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LNSLNS Haben die Patienten ausreichende Rechte im Hinblick auf die ärztliche Behandlung? Das Thema beschäftigt verschiedene politische Gremien und zunehmend auch organisierte Patientenvertretungen. Während derzeit die Gesundheitsministerkonferenz der Länder Überlegungen zu einer sogenannten Patientencharta anstellt, liegt der Bundesregierung seit Mai dieses Jahres eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit 85 (!) Einzelfragen zum Patientenschutz vor.
Vor wenigen Tagen meldete sich nun die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen mit "Leitlinien für eine Gesetzesinitiative zu einem Patientenschutzgesetz" zu Wort. Mit Hilfe eines solchen Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ein gleichgewichtiges Verhältnis zwischen Leistungserbringern und Patienten hergestellt werden. Eine "Verbesserung der Leistungs- und Beziehungsqualität" ist ebenfalls beabsichtigt.
Das klingt zunächst noch durchaus konstruktiv. Doch bei näherer Betrachtung wird es absurd. Ärzte sollen unter anderem zur umfassenden schriftlichen Information der Patienten verpflichtet werden - bis hin zur "schriftlichen Auftragsbestätigung". Patienten wiederum sollen Befundberichte abzeichnen und diesen "durch Gegendarstellung" widersprechen können. Am Ende der Behandlung steht der Anspruch auf eine "Quittung über die erfolgten Leistungen". So viel zum Schriftverkehr. Daß die Patientenvertretungen die Festschreibung der ärztlichen Arbeitszeit auf täglich höchstens zehn Stunden mit einer anschließenden mindestens genauso langen Freizeitperiode verlangen, sei nur am Rande er-wähnt. Höchst bedenklich sind aber die Forderungen zur Arzthaftung. Werden Patienten infolge eines Behandlungsfehlers "verletzt oder sogar getötet", soll der Arzt unabhängig von einem Verschulden dafür haften.
So haarsträubend sich derartige Forderungen anhören mögen: Die Ärzteschaft wäre gut beraten, in der politischen Diskussion nachdrücklich Überzeugungsarbeit zu leisten. Patientenschutz - im übrigen ein ureigenes ärztliches Anliegen - darf sich nicht gegen die Ärzte richten. Es geht um die Behandlung kranker Menschen und nicht um die "Abwicklung von Auftragsarbeiten". Josef Maus

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