ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2013Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 295. Sitzung am 18. Dezember 2012 zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 295. Sitzung am 18. Dezember 2012 zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs

Dtsch Arztebl 2013; 110(3): A-93 / B-85 / C-85

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 295. Sitzung am 18. Dezember 2012 nachfolgende Beschlüsse gefasst.

1. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu anlassbezogenen Datenlieferungen gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigungen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung an das Institut des Bewertungsausschusses und die Datenstelle des Bewertungsausschusses für die geplante Änderung und Weiterentwicklung des EBM in den Jahren 2012 bis 2014 mit Wirkung zum 20. Dezember 2012 gefasst.

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Der Beschlusstext sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

2. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs mit Wirkung zum 18. Dezember 2012 gefasst. Der Beschluss bestimmt für jeden KV-Bezirk den zusätzlichen Betrag, der von den Krankenkassen im Rahmen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung 2013 für die gezielte Förderung der Grundversorgung im fachärztlichen Bereich sowie zur Förderung der geriatrischen und palliativ-medizinischen Versorgung und der Versorgung von Kindern mit chronischen Erkrankungen und/oder Behinderungen im hausärztlichen Bereich in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro basiswirksam zur Verfügung zu stellen ist.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 18. Dezember 2012

1. Präambel

Mit Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 288. Sitzung am 22. Oktober 2012 Teil A Vorgaben für ein Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den durch das SGB V vorgesehenen Fällen und zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V sowie Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V für das Jahr 2013 hat der Bewertungsausschuss Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V festgelegt. Gemäß 2.2.4 dieses Beschlusses hat der Bewertungsausschuss bis zum 18. Dezember 2012 den sich für jeden KV-Bezirk ergebenden Betrag zu beschließen und bekannt zu geben, der den Gesamtvertragspartnern zur Bestimmung des prozentualen Wertes zur zusätzlichen Erhöhung des Behandlungsbedarfs je Krankenkasse dient.

2. Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs

Der gemäß 2.2.4 des in der Präambel genannten Beschlusses durch den Bewertungsausschuss zu ermittelnde und bekannt zu gebende Betrag ergibt sich aus der Division der insgesamt 250 Mio. Euro durch die Anzahl aller Versicherten und anschließender Multiplikation mit der Anzahl aller Versicherten mit Wohnort im jeweiligen KV-Bezirk, jeweils gemäß der ANZVER87a-Statistik zum 3. Quartal 2012; zugrundegelegt sind die Meldungen zur ANZVER87a-Statistik bis zum 20. November 2012. Der Bewertungsausschuss beschließt die folgenden Beträge für jeden KV-Bezirk:

Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein in Höhe von 8 623 316,46 EUR

Für den KV-Bezirk Hamburg in Höhe von 5 272 828,14 EUR

Für den KV-Bezirk Bremen in Höhe von 2 030 683,25 EUR

Für den KV-Bezirk Niedersachsen in Höhe von 24 434 815,15 EUR

Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe in Höhe von 26 040 588,79 EUR

Für den KV-Bezirk Nordrhein in Höhe von 28 828 251,65 EUR

Für den KV-Bezirk Hessen in Höhe von 18 394 406,51 EUR

Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz in Höhe von 12 006 186,60 EUR

Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg in Höhe von 31 995 621,97 EUR

Für den KV-Bezirk Bayerns in Höhe von 37 694 053,97 EUR

Für den KV-Bezirk Berlin in Höhe von 10 230 259,19 EUR

Für den KV-Bezirk Saarland in Höhe von 3 074 408,42 EUR

Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 5 247 870,91 EUR

Für den KV-Bezirk Brandenburg in Höhe von 7 914 956,32 EUR

Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt in Höhe von 7 605 185,23 EUR

Für den KV-Bezirk Thüringen in Höhe von 7 181 933,92 EUR

Für den KV-Bezirk Sachsen in Höhe von 13 424 633,53 EUR.

3. Bekanntgabe

Der Bewertungsausschuss gibt hiermit den Betrag für jeden KV-Bezirk gemäß 2.2.4 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 288. Sitzung am 22. Oktober 2012 Teil A Vorgaben für ein Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den durch das SGB V vorgesehenen Fällen und zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V sowie Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V für das Jahr 2013 bekannt.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung der beiden Beschlüsse erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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