ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2013KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Mehr Honorar für die Grundversorger

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Mehr Honorar für die Grundversorger

PP 12, Ausgabe Januar 2013, Seite 9

Maus, Josef; Rieser, Sabine

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Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in 3 Teilen auf youtube

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Klare Ziele erwünscht: Hannibal habe bestimmt auch nicht gesagt: „Ich würde gern mal was mit Elefanten machen“, vermutete Andreas Köhler. Sondern: „Ich will nach Rom!“ Fotos: Georg J. Lopata
Klare Ziele erwünscht: Hannibal habe bestimmt auch nicht gesagt: „Ich würde gern mal was mit Elefanten machen“, vermutete Andreas Köhler. Sondern: „Ich will nach Rom!“ Fotos: Georg J. Lopata

Eine erkennbare Gesamtstrategie, Klarheit über die Zukunft des Sicherstellungsauftrags und Anpassungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes – die Delegierten diskutierten zum Jahresende über eine Vielzahl von Themen.

Bei der letzten Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Jahr 2012 war auffallend viel von Strategie, Taktik und operativen Maßnahmen die Rede. Mitunter auch von Kriegskunst – was den einen gefiel, den anderen weniger. Strategie und Taktik waren in der Tat die beiden Begriffe, die sich wie ein roter Faden durch die gut einstündige Rede von Dr. med. Andreas Köhler zogen. Das machte zweierlei deutlich: Zum einen sieht sich die KBV nach wie vor in harten Auseinandersetzungen mit den Vertragspartnern aufseiten der Krankenkassen. Zum anderen haben sich der KBV-Vorstandsvorsitzende Köhler und seine Vorstandskollegin Regina Feldmann fürs kommende Jahr allerhand vorgenommen.

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Köhler bilanzierte vor den 58 Delegierten das zu Ende gehende Jahr mit den Worten: „Licht und Schatten lagen diesmal besonders nah beieinander.“ Zu den Schatten zählte sicher das Verhalten der Krankenkassen in den jüngsten Honorarverhandlungen, das auch nach dem Kompromiss nicht freundlicher geworden ist (dazu DÄ Heft 49/2012, Interview „Die Krankenkassen sind sehr rigide“). Positiv hingegen die Reaktion der Ärzte darauf: Sie rückten zusammen und „zeigten Solidarität und Zustimmung“, wie Köhler es beschrieb. Aber die teilweise äußerst kritischen Bewertungen des Honorarkompromisses mit einer nur moderaten Erhöhung des Orientierungswerts (dafür aber mit der extrabudgetären Vergütung der Psychotherapie in einem Umfang von immerhin 250 Millionen Euro) offenbarten zugleich, wie fragil diese Geschlossenheit der niedergelassenen Ärzte ist.

Eindeutiges Votum: Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung will, dass fachärztliche Grundversorger besser honoriert werden.
Eindeutiges Votum: Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung will, dass fachärztliche Grundversorger besser honoriert werden.

Den KBV-Vorsitzenden führte das zu der Schlussfolgerung, dass es zwar eine vielschichtige Agenda der KBV mit zahlreichen Baustellen gebe, es aber an einem nachvollziehbaren Gesamtkonzept hapere. Die Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in den Praxen erwarteten, so Köhler weiter, „dass wir ihnen klar und einfach sagen, wohin die Reise geht und welche Stationen auf dem Weg liegen“. Dies möchte die KBV künftig allen Niedergelassenen mit einem aktuellen Newsticker per E-Mail kurz und kompakt mitteilen. Voraussetzung sei allerdings, räumte der KBV-Vorsitzende ein, „dass wir uns selbst über unsere Ziele, die Route dorthin und die Transportmittel einig sind“. Und das auch in dieser Reihenfolge, denn der karthagische Feldherr Hannibal habe auch bestimmt nicht gesagt: „Ich würde gerne mal was mit Elefanten machen“, sondern „Ich will nach Rom!“.

Für eine erkennbare Gesamtstrategie und deren Umsetzung müssten zunächst offene Punkte geklärt werden: die klare Aufgabenteilung zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen, das Verhältnis von Kollektivvertrag zu Selektivverträgen – und vor allem: Wie halten es die Ärzte und Psychotherapeuten mit dem Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung? Letzteres ist aus Köhlers Sicht die unverzichtbare Grundlage für alle künftigen strategischen Überlegungen.

47 000 haben sich schon an der KBV-Befragung beteiligt

Zur Frage der Sicherstellung läuft seit dem 21. November eine bundesweite Befragung aller etwa 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten – beauftragt durch die KBV und durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut infas. Köhler konnte bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 7. Dezember schon erste Zwischenergebnisse mitteilen. Immerhin mehr als 47 000 Ärzte und Psychotherapeuten hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits beteiligt, eine Stichprobe mit knapp 13 000 Teilnehmern diente dem KBV-Vorsitzenden als Basis für die erste Auswertung.

