ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2012Interview mit Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Die Krankenkassen sind sehr rigide“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Die Krankenkassen sind sehr rigide“

PP 11, Ausgabe Dezember 2012, Seite 544

Rieser, Sabine

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Kassenwettbewerb auch beim Honorar: Die Umsetzung der einzelnen bundesweiten Honorarempfehlungen wirkt sich von Kasse zu Kasse an ders aus. Das erschwere Einigungen auf Landesebene, sagt Andreas Köhler. Foto: Georg J. Lopata
Kassenwettbewerb auch beim Honorar: Die Umsetzung der einzelnen bundesweiten Honorarempfehlungen wirkt sich von Kasse zu Kasse an ders aus. Das erschwere Einigungen auf Landesebene, sagt Andreas Köhler. Foto: Georg J. Lopata

In den Regionen wird noch mehr vereinbart – das war während der Honorarverhandlungen auf Bundesebene mehrfach zu hören. Nun wollen manche Kassen offenbar eher weniger zahlen.

Herr Dr. Köhler, die ersten Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) melden, dass die Krankenkassen bei der Umsetzung der bundesweiten Honorarempfehlungen für 2013 mauern. Welchen Eindruck haben Sie?

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Köhler: Es scheint nirgendwo gut zu laufen. Teilweise gehen die Landesverbände der Krankenkassen hinter das zurück, was der Bewertungsausschuss auf Bundesebene empfohlen hat. Die Kassen provozieren damit Schiedsamtslösungen, was wir nicht nachvollziehen können. Bei den Verhandlungen auf Bundesebene war jedem klar, dass die Ergebnisse regional angepasst werden müssen. Gerade die Kassen haben immer wieder betont, dass aufgrund der regionalen Verhandlungsspielräume noch weiteres Honorar hinzukommen werde.

Nun bleiben die Angebote unter dem, was die Bundesebene empfohlen hat.

Köhler: Das ist auch insofern ärgerlich, als dass die KBV zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Obergrenzen für das Honorar 2013 akzeptiert hat, ganz im Gegenteil.

Es hat im Sommer bei den Honorarverhandlungen sehr viel Ärger gegeben. Die Kassen forderten sogar Honorarabsenkungen. War nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Linie beibehalten?

Köhler: Nein, eben weil immer die Rede davon war, dass ja in den Ländern durch die Anpassung an den Bedarf vor Ort noch mehr Honorar verhandelt würde.

Wie erklären Sie sich dann das Vorgehen der Kassen?

Köhler: Ich habe den Eindruck, als würden nun in Reaktion auf das, was auf Bundesebene an Konflikten entstanden ist, die Verhandler auf Landesebene provoziert. Das geht aber so nicht. Wenn die Krankenkassen es ernst meinen mit der Selbstverwaltung, dann dürfen sie nicht alles durch Provokationen den Schiedsämtern hinschieben.

Die Honorarbeschlüsse auf Bundesebene umfassen mehrere Punkte. Gibt es solche, um die es in den Regionen keine Auseinandersetzungen gibt?

Köhler: Nein. Es scheint keine Bereitschaft bei den Kassen zu geben, die Morbidität vor Ort und die besonderen regionalen Versorgungssituationen zur Kenntnis zu nehmen.

Stichwort Morbidität: Das Institut des Bewertungsausschusses hat zu den Veränderungsraten in den einzelnen Ländern doch Daten vorgelegt. Warum wird selbst darüber noch gestritten?

Köhler: Das können wir nicht nachvollziehen. Sicher muss man diese Daten regional noch differenzierter betrachten. Aber es kann nicht sein, dass man beispielsweise bei der Berücksichtigung der Morbidität für das Jahr 2013 noch hinter die bundesweiten Berechnungen zurückgeht. Das war auch nicht Sinn und Zweck des Versorgungsstrukturgesetzes, das unter anderem die Verbesserung der Versorgung in ländlichen Gebieten zum Ziel hat.

In den letzten Wochen wurde kontrovers diskutiert, ob ein Honorarplus dazu dienen sollte, bestimmte Leistungen besser zu bezahlen oder neue Leistungen zur Versorgungsverbesserung. Spielt dieser Konflikt bei den regionalen Honorarverhandlungen eine Rolle?

Köhler: Ja, und zwar wenn verhandelt wird, ob und wie man bestimmte Leistungen und Praxen fördern will. Auch da sind die Kassen sehr rigide. Nur: Es gibt klare Kriterien, was unter Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll zu fördern wäre. Da kann es nicht nur darum gehen, neue Leistungen einzuführen, sondern auch darum, bestimmte Leistungen besser zu bezahlen.

Ist es richtig, dass sich KBV und GKV-Spitzenverband Bund bereits auf eine Art Katalog von Leistungen verständigt haben, die förderungswürdig wären?

Köhler: Ja. Wir hören allerdings, dass es in den Ländern Krankenkassenverbände gibt, die sämtliche Grundsatzdiskussionen, die wir im Bewertungsausschuss geführt haben, noch einmal von vorne beginnen. Sie ignorieren einfach die vorhandenen Empfehlungen.

Die Kassen sollen genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen und probatorische Sitzungen in Zukunft außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung finanzieren. Ist es richtig, dass auch dies zum Teil infrage gestellt wird?

Köhler: Ja, selbst hier fangen Kassenverbände auf Landesebene an nachzuverhandeln. Dabei war das ein unglaublich schwieriger Beschluss.

