ArchivDeutsches Ärzteblatt40/1998Krankenhäuser: Für verläßliche Finanzierungsgrundlagen

POLITIK: Leitartikel

Krankenhäuser: Für verläßliche Finanzierungsgrundlagen

Dtsch Arztebl 1998; 95(40): A-2437 / B-2081 / C-1949

Clade, Harald

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LNSLNS Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor globalen, sektorenübergreifenden Ausgabenbegrenzungen und Einkaufsmodellen zu Lasten der Krankenhäuser. Vor systemverändernden Eingriffen in das System der Krankenhausfinanzierung und das gegliederte Krankenhauswesen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Düsseldorf, im Hinblick auf die neue Legislaturperiode gewarnt. Die mehr als 2 200 Krankenhäuser (1,1 Millionen Beschäftigte; mehr als 100 Milliarden DM Jahresumsatz) benötigten dringender denn je eine ausreichende und verläßliche Finanzierungsgrundlage. Die Krankenhäuser sind es leid, als "Kostentreiber Nummer eins" an den Pranger gestellt und für eine Ausgabenentwicklung in Anspruch genommen zu werden, für die sie nicht verantwortlich sind, die sie nicht direkt beeinflussen können. Jetzt müsse endlich "Ruhe an der Klinikfront" eintreten, damit die Krankenhäuser und das Fachpersonal die ihnen gestellten verantwortungsvollen Aufgaben kompetent und in Eigenverantwortung umfassend erfüllen können. Forderungen und konkrete Pläne seitens der SPD, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Krankenkassen, über eine globale, also sektorenübergreifende Ausgabenbegrenzung ("Globalbudgetierung") weitere Einsparungen im Krankenhaus durchzusetzen, seien jedoch "Gift" in einer Phase, in der mehr Effizienz, Effektivität, Wirtschaftlichkeit und eine verstärkte Integration und Verzahnung auf der Ebene der Selbstverwaltung gefordert werden. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Pföhler, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Mannheim, warnte die Politik ebenso wie die Krankenkassen: "Wer dem stationären Bereich nach dem bis Ende 1999 geltenden Beitragsentlastungsgesetz, das insgesamt 2,4 Milliarden DM abschöpft, weitere Mittel entzieht, zwingt die Krankenhäuser zu massivem Personalabbau einschließlich Entlassungen. Eine weitere Konsequenz wäre der spürbare Abbau von versorgungsnotwendigen Leistungen."
Keine Reform-Hektik
Die auch von den Krankenhäusern geforderte Effizienzsteigerung könne nur bei stabilen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen erreicht werden. Einschnitte und eine unausgegorene Anpassung an geänderte Rechtsnormen verursachten einen unvertretbar hohen administrativen Umstellungsaufwand, der den Krankenhausbetrieb lähmt und das Führungspersonal demotiviert. Die Krankenhausträger bauen mehr auf das von der CDU/CSU und FDP verfochtene Konzept der Entstaatlichung, Deregulierung auch im sozialen Bereich und auf Selbstverwaltungslösungen. Dagegen führten Pläne der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen, Globalbudgets einzuführen und die dualistische auf monistische Finanzierung (über die Kassen) umzustellen, zu einem erneuten Systemwechsel, der die Krankenhäuser ins Hintertreffen brächte.
In den letzten beiden Jahren hat es im stationären Bereich eine durchaus moderatere Ausgabenentwicklung gegeben. 1997 sind die Ausgaben erstmals im Limit der Entwicklung der Grundlohnsumme der Krankenversicherten geblieben. Im ersten Halbjahr 1998 sind die Ausgaben der Krankenkassen für die stationäre Behandlung dagegen um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen und damit deutlich stärker als die Löhne der Versicherten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechtfertigt diesen Anstieg allerdings damit, daß die Zahl der behandelten Patienten auf Grund der Einweisung von niedergelassenen Ärzten erneut zugenommen habe. Hinzu kommt: Infolge von verspäteten Vertragsabschlüssen mit den Krankenkassen hat es 1998 Nachzahlungen für 1997 gegeben. Gegenwärtig könnten viele Krankenhäuser den Anstieg der Personalausgaben nicht durch Reserven oder höhere Einnahmen auffangen.
In den letzten fünf Jahren sind die Krankenhausbetten um 11 Prozent auf heute (Mitte 1998) 550 000 Betten "zurückgefahren" worden. Dies entspricht rund 120 Krankenhäusern, die inzwischen "dicht gemacht" wurden. Hinzu kommt: In vielen Ländern stehen weitere Bettenstillegungen, die Schließung von ganzen Krankenhäusern und Abteilungen kurzfristig an (so sollen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen 8 000 Krankenhausbetten zur Disposition gestellt werden).
Erhebliche Gefahren sehen die Krankenhausträger auch in der Erweiterung von Strukturverträgen und der Zulassung von sogenannten Einkaufsmodellen. Dies führe zu einer Unterminierung der flächendeckenden Versorgung, zur Entsolidarisierung und zu "amerikanischen Verhältnissen", wenn den Krankenkassen zugestanden würde, die Krankenhausversorgung auf die Hochleistungsmedizin zu beschränken und nur die Kapazitäten "einzukaufen", die finanziell verkraftet werden können. Für die Krankenhausträger gibt es zur Zeit keine politische Möglichkeiten, die dualistische Finanzierung auf reine Monistik umzustellen. Bei einer Umstellung auf Monistik hätten die Krankenkassen zwar den "goldenen Zügel", sie müßten allerdings zusätzlich Investitionsmittel in Höhe von mindestens acht Milliarden DM aufbringen, ein Volumen, das die Finanzkraft der GKV überfordern würde. Damit wäre eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,7 Prozentpunkte verbunden. Die Länder könnten sich ihrer Einstandspflichten auf bequeme Weise entledigen, und die Beitragssatzstabilität ginge damit "völlig flöten".
Statt dessen fordern die Krankenhausträger eine verläßliche Finanzierung auch der Investitionskosten durch die Länder. Erforderlich sei eine rasche Anschlußregelung für das Instandhaltungs-"Notopfer" zugunsten der Krankenhäuser. Ende 1999 läuft der 20-DM-Sonderbeitrag der Kassenmitglieder aus. Der Gesetzgeber müsse festlegen, daß der Erhaltungs- und Erneuerungsaufwand wieder voll pflegesatzfähig wird, also von den Krankenkassen finanziert wird. Tolerabel sei allenfalls eine Annäherung an eine Teilmonistik, wenn auch kurz- und mittelfristig nutzbare Anlagegüter zu Lasten der Betriebskostenfinanzierung reguliert würden.
Im übrigen seien die Lohn- und Gehaltsentwicklung im BAT-Bereich für die Budget-Anpassungen zu starr. Eine Orientierung an der Entwicklung des Brutto-Inlandsprodukts sei wünschenswert, um auch das neue Entgeltsystem auf eine tragfähige finanzielle Basis zu stellen. Dr. Harald Clade
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