ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2012Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 292. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 292. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2012; 109(50): A-2545 / B-2085 / C-2037

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In seiner 292. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 gefasst und die Präambeln Nrn. 2 und 4 des Abschnitts 11.4 des EBM angepasst. In den Präambeln Nrn. 2 und 4 des Abschnitts 11.4 werden die spezifischen Anforderungen an die anamnestisch zu erhebenden Informationen vor einer Durchführung von Leistungen des Abschnitts 11.4 bestimmt. Durch die Änderungen wird nunmehr klargestellt, dass gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung lediglich die Kenntnis der Informationen zum Indexpatienten nicht jedoch die Informationen selbst anzugeben sind.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. Januar 2013

Änderung der Präambeln Nrn. 2 und 4 zum Abschnitt 11.4

2. Vor Durchführung einer Leistung nach den Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts ist durch die verantwortliche ärztliche Person zu klären, ob ein Indexpatient bekannt ist. In diesem Fall hat die verantwortliche ärztliche Person Angaben zum Indexpatienten (Mutation, Erkrankung, genetischer Verwandtschaftsgrad) als Vorbefund mitzuteilen. Liegen zum Indexpatienten keine oder nur unvollständige Informationen vor, so ist dies mit einer Begründung anzugeben. Gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ist lediglich die Kenntnis der Information anzugeben.

4. Ist (Sind) bei dem Indexpatient die krankheitsauslösende(n) Mutation(en) molekulargenetisch gesichert und gemäß Präambel Nr. 2 übermittelt, so sind nur die Gebührenordnungspositionen „bei bekannter Mutation“ berechnungsfähig. Wird das Untersuchungsziel durch die Beschränkung auf die bekannte(n) Mutation(en) des Indexpatienten nicht erreicht, sind darüber hinausgehende Untersuchungen nur mit besonderer Begründung berechnungsfähig.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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