ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2013Kommunale Krankenhäuser: Teure Ausnahmen

POLITIK

Kommunale Krankenhäuser: Teure Ausnahmen

Dtsch Arztebl 2013; 110(1-2): A-10 / B-8 / C-8

Flintrop, Jens

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In den Tarifverhandlungen mit den kommunalen Klinikarbeitgebern strebt der Marburger Bund an, die Arbeit der Ärzte zu ungünstigen Zeiten weiter zu verteuern.

Der zentrale Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen neuen Tarifvertrag für die 51 000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken wird auch diesmal nicht die lineare Anhebung der Gehälter sein. Die Ärztegewerkschaft fordert hier ein „absolut berechtigtes“ Plus von sechs Prozent, die Arbeitgeber weisen dies als „nicht finanzierbar“ zurück – das übliche Geplänkel. Beide Seiten werden sich auf eine Lohnsteigerung zwischen drei und vier Prozent einigen; die Krankenhäuser haben dies in ihren Budgetplanungen für 2013 längst berücksichtigt.

Heftiger ringen dürften die Tarifparteien hingegen um die Verlängerung der „Opt-out“-Regelung. Das deutsche Arbeitszeitgesetz erlaubt eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur, wenn regelmäßig Bereitschaftsdienst geleistet wird. Diese Ausnahme von der Regel muss tarifvertraglich fixiert sein, und der Arbeitnehmer muss schriftlich einwilligen, wenn von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit nach oben abgewichen wird.

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Die bisherige Opt-out-Regelung im VKA-Tarifvertrag legt darüber hinaus für die Ärzte eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden je Woche fest. Zum 31. Dezember 2012 hat der MB diese Vereinbarung jedoch gekündigt. Verständigen sich MB und VKA in der am 10. Januar startenden Tarifrunde nicht auf eine Nachfolgeregelung, dürfen die Ärzte in den kommunalen Kliniken bis auf weiteres nicht mehr als 48 Stunden in der Woche arbeiten – einschließlich der Bereitschaftsdienste. Der MB knüpft den Abschluss einer neuen Opt-out-Regelung an zwei Bedingungen: Erstens will die Ärztegewerkschaft, dass die Höchstarbeitsgrenze je Woche für die Ärzte auf unter 60 Stunden sinkt. Zweitens soll jeder Arzt, der eine solche Vereinbarung unterschreibt, dafür 400 Euro im Monat mehr verdienen.

„Die Krankenhäuser sind auf einen bezahlbaren Bereitschaftsdienst und die Regelungen zum Opt-out angewiesen. Anders ist eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung nicht zu gewährleisten“, kritisiert VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann diese Forderung des MB. Durch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und die arztspezifischen Tarifverträge sei das durchschnittliche Arbeitszeitvolumen pro Arzt ohnehin seit Jahren rückläufig, weshalb die Zahl der Ärzte in den Kliniken deutlich steige. So arbeiteten heute in den kommunalen Krankenhäusern 51 000 Ärzte – ein Plus von 25 Prozent gegenüber 2006, als der erste Ärzte-Tarifvertrag in Kraft trat.

Der MB verweist auf seine Mitgliederbefragung 2010: „Danach würden die meisten Ärztinnen und Ärzte gerne mehr Arbeitszeit gegen Freizeit eintauschen“, unterstreicht der MB-Vorsitzende, Rudolf Henke. Angesichts dieser Präferenz sei es angemessen, die individuelle Bereitschaft des Arztes, länger zu arbeiten, mit 400 Euro je Monat zusätzlich zu vergüten.

Als „Einmischung in laufende Tarifverhandlungen“ wertet die Ärztegewerkschaft den Vorschlag des CDU-Gesundheitsexperten, Jens Spahn, „zugunsten der Pflegekräfte auf Gehaltssteigerungen zu verzichten“. Ärzte und Pflegekräfte hätten gleichermaßen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und eine faire Vergütung ihrer Arbeitsleistung, betonte Henke, der ja ebenfalls für die CDU im Bundestag sitzt: „Die Idee, durch eine Kollekte bei den Ärzten könnten mehr Stellen für die Pflege geschaffen werden, hilft weder tarifpolitisch noch gesundheitspolitisch weiter.“

Jens Flintrop

3 Fragen an . . .

Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes in der Tarifrunde mit den kommunalen Klinikarbeitgebern

Foto: MB
Foto: MB

Unter welchen Bedingungen ist der MB bereit, eine neue „Opt-out“-Regelung mit der VKA zu vereinbaren?

Lübke: Wir haben die Regelung zum „Opt-out“ gekündigt, um die maximale durchschnittliche wöchentliche Arbeitsbelastung zu reduzieren. Es ist nicht das Ziel dieser Tarifrunde, ein Überschreiten der Grenze von durchschnittlich 48 Stunden gänzlich auszuschließen. Die mit dieser weiterhin möglichen Überschreitung verbundene Belastung der betroffenen Ärzte soll aber angemessen honoriert werden: mit einer Erhöhung der Monatsvergütung um 400 Euro.

Die Gehälter der Ärzte sollen linear um sechs Prozent steigen. Wie sollen die Krankenhäuser das finanzieren, wenn die Landesbasisfallwerte nur um höchstens 2,01 Prozent steigen dürfen?

Lübke: Die Finanzkraft der Krankenhäuser bestimmt sich nicht nur nach der Preis-, sondern auch nach der Leistungsentwicklung. Dies hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Einnahmen der Kliniken zum Teil sogar stärker gestiegen sind als die Gehälter ihrer Beschäftigten. Die Ärzte haben einen Anspruch auf Teilhabe an den von ihnen schließlich so selbst mit erwirtschafteten Einnahmen der Kliniken.

Die VKA weist die MB-Forderungen als „unbezahlbar“ zurück. Ihre Prognose: Beginnt das Jahr 2013 mit einem Ärztestreik?

Lübke: Dass unsere Forderungen nicht finanzierbar seien, hören wir von den Arbeitgebern in jeder Tarifrunde. Wir gehen mit dem Ziel einer Einigung am Verhandlungstisch in die Tarifrunde. Wenn die Arbeitgeber mit der gleichen Einstellung antreten, wird sich die Frage nach einem Arbeitskampf nicht stellen. Über den Tisch ziehen lassen wir uns aber nicht.

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