Sie hatten erwähnt, dass die Krankenkassen Beschlüsse des Schiedsamts forcieren. In den letzten Jahren sind diese nicht immer zu ihren Gunsten ausgefallen. Weshalb diese Strategie?

Köhler: Ich habe den Eindruck, dass die Kassen teilweise nicht mehr bereit sind, vor Ort Versorgungsverantwortung zu übernehmen und über Versorgungsstrukturen zu verhandeln. Möglicherweise stehen sie auch nicht einmal zu den Beschlüssen, die ihr Spitzenverband auf Bundesebene mitträgt.

Bleibt nur ein Schiedsverfahren, weil die Kassen auf Landesebene sich nicht einig sind?

Köhler: Gut möglich. Fakt ist, dass die Beschlüsse des Bewertungsausschusses sich ganz unterschiedlich auf Kassen auswirken können. Ein Beispiel: Die Zahl derjenigen, die eine Psychotherapie in Anspruch nehmen, ist von Kassenart zu Kassenart unterschiedlich hoch. Deswegen trifft ein Beschluss zur Vergütung der Psychotherapie Ersatzkassen stärker als Primärkassen.

Umgekehrt . . .

Köhler: . . . treffen Entscheidungen über die Besserstellung von Ärzten in der Grundversorgung eher Primärkassen wie die AOK. Die Umsetzung von Honorarbeschlüssen hat also auch etwas mit dem Wettbewerb unter den Kassen zu tun.

Das heißt: Bevor man Beschlüsse mitträgt, die die eigene Position finanziell verschlechtern, wartet man eher ein Schiedsverfahren ab?

Köhler: So ist es. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass es um eine bessere Versorgung geht, wird das einen Schiedsamtsvorsitzenden möglicherweise nicht kaltlassen.

Viele KVen hatten sich eine stärkere Regionalisierung der Honorarverhandlungen gewünscht, um vor Ort bessere Ergebnisse zu erzielen. Könnte das in Zukunft noch gelingen?

Köhler: Ich fürchte leider, dass aufgrund des Kostendrucks die Verhandlungen auf Landesebene auch in Zukunft nicht einfacher werden.

Und wenn sich die ambulante Versorgung in bestimmten Regionen rapide verschlechtert? Müssten die Kassen nicht spätestens dann reagieren und über Honoraranreize nachdenken?

Köhler: Wenn Kassen sich zu der Versorgungsverantwortung, die sie haben, bekennen, müssen sie auch etwas dafür tun, dass bestimmte Regionen, Strukturen, Leistungsbereiche mit Anreizen versehen werden. Irgendwann muss das Einsehen kommen. Denn Krankenkassen sind, man kann es nicht oft genug sagen, keine Sparkassen.

Was kann der KBV-Vorstand tun, um die Basis für regionale Verhandlungen dort zu verbessern, wo noch nicht die Schiedsämter angerufen sind?

Köhler: Wir werden sicher noch den Kontakt zum GKV-Spitzenverband Bund suchen, auf die Situation hinweisen, ebenso auf falsche Behauptungen wie die von Honorarobergrenzen. Ob das Auswirkungen haben wird, kann ich noch nicht sagen. Wir werden zudem kritisieren, dass es offenbar eine Gesamtstrategie der Kassen gibt, die die Vereinbarungen auf der Bundesebene außer Kraft setzen soll. Wenn das so ist, dann brauchen wir dort auch nicht mehr zu verhandeln.

Das Interview führte Sabine Rieser.

DIE VERHANDLUNGEN

Einige KVen haben bereits das Schiedsamt angerufen, andere verhandeln noch oder haben Verhandlungen mit den Krankenkassen angesetzt. Die Atmosphäre ist zum Teil sehr angespannt. Das Schiedsamt angerufen haben Bayern, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Verhandelt wird noch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Verhandlungen beginnen erst noch im Saarland und in Westfalen-Lippe.

DAS WIRD FÜRS HONORAR EMPFOHLEN

Als Ergebnis der Verhandlungen wurden Eckpunkte festgelegt, die Honorarerhöhungen zwischen 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro begründen:

  • Der Orientierungswert, die Preiskomponente des Honorars, wird um 0,9 Prozent angehoben (plus 270 bis 290 Millionen Euro).
  • In den Regionen können Zuschläge auf den Orientierungswert vereinbart werden, um bestimmte Leistungen oder bestimmte Leistungserbringer besonders zu fördern.
  • 250 Millionen Euro sollen die Krankenkassen zur Verfügung stellen, um gezielt die Grundversorgung im fachärztlichen Bereich sowie die palliativmedizinische und geriatrische Versorgung im hausärztlichen Bereich zu fördern.
  • Antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie sowie probatorische Sitzungen werden aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung herausgenommen und extrabudgetär bezahlt.
  • Veränderungen in der demografischen Struktur der Versicherten und in ihrer Morbidität sind zu berücksichtigen. Der Bewertungsausschuss empfiehlt, auf Basis der Behandlungsdiagnosen als Veränderungsraten für die Morbidität zwischen 0,58 (Berlin) und 2,69 Prozent (Sachsen-Anhalt) anzusetzen. Die empfohlenen Veränderungsraten auf der Grundlage demografischer Kriterien liegen zwischen 0,18 (Bremen) und 0,83 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern).

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