ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2012Kein Vergütungsanspruch bei nicht wahrgenommenem Arzttermin

RECHTSREPORT

Kein Vergütungsanspruch bei nicht wahrgenommenem Arzttermin

Dtsch Arztebl 2012; 109(50): A-2556 / B-2096 / C-2048

Berner, Barbara

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Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn der Patient den Termin versäumt. Dies hat das Amtsgericht (AG) Diepholz entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist Voraussetzung für eine Vergütung bei nicht erbrachter ärztlicher Leistung eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Arzt und Patient.

Nach Auffassung des Gerichts ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass Terminvereinbarungen nur dem Praxisablauf dienen und keinen schadensersatzauslösenden beziehungsweise vergütungsauslösenden Charakter haben. Zwar wird zwischen Arzt und Patient ein Dienstvertrag geschlossen. Da dieser kurzfristig durch den Patienten gekündigt werden kann, darf ein Arzt nicht ohne weiteres mit der Einhaltung vereinbarter Termine rechnen – es sei denn, er hat den Patienten durch Abschluss einer ausdrücklichen Vereinbarung auf die bestehende Vergütungspflicht hingewiesen. Aber selbst dann, wenn (wie vorliegend) durch die fehlende Terminabsage eine vertragliche Nebenpflicht durch den Patienten verletzt worden sein sollte, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Ein Arzt kann nur dann einen Schadensersatzanspruch in Form eines entgangenen Gewinns geltend machen, wenn dieser nach besonderen Umständen zu erwarten wäre. Der Arzt hatte hier nur vorgetragen, dass es sich um eine Bestellpraxis mit fest vereinbarten Terminen ausschließlich für den Patienten zu den hier in Rede stehenden Zeiten gehandelt habe. Damit hat er nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht schlüssig dargelegt, dass ihm infolge des Nichterscheinens des Patienten überhaupt ein Verdienstausfall entstanden ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn er konkret die Möglichkeit gehabt hätte, einen anderen Patienten in dieser Zeit zu behandeln (dem er wegen der Terminreservierung abgesagt hatte). Die Praxis des Arztes ist jedoch so organisiert, dass sowohl eine Behandlung von Patienten mit als auch ohne Termin erfolgt. Bei der vom Arzt organisierten Praxis hätte er andere Patienten einschieben können. Zudem ist nicht klar, warum eine Nutzung der freien Zeit von maximal jeweils zehn Minuten durch die Erledigung von Verwaltungstätigkeiten, Telefonaten oder Schreibarbeiten nicht möglich gewesen wäre. Die Klage des Arztes auf Vergütung/Schadensersatz ist daher abgewiesen worden (AG Diepholz, Urteil vom 26. Juni 2011, Az.: 2 C 92/11) RAin Barbara Berner

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