Hausärzte stärken: Bis Juli 2013 soll das neue Kapitel im EBM stehen, erläuterte KBV-Vorstand Regina Feldmann.
Hausärzte stärken: Bis Juli 2013 soll das neue Kapitel im EBM stehen, erläuterte KBV-Vorstand Regina Feldmann.

Danach wollen fast 80 Prozent der Ärzte und Psychotherapeuten, dass die ärztliche Selbstverwaltung den Sicherstellungsauftrag, nämlich die Übernahme der Verantwortung für eine umfassende ambulante ärztliche Versorgung der gesetzlich Versicherten, behalten soll. Für 70 Prozent der Befragten gilt das aber nur, wenn sich die Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Versorgung ändern. Feste und kostendeckende Preise sowie die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit sind den Ärzten dabei am wichtigsten.

Weitere Forderungen, die die Befragten mit großer Mehrheit vertraten, sind die alleinige Zuständigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung für Form und Inhalt der ärztlichen Fortbildung, den Vorrang für die Erbringung der ambulanten Leistungen durch zugelassene Vertragsärzte gegenüber den stationären Einrichtungen, keine negativen Auswirkungen der Mengensteuerung auf die Höhe der Einzelvergütung und der Wegfall von Regressen bei der Verschreibung von Medikamenten oder Heilmitteln.

Die Befragung dauert noch bis Mitte Dezember, und Köhler hofft, dass sich noch mehr Ärzte und Psychotherapeuten daran beteiligen, um eine möglichst breite Basis für die Ziele und Maßnahmen zu haben, die sich aus den Ergebnissen der Umfrage ableiten lassen. Weitere Informationen zur Befragung über den Sicherstellungsauftrag gibt es auf der Internetseite www.kbv.de/befragung. Ende Januar sollen dann alle eingegangenen Antworten ausgewertet sein und der Abschlussbericht vorliegen.

Unabhängig davon hatte die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung bei ihrer Sitzung im September dieses Jahres einige wichtige Teilziele für die kommenden fünf Jahre in Form von Meilensteinen formuliert. Köhler: „Einen der ersten Meilensteine haben wir bereits geschafft: die Ausbudgetierung der Psychotherapie. Der zweite Schritt ist die extrabudgetäre Vergütung aller haus- und fachärztlichen Grundleistungen der Grundversorger zu festen Preisen und ohne Mengenbegrenzung, und zwar innerhalb der nächsten zwei Jahre. Am Ende muss der Wegfall aller unsinnigen Mengenbegrenzungen stehen. Und bis zum Jahr 2015 wollen wir eine EBM-Reform erreichen, die feste und kostendeckende Leistungen garantiert. Bis dahin muss auch erkennbar sein, dass es keine Regresse mehr gibt.“

Neuer EBM: mehr Geld für die klassischen Hausärzte

Zunächst wird es jedoch darum gehen, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) weiterzuentwickeln und dabei vor allem die haus- und fachärztlichen Grundversorger trotz der Budgetierung zu stärken. Die KBV will darauf achten, die EBM-Änderungen mit der neuen Bedarfsplanung abzugleichen, an der der Gemeinsame Bundes­aus­schuss mit Hochdruck arbeitet. Denn auch bei der Bedarfsplanung geht es unter anderem darum, verschiedene Versorgungsebenen festzulegen.

Die EBM-Anpassungen für den hausärztlichen Bereich erläuterte bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung Regina Feldmann als dafür zuständiger KBV-Vorstand. „Der Hausarzt ist und bleibt derjenige, der die Basisversorgung leistet und die Koordination von Behandlung und Betreuung übernehmen kann und muss“, betonte sie. Seine Tätigkeit gelte es zu stärken und damit den Beruf auch wieder attraktiver zu machen. Deshalb will die KBV gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband die Definition des hausärztlichen Versorgungsauftrags im Bundesmantelvertrag überarbeiten und den EBM weiterentwickeln.

Nach Feldmanns Erläuterungen geht es dabei um vier Ziele: Erstens das Spektrum der hausärztlichen Tätigkeit besser darzustellen. Zweitens den Praxen, die tatsächlich einen hausärztlichen Versorgungsauftrag wahrnehmen, ein angemessenes Honorar zukommen zu lassen. Drittens die wirtschaftliche Basis der Praxen zu sichern und viertens den Behandlungsbedarf in Abhängigkeit von der Morbidität der Patienten abzubilden.

Bis Juli 2013 soll das neue Hausarztkapitel im EBM stehen. Es wird weiterhin eine altersgewichtete Versichertenpauschale geben; differenziert nach sechs Gruppen. Dazu kommt ein automatischer diagnoseabhängiger Zuschlag für Chroniker. Außerdem sind Pauschalen pro Behandlungsfall vorgesehen, um die Vorhaltekosten der Praxen zu finanzieren. Konkret soll es eine versorgungsbereichsspezifische Grundpauschale sowie gegebenenfalls einen Technik- und einen Gesprächszuschlag geben. Feldmann kündigte zudem an, dass nur wenige neue EBM-Ziffern für Hausärzte eingeführt werden, unter anderem für die onkologische Mitbetreuung von Patienten, Geriatrie und Palliativmedizin.

