ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2012Verstoß gegen Arbeitgeberpflichten ist berufswidrig

RECHTSREPORT

Verstoß gegen Arbeitgeberpflichten ist berufswidrig

Dtsch Arztebl 2012; 109(51-52): A-2614 / B-2146 / C-2098

Berner, Barbara

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Ein Arzt, der seiner Mitteilung über die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer und den Nachweis über deren Arbeitsentgelt sowie die Zahlung der hieraus resultierenden Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung nicht nachkommt, handelt berufswidrig. Dies hat das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Reutlingen entschieden.

Der beschuldigte Arzt war in eigener Praxis niedergelassen. Zurzeit läuft ein Zulassungsentziehungsverfahren. Für die Jahre 2007 bis 2011 unterließ er es, Entgeltnachweise für seine Arbeitnehmerin bei der zuständigen Berufsgenossenschaft einzureichen. Auch bezahlte er die Beiträge, die durch die zuständige Berufsgenossenschaft infolge der unterlassenen Mitteilung auf Schätzgrundlage berechnet und festgesetzt werden mussten, trotz Mahnung nicht. Ein Vollstreckungsverfahren, das die Berufsgenossenschaft eingeleitet hatte, blieb erfolglos.

Der beschuldigte Arzt räumt ein, dass er die Bescheide bekommen habe und dass deswegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt worden seien. Er sei aber finanziell nicht in der Lage gewesen, die offenen Forderungen zu bezahlen. Er räumt auch ein, dass er jährlich die von der Berufsgenossenschaft zugesandten Formulare erhalten habe, auf denen er Angaben über das Bruttogehalt seiner Mitarbeiterinnen hätte machen sollen. Wenn er behauptet, er habe diese zurückgeschickt beziehungsweise gefaxt und darauf vermerkt, gegenüber dem Vorjahr habe sich nichts geändert, hält das Gericht dies für eine unzutreffende Schutzbehauptung. Der Zeuge der Berufsgenossenschaft hat glaubhaft versichert, dass er in dem gesamten Zeitraum ab 2007 keinerlei Rückmeldung mehr erhalten habe.

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Aus Sicht des Gerichts ist völlig unverständlich, wieso der beschuldigte Arzt über mehrere Jahre hinweg die von der Berufsgenossenschaft auf sozialgesetzlicher Grundlage geforderten Angaben über das jeweilige Jahresgehalt seiner Mitarbeiterin unterließ. Gravierend ist, dass der Arzt sich über mehrere Jahre hinweg nicht um seine Pflichten als gesetzlicher Arbeitgeber gekümmert hat. Das Gericht legt zu seinen Gunsten aus, dass seine Nachlässigkeit auch mit seiner persönlichen wirtschaftlichen Situation zusammenhängen dürfte. Da erscheint es ausreichend, ihm durch einen Verweis vor Augen zu führen, dass er seine berufsrechtlichen Pflichten missachtet hat und die arbeitsrechtlichen Regeln zu beachten sind, falls er künftig wieder in eine Rolle als ärztlicher Arbeitgeber kommen sollte (Bezirksberufsgericht für Ärzte in Reutlingen, Urteil vom 24. Oktober 2012, Az.: BGÄR 3/12).

RAin Barbara Berner

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