ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2012Sonderbedarfszulassung: PPs und KJPs sind geichzustellen

RECHTSREPORT

Sonderbedarfszulassung: PPs und KJPs sind geichzustellen

Dtsch Arztebl 2012; 109(49): A-2487 / B-2039 / C-1995

Berner, Barbara

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Ein Psychologischer Psychotherapeut (PP) mit einer Zusatzqualifikation für Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen sowie einer entsprechenden Abrechnungsgenehmigung zur Einzelbehandlung von Kindern und Jugendlichen hat einen Anspruch auf eine Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchstabe b Satz 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Zwar ist nach der Bedarfsplanungs-Richtlinie eine Sonderbedarfszulassung nur für Psychotherapeuten mit der Berufsbezeichnung Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (KJP) vorgesehen. Nach Auffassung des Gerichts ist aber eine Gleichstellung zwischen diesen beiden Berufsgruppen anzunehmen, da auch der Gesetzgeber in § 101 Absatz 4 Satz 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V klargestellt hat, dass es nicht mehr auf den Status PP oder KJP ankommt, sondern nur auf die ausschließliche psychotherapeutische Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

Geklagt hatte eine Psychologische Psychotherapeutin, die über den Fachkundenachweis für Verhaltenstherapie und den Weiterbildungsnachweis über die Zusatzqualifikation für Verhaltenstherapie bei Kindern und Jugendlichen sowie eine Abrechnungsgenehmigung für Verhaltenstherapie als Einzelbehandlung bei Kindern und Jugendlichen in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung verfügt. Diese hatte zunächst auf der Grundlage von Ermächtigungen an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung teilgenommen und ausschließlich Kinder und Jugendliche behandelt. Der Antrag auf Zulassung wegen Sonderbedarfs war vom Zulassungsausschuss abgelehnt worden. Der Berufungsausschuss hat unter Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung in § 101 Absatz 4 Satz 5 SGB V die Zulassung erteilt. Dem ist das Bundessozialgericht gefolgt. Durch die gesetzliche Regelung, nach der Quoten für eine privilegierte Zulassung festgelegt worden sind, und zwar von 25 Prozent für überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte und 20 Prozent für Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch betreuen, sei eine gesetzliche Wertung erfolgt. Daher dränge es sich auf, bei weiteren Leistungserbringern, die über die Quotenregelung hinaus im Wege der Sonderbedarfszulassung zugelassen werden wollen, dieselben Qualifikationsmaßstäbe anzulegen. Es sei eine planwidrige Regelungslücke, die rechtfertige, KJPs und PPs, die ausschließlich Kinder und Jugendliche betreuen, gleichzustellen (BSG Urteil vom 15. August 2012, Az.: B 6 KA 48/11 R). RAin Barbara Berner

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