Ein wichtiges Ziel der Reform ist das Gespräch des Arztes mit dem Patienten, dessen Angehörigen oder auch anderen an der Behandlung Beteiligten zu stärken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will zudem auch Haus- und Heimbesuche sowie an qualifizierte Praxismitarbeiter delegierbare Aufgaben in das neue Hausarztkapitel integrieren. Das Kapitel für Kinder- und Jugendärzte soll ebenfalls eine neue, vergleichbare Struktur erhalten.

Auch die Honorierung von Fachärzten soll sich ändern. Eine große Mehrheit der Ver­tre­ter­ver­samm­lung votierte dafür, künftig die ambulante fachärztliche Basisversorgung zu stärken. Für die betreffenden Fachärztinnen und -ärzte soll unter anderem eine fachärztliche Grundversorgerpauschale vorgesehen werden. Dafür hatte KBV-Vorstand Köhler eindringlich geworben: „Die konservativ tätigen beziehungsweise eher betreuungsintensiv arbeitenden fachärztlichen Grundversorger waren bisher die Verlierer jeglicher EBM-Reform“, hatte er klargemacht. Finanziert werden soll die Besserstellung dieser Gruppe zum einen aus künftigen Honorarsteigerungen. Der KBV-Vorsitzende machte jedoch zugleich deutlich, dass er darüber hinaus auch Spielräume für Absenkungen bei der Bewertung bestimmter technischer Leistungen sieht. Infrage käme dies für die Humangenetik, die Nuklearmedizin und die Strahlentherapie.

Längere Diskussion über das Tempo der Verbesserungen

Bei der anstehenden Überarbeitung des EBM wird die KBV also festlegen, welche Arztgruppen zur fachärztlichen Basisversorgung zählen und welche nicht (Tabelle) – und wem entsprechend die neue Grundversorgerpauschale zustehen soll. Finanziert werden soll sie in der Summe aus Honorarzuwächsen, aus Mitteln der Krankenkassen für besonders förderungswürdige Leistungen und Geldern aus den Sicherstellungsfonds. Köhler nannte bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ein Finanzvolumen von 400 Millionen Euro.

Festlegung der fachärztlichen Grundversorgung
Festlegung der fachärztlichen Grundversorgung
Tabelle
Festlegung der fachärztlichen Grundversorgung

Dem Beschluss, den EBM für Haus- und Fachärzte wie vom Vorstand vorgeschlagen weiterzuentwickeln, ging eine längere und intensive Diskussion voraus. Zwar waren sich die Delegierten einig, dass die Grundversorger gestärkt werden sollen. Über die Art und Weise und das Tempo der Anpassung herrschten jedoch unterschiedliche Auffassungen vor. Walter Plassmann, Vorstand der KV Hamburg, missfiel die geplante starke Pauschalierung: So verabschiede man sich weiter vom Ziel fester Preise. Denn man beschreibe zunehmend Behandlungsanlässe und nicht mehr konkrete ärztliche Leistungen. Dr. Andreas Bobrowski, Vorsitzender des Berufsverbands Deutscher Laborärzte, warnte davor, bei bestimmten technischen Leistungen der Fachärzte nach der Rasenmähermethode zu kürzen. Dr. med. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, warnte vor übereilten Entscheidungen zugunsten der fachärztlichen Grundversorger: Es bestehe die Gefahr, dass je nach Definition „die Fachärzteschaft aufgeteilt wird“. Deshalb benötige eine Neustrukturierung in diesem Bereich einen längeren Vorlauf.

Mehr Honorar – sonst geben die Kollegen auf

Dr. med. Norbert Metke, Vorstandsvorsitzender der KV Baden-Württemberg, gehörte zu denjenigen, die sich vehement für eine spürbare und rasche Besserstellung der fachärztlichen Grundversorger einsetzten. Unternehme man nichts, verschwänden diese Kollegen aus der Versorgung, warnte Metke. Dr. med. Dieter Haack, Vorsitzender des Berufsverbands Niedergelassene Chirurgen, argumentierte ähnlich: Manche fachärztlichen Kollegen der Basisversorgung stünden „kurz vor dem Existenzminimum“. In Zukunft nicht nur sie, sondern alle Fachärzte mit einer Grundversorgerpauschale zu versorgen, sei schlicht „nicht ungehörig“.

In den nächsten Wochen werden die Konzepte zur neuen hausärztlichen wie zur neuen fachärztlichen Honorierung überarbeitet und mit Hilfe von Simulationsmodellen präzisiert. KBV-Vorstand Köhler kündigte an, darüber auch mit dem GKV-Spitzenverband Gespräche aufzunehmen.

Josef Maus, Sabine Rieser

Festlegung der fachärztlichen Grundversorgung
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Tabelle
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