ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2013Mindestmengen in der Neonatologie: Gericht entscheidet gegen den G-BA

POLITIK

Mindestmengen in der Neonatologie: Gericht entscheidet gegen den G-BA

Dtsch Arztebl 2013; 110(1-2): A-9 / B-7 / C-7

Gerst, Thomas

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Der Unterlegene kann sich gleichwohl auch als Gewinner fühlen, weist doch das Bundessozialgericht dem Gemeinsamen Bundes­aus­schuss einen recht großen Gestaltungsspielraum zu.

Verfahren in letzter Instanz abgeschlossen: Das Bundes - sozialgericht gab den 16 Krankenhäusern recht, die gegen die Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener geklagt hatten. Foto: dpa
Verfahren in letzter Instanz abgeschlossen: Das Bundes - sozialgericht gab den 16 Krankenhäusern recht, die gegen die Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener geklagt hatten. Foto: dpa

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), Josef Hecken, verließ zwar als Verlierer den Elisabeth-Selbert-Saal des Bundessozialgerichts (BSG), sehr unzufrieden wirkte er aber nicht, sah er doch im wesentlichen die Rechtsauffassung des G-BA zur Festlegung von Mindestmengen bei planbaren Leistungen durch den Kasseler Urteilsspruch bestätigt (Az.: B 1 KR 34/12 R). „Das Gericht hat grundsätzlich festgestellt, dass es in der Neonatologie einen Zusammenhang zwischen Menge und Qualität gibt und dass es sich hierbei um planbare Leistungen handelt“, kommentierte er gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt den Urteilsspruch.

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Zuvor hatten die Kontrahenten vor dem 1. Senat des BSG – auf der einen Seite der G-BA-Vorsitzende, auf der anderen Seite die Rechtsbeistände der 16 klagenden Krankenhäuser – die schon bekannten Argumente vorgebracht. Es ging um die vom G-BA 2010 beschlossene Mindestmenge von 30 anstatt bis dahin 14 Fällen pro Jahr für die Versorgung von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1 250 Gramm. Dagegen hatten die Krankenhäuser vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg erfolgreich geklagt. Der G-BA hatte daraufhin eine Revision dieser Entscheidung durch das Bundessozialgericht herbeigeführt. Dieses schloss sich im konkreten Fall dem LSG-Urteil an, gestand dem G-BA in der Urteilsbegründung allerdings bei der Festlegung der Mindestmengen einen großen Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere sei der G-BA zu Recht davon ausgegangen, „dass die Qualität des Behandlungsergebnisses Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1 250 Gramm in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist“. Aussagekräftige Studien belegten diesen Zusammenhang. Ausreichend sei dabei eine Studienlage, die nach wissenschaftlichen Maßstäben einen Zusammenhang zwischen Behandlungsmenge und -qualität wahrscheinlich mache.

Gestaltungsspielraum überschritten

Bei der Heraufsetzung der Mindestmenge von 14 auf 30 Fälle hat der G-BA nach Ansicht des Gerichts aber seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Die Studienlage rechtfertige nicht uneingeschränkt die Maßgabe des G-BA. Neuere Studienergebnisse zeigten, dass die Mortalitätsrate Frühgeborener nicht linear mit der steigenden Zahl behandelter Kinder sinke. Danach sei in einer Vielzahl von Abteilungen mit einer Fallzahl von 14 bis 29 Frühgeborenen unter Berücksichtigung risikoadjustierter Mortalität mit überdurchschnittlicher Qualität gearbeitet worden. So könne die Erhöhung der Mindestmenge in einzelnen Regionen dazu führen, dass die Behandlungsqualität insgesamt sinke.

Hecken verwies darauf, dass das Gericht in diesem Streitfall zwar nicht dem G-BA gefolgt sei, auf Grundlage neuer Studien der Festsetzung einer höheren Mindestmenge bei Frühgeborenen für die Zukunft aber keinen Riegel vorgeschoben habe. „Bis dahin bleibt die derzeitig gültige Mindestmenge von 14 Fällen pro Jahr für alle Level-1-Perinatalzentren weiter bestehen.“ Insgesamt sei die Versorgungssicherheit dieser besonders schutzbedürftigen Patientinnen und Patienten mit der BSG-Entscheidung – zumindest mittel- und langfristig – gestärkt worden.

Dr. med. Günther Jonitz, Vorsitzender der Qualitätssicherungsgremien der Bundes­ärzte­kammer, sieht in der Entscheidung des BSG seine Position bestätigt, starre, nicht evidenzbasierte Mindestmengen abzulehnen: „Die Entscheidung des BSG ist eine klare Entscheidung für Klasse statt Masse. Die verantwortlichen Institutionen sind jetzt aufgefordert, valide Qualitätsparameter für die Zulassung auch kleinerer neonatologischer Intensivstationen zu entwickeln, damit die Frühchenversorgung optimiert werden kann.“

Thomas Gerst

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