ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2012Universität zu Köln und Bayer AG: Eine Frage der Transparenz

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Universität zu Köln und Bayer AG: Eine Frage der Transparenz

Dtsch Arztebl 2012; 109(51-52): A-2573 / B-2111 / C-2063

Neuber, Harald

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Das Verwaltungsgericht lehnt die Klage zur Offenlegung des Kooperationsvertrages zwischen der Universität zu Köln und der Bayer AG ab. Der Rechtsstreit dauert an.

Negative Auswirkungen auf klinische Forschung und wissenschaftliche Standards befürchten die Kritiker der unveröffentlichten Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität zu Köln und der Bayer AG.Foto: Thomas Gerst
Negative Auswirkungen auf klinische Forschung und wissenschaftliche Standards befürchten die Kritiker der un­ver­öffentlichten Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität zu Köln und der Bayer AG.
Foto: Thomas Gerst

Die Universität zu Köln und die Bayer AG müssen einen Kooperationsvertrag zwischen der Universitätsklinik und dem Pharmakonzern vorerst nicht publik machen. Das Verwaltungsgericht Köln wies eine Offenlegungsklage am 6. Dezember unter Verweis auf den besonderen Status wissenschaftlicher Einrichtungen und den Schutz von Betriebsgeheimnissen ab (Az.: 13 K 2679/11). Geklagt hatte Philipp Mimkes von dem industriekritischen Verband „Coordination gegen BAYER-Gefahren“.

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Der Vorsitzende Richter Hans-Martin Niemeier gab in einer ausführlichen mündlichen Urteilsbegründung der Kölner Universität und dem beigeladenen Bayer-Konzern Recht. Einerseits sei die Klage angesichts der Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) für Hochschulen abzulehnen, so Niemeier. Dessen Paragraf 2 schränkt das Recht auf Informationsfreigabe bei Hochschulen ein, wenn sie „im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden“. Dies sei im Fall der Kooperation zwischen dem Pharmaunternehmen und der Medizinischen Fakultät der Universität Köln eindeutig gegeben, sagte der Richter. Andererseits greife Paragraf 8 des genannten Gesetzes, in dem die Auskunft verweigert werden kann, wenn „ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde“.

Universität weist Kritik zurück

Der Vertrag zwischen der Universität zu Köln und der Bayer Pharma AG war Anfang 2008 geschlossen worden. Die Forschungskooperation erstreckt sich auf die Bereiche Onkologie, Neurologie und Kardiologie. Da die Bedingungen nicht publik gemacht wurden, befürchten Kritiker negative Auswirkungen auf die klinische Forschung und wissenschaftliche Standards.

Die Universität zu Köln weist die Kritik zurück: „Wir sind der Auffassung, dass eine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung des besagten Vertrags nicht besteht, weil hier unsere grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre betroffen ist“, sagte Hochschulsprecher Patrick Honecker dem Deutschen Ärzteblatt. Der Unterschied zu sonstigen Behörden bestehe darin, dass Hochschulen und ihre Wissenschaftler selbst als Grundrechtsträger vor negativen Auswirkungen einer Veröffentlichungspflicht zu schützen seien. Auch eine Auskunft über die Anzahl der Kooperationen mit Privatunternehmen erteilte der Universitätssprecher nicht.

Nach Angaben der Bayer AG unterhält das Unternehmen derzeit etwa 300 Forschungskooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen. „Diese Vereinbarungen sind grundsätzlich nicht öffentlich“, sagte die Unternehmenssprecherin für Wissenschaft und Forschung, Katharina Jansen, auf Nachfrage. Zum Streitfall selbst äußere sich das Unternehmen nicht, so Jansen.

Kläger Mimkes fand es „enttäuschend“, dass der Richter auf einen kritischen Punkt nicht eingegangen sei: Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, hatte die Ausschlussklausel für Hochschulen als nicht wirksam bezeichnet, weil diese nur die unternehmerische Ausgestaltung und Detailinformationen etwaiger Verträge betreffe, nicht aber die Rahmenbedingungen. „Das Ergebnis der Verhandlung stand offenkundig schon vorher fest“, so der Vorwurf des Klägers. Mimkes will mit Unterstützung seines Verbandes nun in Berufung gehen: „Die Öffentlichkeit muss darüber informiert sein, wie viele Rechte eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung wie die Universität zu Köln an ein privatwirtschaftliches Unternehmen abtritt.“

Das Kölner Urteil wird die Debatte über öffentlich-private Partnerschaften in Forschung und Lehre anheizen, zumal solche strategischen Kooperationen offenbar an Bedeutung gewinnen. Nach Angaben des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft machten private Gelder im Jahr 2010 gut 21 Prozent aller Drittmittel aus.

Harald Neuber

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