ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2013Krankenhausfinanzierung: CSU will mehr Pflegekräfte einstellen

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Krankenhausfinanzierung: CSU will mehr Pflegekräfte einstellen

Dtsch Arztebl 2013; 110(3): A-53 / B-49 / C-49

Osterloh, Falk

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Die CSU will noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umsetzen, die die Krankenhäuser um mehr als eine Milliarde Euro entlasten sollen. Das hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen.

Bis zu 2 000 Pflegekräfte sollen die Krankenhäuser einstellen, wenn das Pflegeprogramm neu aufgelegt ist. Foto: dpa
Bis zu 2 000 Pflegekräfte sollen die Krankenhäuser einstellen, wenn das Pflegeprogramm neu aufgelegt ist. Foto: dpa

Unter anderem wollen die Christsozialen die Mehrleistungsabschläge für Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 nur zur Hälfte mit absenkender Wirkung auf die Landesbasisfallwerte anrechnen. Viele Krankenhäuser weiteten derzeit ihre Leistungen aus. Dies werde bei den Landesbasisfallwerten berücksichtigt und mindere dadurch die Einnahmen aller Krankenhäuser. Die Umsetzung ihres Vorschlages „würde insbesondere Krankenhäusern helfen, bei denen sich aufgrund ihrer Lage in strukturschwachen und geringbesiedelten Gebieten keine Überschreitungen der vereinbarten Mengen ihrer Leistungen ergeben“.

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Die CSU kritisierte zudem, dass Sicherstellungszuschläge bisher nur sehr zurückhaltend genehmigt worden seien. Ursache dafür seien „eine Reihe von Schwächen sowie Umsetzungsprobleme“. Die Landesgruppe fordert daher präzisere gesetzliche Vorgaben für die Kriterien, nach denen Sicherstellungszuschläge gewährt werden müssen, sowie eine Ausweitung des Sicherstellungszuschlags auf das gesamte Krankenhaus. Damit könnten Zuschläge nicht mit der Begründung abgelehnt werden, andere Abteilungen desselben Krankenhauses seien nicht defizitär.

Zudem will die CSU das Förderprogramm zur Einstellung neuer Pflegekräfte aus den Jahren 2009 bis 2011 neu auflegen. Auf diese Weise sollen etwa 2 000 Pflegekräfte eingestellt werden. fos

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