ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2012Empfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 291. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung von Leistungen der neuropsychologischen Therapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Empfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 291. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung von Leistungen der neuropsychologischen Therapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

Dtsch Arztebl 2012; 109(50): A-2544 / B-2084 / C-2036

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mit Wirkung zum 1. Januar 2013

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Einführung der neuropsychologischen Therapie in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2013 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i.V.m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Richtlinien Methoden vertragsärztliche Versorgung: Neuropsychologische Therapie vom 24. November 2011 werden die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30930 bis 30935 als neue Leistungen in den neuen Abschnitt 30.11 des EBM aufgenommen.

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2. Die Einführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30930 bis 30935 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).

3. Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung der neuropsychologischen Therapie entsprechend der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30930 bis 30935 nicht durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann.

4. Die Finanzierung der ärztlichen Leistungen im Rahmen der neuropsychologischen Therapie entsprechend der Gebührenordnungspositionen 30930 bis 30935 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

5. Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 31. Dezember 2015, ob die Überführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 30930 bis 30935 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung empfohlen werden kann.

Protokollnotizen:

1. Die Rechnungslegung der Gebührenordnungspositionen 30930 bis 30935 erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 400 – ärztliche Leistungen – Abschnitt 30.11, Ebene 6.

2. Der Bewertungsausschuss prüft zwei Jahre nach Einführung der Leistungen zur neuropsychologischen Therapie und Diagnostik in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab die Entwicklung dieser Leistungen. Insbesondere soll geprüft werden:

– Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfes der einzelnen Leistungen

– Anzahl und regionale Verteilung der abrechnenden Leistungserbringer

– Anzahl der Behandlungsfälle und behandelten Patienten

– Durchschnittliche Dauer der Einzel- und Gruppentherapie

Die Auswertung erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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