ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2012Gesundheitsetat: 2,5 Milliarden Euro weniger

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Gesundheitsetat: 2,5 Milliarden Euro weniger

PP 11, Ausgabe Dezember 2012, Seite 534

Osterloh, Falk

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Der Etat des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums wird zum kommenden Jahr um 2,5 Milliarden auf knapp zwölf Milliarden Euro sinken. Das hat der Bundestag am 20. November beschlossen. Um diesen Betrag werden 2013 die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds gekürzt, die im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro betragen werden. Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium hatte in seinem Gesetzentwurf zunächst eine Kürzung um zwei Milliarden Euro vorgesehen, doch der Haushaltsausschuss hatte weitere 500 Millionen Euro durchgesetzt.

Der Kernetat des BMG beträgt auch in diesem Jahr wieder circa 500 Millionen Euro. Foto: picture alliance
Der Kernetat des BMG beträgt auch in diesem Jahr wieder circa 500 Millionen Euro. Foto: picture alliance

Damit leiste sein Ministerium den größten Sparbeitrag aller Einzeletats und trage maßgeblich dazubei, das Ziel eines ausgeglichenen Bundesgesamthaushalts zu erreichen, betonte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) im Deutschen Bundestag. Möglich sei eine solche Kürzung durch die derzeitigen Überschüsse in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung.

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Der Kernetat des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums beträgt auch in diesem Jahr wieder circa 500 Millionen Euro. Mehr Geld erhält im Vergleich zum Vorjahr die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die durch eine Aufklärungskampagne die Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung wieder erhöhen soll. Um die Arzneimittelsicherheit zu verbessern, würden zudem im Paul-Ehrlich-Institut und im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte neue Stellen geschaffen, sagte Bahr. Gekürzt werden hingegen Programme zur Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten und zur Förderung der Kindergesundheit.

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