der Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz). Zöller betonte, die Koalition habe das Vorhaben nicht gegen, sondern mit den Leistungserbringern erarbeiten wollen. Dieses Motto habe ihn in mehr als 300 Gesprächen bei der Suche nach Konsenslösungen geleitet.

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Die Opposition meinte, das Gesetz sei kein großer Wurf. Vorhandene Rechte nur zu bündeln, reiche nicht, kritisierte Dr. med. Marlies Volkmer (SPD). Kathrin Vogler (Die Linke) monierte, es fehlten deutlichere Vorgaben zur Beweiserleichterung bei Behandlungsfehlern, ein Härtefallfonds sowie ein verpflichtendes Register für Medizinprodukte. Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) fürchtet, auch in Zukunft werde es beim Verdacht eines Behandlungsfehlers lange Prozesse und hohe Beweislasthürden geben.

Dennoch enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung lediglich, während SPD und Die Linke gegen den Gesetzentwurf der Koalition stimmten. Wenn das Gesetz Anfang Februar 2013 den Bundesrat passiert hat, kann es in Kraft treten – als erstes Patientenrechtegesetz nach einer etwa 20 Jahre währenden Diskussion über das Thema.

Montgomery: Ärzte nehmen gestiegene Anforderungen an

Wie es sich auswirken wird, wird kontrovers diskutiert. Eine Revolution löst es sicher nicht aus. Doch möglicherweise verschafft die ein oder andere Vorgabe dem Patienten, der nicht Arzt oder Medizinrechtler ist, mehr Klarheit. Dass sich für Ärzte gar nichts ändert, ist falsch. Der Gesetzestext selbst mag knapp sein. Aus den Begründungen lässt sich aber herauslesen, wie hoch die Erwartungen an Handeln und Behandeln von Krankenhausärzten wie Niedergelassenen sind.

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Patientenrechte eindeutig, klar und in einem ausgewogenen Verhältnis der jeweils agierenden Parteien – Ärzte, Kostenträger, Politik und Patienten – geregelt werden“, erklärte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, beim 4. Kölner Medizinrechtstag. „Unsere Herausforderungen, die wir mit dem Patientenrechtegesetz annehmen, sind die gestiegenen Anforderungen an Information, Aufklärung und Dokumentation.“ Das Haftungsrisiko werde sich dadurch erhöhen. Zudem müssten Anpassungen der ärztlichen Berufsordnungen an das neue Gesetz geprüft werden, ergänzte der BÄK-Präsident. Dieser Prozess sei bereits eingeleitet worden. Beispielsweise sieht das Gesetz vor, in der Bundesärzteordnung festzuschreiben, dass das Ruhen der Approbation bei fehlender oder nicht ausreichender Haftpflichtversicherung angeordnet werden kann.

Ein Anliegen des Patientenbeauftragten Zöller ist auf jeden Fall umgesetzt: Der medizinische Behandlungsvertrag und das Arzthaftungsrecht, die derzeit nur als Richterrecht und teilweise lückenhaft in vielen Gesetzen verstreut vorliegen, werden nun einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifiziert. Zudem wird die Fehlervermeidungskultur in Krankenhäusern gefördert, und die Verfahrensrechte der Patienten etwa bei Behandlungsfehlern werden durch neue Regelungen im Sozialgesetzbuch V gestärkt. „Unser Leitbild ist der mündige Patient. Patientenorientierung und Patientenautonomie sind erklärte Ziele unserer Gesundheitspolitik. Das Patientenrechtegesetz wird die Position der Patienten künftig stärken“, betonte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP).

Nach dem neuen Gesetz müssen Patienten umfassend und verständlich über die Behandlung informiert werden (therapeutische Aufklärungspflicht). Dies gilt auch für die Kosten, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt (wirtschaftliche Aufklärungspflicht), wie etwa bei den individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Weitergehende Forderungen der Opposition zu IGeL, beispielsweise eine 24-Stunden-Bedenkzeit zwischen Beratung und Leistung, findet man nicht im Gesetz.

