ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2013USA nach der Wahl: Obamas zweite Amtszeit beginnt

POLITIK

USA nach der Wahl: Obamas zweite Amtszeit beginnt

Dtsch Arztebl 2013; 110(3): A-63 / B-58 / C-58

Gerste, Ronald D.

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Eine Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Gesundheitsreform des Präsidenten. Foto: dapd
Eine Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Gesundheitsreform des Präsidenten. Foto: dapd

Am 20. Januar wird US-Präsident Barack Obama in Washington vereidigt. Bleibt dem amerikanischen Gesundheitswesen der „second-term blues“ – der Frust der zweiten Amtszeit – erspart?

Der Inauguration Day fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Am 20. Januar wird Barack Obama in einer eher privaten Zeremonie vereidigt, bevor der öffentliche Festakt am konfessionell unbedenklichen Montag nachgeholt wird. Sollte Obama dabei John Roberts, dem Obersten Richter des Landes, vertraulich zuzwinkern, mag das seinen Grund haben: Es war der als stockkonservativ geltende Roberts, der zum Entsetzen der Republikaner mit der entscheidenden Stimme zum fünf zu vier im Supreme Court die Gesundheitsreform des Präsidenten für verfassungskonform erklärte.

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Bei all den Festlichkeiten dürfte der wiedergewählte Präsident kaum dazu kommen, sich einen stehenden Begriff der amerikanischen Politkultur in Erinnerung zu rufen: den second-term blues. Er umschreibt die Erfahrung, dass im Amt bestätigte Präsidenten in der zweiten Amtszeit plötzlich in Schwierigkeiten geraten: Ronald Reagan wurde von der Iran-Contra-Affäre heimgesucht, Bill Clinton von Monica Lewinsky, und Richard Nixon musste wegen Watergate zurücktreten.

Auch Obama kann Probleme bekommen: durch eine mögliche neue Rezession, durch den Iran oder China. Dass die von ihm als Kernleistung der ersten Amtszeit bezeichnete Gesundheitsreform (Obamacare) zum Blues beitragen könnte, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Gewiss ist, dass auf Obamas Regierung auf diesem Gebiet noch eine Menge Arbeit zukommt.

25 Staaten verweigern sich

Überzeugungsarbeit wird die Regierung bei den Gouverneuren der Bundesstaaten leisten müssen. Denn derzeit wird mit Spannung erwartet, ob diese der Vorgabe des Patient Protection and Affordable Care Act (die offizielle Bezeichnung für Obamacare) folgen und den Bürgern Kran­ken­ver­siche­rungspläne (Health Insurance Exchanges) anbieten. Ein Kernstück von Obamacare ist, dass Kran­ken­ver­siche­rungen jedem zugänglich sein sollen, dass Versicherer Antragsteller nicht wegen ihrer Vorerkrankungen abweisen dürfen und dass junge Amerikaner (bis zum Alter von 26 Jahren) über die Eltern mitversichert sind.

25 Staaten, alle republikanisch regiert, verweigern sich bislang. Das birgt allerdings politische Risiken. Denn Obamacare trifft auf die Zustimmung einer Mehrheit der US-Bevölkerung. Dass Mitt Romney, der als Gouverneur in Massachusetts selbst eine generelle Versicherung einführte und dann als Präsidentschaftskandidat eine 180-Grad-Wendung machte, war wahlstrategisch ein Fehler. Das macht vorsichtig: Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, sucht das Gespräch mit Ge­sund­heits­mi­nis­terin Kathleen Sebelius. Der Staat des Republikaners ist mit vier Millionen Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung einer der unterversorgtesten. Eine Blockade von Obamacare könnte den mit niedrigen Umfragewerten kämpfenden Scott die Wiederwahl im nächsten Jahr kosten.

Der republikanische Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, der 2013 wiedergewählt werden will, hat bislang eine Teilnahme seines Staates per Veto verhindert. Das mag Taktik sein: Christie gilt als potenzieller Präsidentschaftskandidat für 2016 und muss bei den Hardlinern seiner Partei Boden gutmachen, weil er nach dem Hereinbrechen von Hurrikan Sandy den Präsidenten vor laufender Kamera umarmt hatte.

Anzeichen für einen second-term blues sieht man momentan eher in der Ärzteschaft als bei der Regierung. Nach einer Umfrage des Commonwealth Fund äußerten sich amerikanische Ärzte im Vergleich zu Medizinern aus neun anderen Industrienationen, darunter Deutschland, am negativsten zum eigenen Gesundheitssystem. Dabei liegen ihre Einkünfte im Schnitt deutlich über denen der befragten Kollegen.

Ronald D. Gerste

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