BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen

Dtsch Arztebl 2013; 110(1-2): A-45 / B-41 / C-41

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin,
– einerseits – und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin,
– andererseits – vereinbaren Folgendes:


Artikel 1
Änderungen
des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

1. In § 13 Absatz 7 Satz 1 werden das Wort „sowohl“ und die Wörter „als auch in den in § 28 Absatz 4 SGB V i.V.m. § 18 Absatz 1 bestimmten Fällen eine Zuzahlung von 10,00 € leistet“ gestrichen.

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2. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 sowie 6 und 7 werden aufgehoben.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit die bis zum 31.12.2012 zu entrichtende Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V nicht vor der Behandlung entrichtet wurde, zieht der Vertragsarzt diesen Betrag nachträglich ein und quittiert die geleisteten Zahlungen.“

c) Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10) Der Vertragsarzt darf für vertragsärztliche Leistungen mit Ausnahme von Massagen, Bädern und Krankengymnastik, die als Bestandteil der ärztlichen Behandlung erbracht werden, von Versicherten keine Zuzahlungen fordern. Die Landesverbände der Krankenkassen verständigen sich intern über einheitliche Zuzahlungsbeträge für Leistungen gemäß Satz 1 und teilen diese den Kassenärztlichen Vereinigungen spätestens sechs Wochen vor Quartalsende mit Wirkung zum folgenden Quartal mit. Den Vertragsärzten wird durch die Kassenärztlichen Vereinigungen der für ihren Praxissitz geltende, für alle Kassenarten einheitliche Zuzahlungsbetrag mitgeteilt.“

3. § 54 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.

b) In Absatz 2 wird Satz 3 gestrichen.

4. Die Protokollnotiz zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesschiedsamtes vom 08.12.2003 wird aufgehoben.


Artikel 2
Änderungen
des Bundesmantelvertrages-Ärzte/ Ersatzkassen (EKV)

1. In § 13 Absatz 6 Satz 1 werden das Wort „sowohl“ und die Wörter „als auch in den in § 28 Absatz 4 SGB V i.V.m. § 21 Absatz 1 bestimmten Fällen eine Zuzahlung von 10,00 € leistet“ gestrichen.

2. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 sowie 6 und 7 werden aufgehoben.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit die bis zum 31.12.2012 zu entrichtende Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V nicht vor der Behandlung entrichtet wurde, zieht der Vertragsarzt diesen Betrag nachträglich ein und quittiert die geleisteten Zahlungen.“

c) Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10) Der Vertragsarzt darf für vertragsärztliche Leistungen mit Ausnahme von Massagen, Bädern und Krankengymnastik, die als Bestandteil der ärztlichen Behandlung erbracht werden, von Versicherten keine Zuzahlungen fordern. Die Ersatzkassen verständigen sich intern über einheitliche Zuzahlungsbeträge für Leistungen gemäß Satz 1 und teilen diese den Kassenärztlichen Vereinigungen spätestens sechs Wochen vor Quartalsende mit Wirkung zum folgenden Quartal mit. Den Vertragsärzten wird durch die Kassenärztlichen Vereinigungen der für ihren Praxissitz geltende, für alle Kassenarten einheitliche Zuzahlungsbetrag mitgeteilt.“

3. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.

b) In Absatz 2 wird Satz 3 gestrichen.

4. Die Protokollnotiz zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesschiedsamtes vom 08.12.2003 wird aufgehoben.


Artikel 3
Änderungen
der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung (Anlage 2 BMV-Ä/EKV)

Die Ziffern 2.99 und 2.99A werden aufgehoben.


Artikel 4
Änderungen
der Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung (BMV-Ä/EKV)

Die Wörter „Muster 99: Beleg über die Zahlung gem. § 28 Absatz 4 SGB V ohne Erläuterung“ und „Muster 99A: Beleg über die Zahlung gem. § 28 Absatz 4 SGB V im Notfall ohne Erläuterung“ werden gestrichen


Artikel 5
Änderungen
der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformular - bedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung – Vordruck-Vereinbarung Blankoformularbedruckung – (Anlage 2a BMV-Ä/EKV)

Die Ziffern 2.99 und 2.99A werden aufgehoben.


Artikel 6
Änderungen
des Vertrages über den Datenaustausch auf Datenträgern (Anlage 6 BMV-Ä / EKV)

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 9 werden die Wörter „(inklusive Pseudonummern für die Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V3)“ einschließlich der Fußnote 3 gestrichen.

b) In Nr. 10 werden die Wörter „ohne Abzug der Zuzahlung gemäß § 28 Abs. 4 SGB V“ gestrichen.

2. Die Anlage 1 wird aufgehoben.

3. Folgende Protokollnotiz wird angefügt:

„Für Behandlungsfälle bis einschließlich 4. Quartal 2012 finden die bis 31. Dezember 2012 in der Anlage 1 zum DTA-Vertrag geregelten Pseudogebührennummern Anwendung.“


Artikel 7
Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2013 mit Unterzeichnung in Kraft.

Berlin, den 17. Dezember 2012

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin

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