Zudem umfasst die Informationspflicht auch die Fehlerinformation auf Nachfrage des Patienten oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren. Im Gesetz heißt es nun nach einer Änderung: „Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.“

Dr. Larissa Thole, Sonderbeauftragte für das Patientenrechtegesetz im Bundesministerium der Justiz, erläuterte beim Kölner Medizinrechtstag, dass diese Pflicht sich auf die Umstände beziehe, nicht auf Behandlungsfehler als solche: „Gesundheitlich Behandelnde müssen keine juristische Wertung vornehmen.“ Gesetzlich geregelt ist zudem, dass demjenigen, der einen Fehler eingesteht, daraus keine nachteiligen Konsequenzen drohen: Seine Informationen sollen in einem Strafverfahren nur mit seiner Zustimmung verwertet werden dürfen.

Nachgebessert wurden zudem die Bestimmungen zur Aufklärung vor einem Eingriff. Diese darf nun der Behandelnde oder eine Person übernehmen, die hierfür über die erforderliche Ausbildung verfügt. Die Formulierung „Ausbildung“ ersetzt dabei den früheren Begriff der „Befähigung“. So wollte man klarzustellen, dass die Aufklärung auch jemand übernehmen darf, der die notwendige theoretische Befähigung besitzt, auch wenn er wegen fehlender praktischer Erfahrung die Maßnahme nicht selbst durchführen kann. Die Regelung „trägt insbesondere den Bedürfnissen des Krankenhausalltags Rechnung“, heißt es zur Begründung.

Apropos Krankenhäuser: Ein Änderungsantrag, mit dem kurz vor der Gesetzesverabschiedung noch vorgegeben werden sollte, dass Krankenhäuser künftig in ihren Qualitätsberichten offenlegen müssen, ob und welche Bonusvereinbarungen sie mit ihren Ärztinnen und Ärzten geschlossen haben, ist zunächst vom Tisch. Er wird möglicherweise demnächst an ein anderes Gesetz „angehängt“.

Festgelegt ist im Gesetz zudem, dass ein Arzt die Behandlung vollständig und sorgfältig in einer schriftlichen oder elektronischen Patientenakte dokumentieren muss. Berichtigungen und Änderungen sind nur zulässig, wenn erkennbar bleibt, wann diese vorgenommen worden sind. Ein Verstoß wirkt sich in einem späteren Gerichtsverfahren negativ aus: Es wird dann beispielsweise vermutet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich nicht durchgeführt wurde. Zum Schutz von elektronischen Dokumenten müssen Behandelnde künftig auch eine manipulationssichere Software verwenden.

Behandlungsfehler – einer der strittigsten Punkte

Der Patient hat in Zukunft grundsätzlich das Recht auf unverzügliche Einsicht in die vollständige Patientenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige Rechte Dritter dagegensprechen. Verweigert der Arzt die Einsichtnahme, muss er das begründen. Außerdem kann der Patient gegen Kostenübernahme eine Abschrift oder Kopie der Akte verlangen. Dies umfasst auch elektronische Dokumentationen.

Die Regelungen zur Beweislast bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern lehnen sich an die bishe-rige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Nach wie vor müssen Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und ein gesundheitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es wie bisher zu einer Umkehr der Beweislast: Der Arzt muss dann beweisen, dass der Schaden nicht durch seine Behandlung verursacht wurde. Forderungen vonseiten der Opposition und von Patientenverbänden nach weitergehenden Beweiserleichterungen oder einer generellen Beweislastumkehr wurde nicht entsprochen, um eine „Defensivmedizin“ zu vermeiden.

Krankenkassen bekommen Fristen gesetzt

Das Patientenrechtegesetz regelt jedoch nicht nur das Verhältnis von Arzt und Patienten, sondern auch das des Versicherten gegenüber der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung präziser. So sollen die Kranken- und Pflegekassen ihre Versicherten beispielsweise beim Einfordern von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Über beantragte Leistungen, wie zum Beispiel Rehamaßnahmen oder Hilfsmittel, müssen die Krankenkassen künftig innerhalb von drei Wochen, bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang entscheiden. Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als genehmigt, wenn die Kasse dem Versicherten keinen hinreichenden Grund für die Verzögerung nennt. Dann können sich Versicherte die Leistung selbst beschaffen und die Erstattung der Kosten von der Kasse verlangen.

Die Krankenhäuser müssen ein patientenorientiertes Qualitätsmanagement einrichten, das auch ein Beschwerdemanagement umfasst. Für die Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen sollen sie zudem künftig Vergütungszuschläge erhalten.

Heike E. Krüger-Brand, Sabine Rieser

@Weitere Informationen und Einschätzungen: www.aerzteblatt.de/122445

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