ArchivDeutsches Ärzteblatt18/1996Bonner Sparpaket: Der Hammer

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Bonner Sparpaket: Der Hammer

Clade, Harald

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LNSLNS Mit einem Kraftakt sollen im Bereich der Kran­ken­ver­siche­rung ab 1997 mehr als sieben Milliarden DM eingespart werden. So soll verhindert werden, daß die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Marke überschreiten (ohne Sofortbremsung beliefe sich die Sozialabgabenquote zu Jahresbeginn 1997 auf rund 42,5 Prozent). Im gesamten Sozialbereich sollen 24 Milliarden DM eingespart werden.
Mit Sicherheit wird Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer auch Zusicherungen im Gesundheitsbereich relativieren oder ganz zurücknehmen müssen – was die Zuzahlungen und Direktbeteiligungen in der Kran­ken­ver­siche­rung und bei Kuren betrifft. Auch die Prävention und Gesundheitsaufklärung sollen nicht mehr länger tabu sein. Der Dauerstreit um Krankengeld und Lohnfortzahlung – gleichviel, ob er etwas für die Entlastung der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherung bringt – wird (vorerst) nicht beendet werden.
Eines ist bereits jetzt absehbar: Die bevorstehenden Lohntarifrunden ebenso wie die geplante dritte Stufe zur Strukturreform im Gesundheitswesen erhalten durch das Sparvorhaben eine neue Dimension und einen zusätzlichen zeitlichen Drive. Von den im kommenden Jahr einzusparenden 50 Milliarden DM entfielen allein auf den Bund 25 Milliarden DM. Rund 20 Milliarden DM Entlastung für Bund, Länder und Gemeinden brächte eine Nullrunde im öffentlichen Dienst. Falls die zusammengemixten Einsparmaßnahmen kurzfristig greifen, würden die Budgets der Renten- und Kran­ken­ver­siche­rung um insgesamt 10 Milliarden DM entlastet werden (Rentenversicherung: 3 Milliarden DM; Kran­ken­ver­siche­rung: 7 Milliarden DM). Allein in der Kran­ken­ver­siche­rung würde dies eine Verringerung des Durchschnittsbeitrages um 0,4 Prozentpunkte bedeuten.
Die Koalition will allerdings daran festhalten, die zweite Stufe der Pflegeversicherung (stationäre Pflege), mit der eine Beitragserhöhung von 0,7 Prozentpunkten verbunden ist (von 1 auf 1,7 Prozent), zur Jahresmitte einzuführen.
In der Rentenversicherung sollen 13 Milliarden DM gespart werden, der Beitragssatz um 0,7 Prozentpunkte entlastet werden. Dadurch ließe sich der Bundeszuschuß rechnerisch um 2,6 Milliarden DM verringern. Das Renteneintrittsalter für Frauen soll auf das 63. Lebensjahr heraufgesetzt werden. Erhoffte Einsparung in 1997: 100 Millionen DM. Ferner: Abschaffung der Fremdrenten für neue Aussiedler; Einschränkung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten; Deckelung der Ausgaben für stationäre Rehabilitationskuren (1,8 Milliarden DM); erhöhte Zuzahlungen der Patienten zu stationären Reha-Maßnahmen (von 12 auf 25 DM in den alten, von 9 auf 20 DM in den neuen Ländern), Mehreinnahmen: 200 bis 300 Millionen DM pro Jahr. Außerdem sollen die Dauer der stationären Reha-Maßnahmen von vier auf drei Wochen verkürzt und der Wiederholungszeitraum der Maßnahmen von drei auf vier Jahre verlängert werden. Krankengeld und Lohnfortzahlung sollen eingeschränkt werden. Der Wegfall der Anrechnung von Überstundenentgelten (Anteil: 10 Prozent) brächte den Arbeitgebern Ersparnisse von 6 Milliarden DM. Eine Kürzung für die ersten 14 Tage der Lohnfortzahlung in Höhe von 10 Prozent würde den Arbeitgebern rund zwei Milliarden DM bringen, in Höhe von 20 Prozent vier Milliarden DM. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent für die sechs Wochen der Entgeltfortzahlung würde den Arbeitgebern zu einer Einsparung von 12 Milliarden DM verhelfen. Im Gespräch ist auch, wahlweise bis zu sechs Urlaubstage anzurechnen.
Weitere Leistungskürzungen in der Kran­ken­ver­siche­rung sind im Gespräch: Wegfall des 20-DM-Zuschusses für Brillengestelle (300 Millionen DM); kein Zahnersatz mehr für neue Kassenmitglieder ab 18 Jahre; höhere Zuzahlung zu Fahrkosten; Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln für alle Packungsgrößen um zusätzlich eine DM, also künftig vier DM, sechs DM und acht DM je Packung.
Die Kehrseite der Sparpläne : Allein eine reduzierte Lohnfortzahlung "beschert" den Krankenkassen Einnahmenausfälle in Milliarden-DM-Höhe. Null-Tariflohnrunden oder minimale Erhöhungen der Grundlohnsumme ließen auch die Leistungserbringer – Ärzte, Zahnärzte ebenso wie Krankenhäuser – die Knute des Bonner Sparpaktes deutlich spüren. Dr. Harald Clade
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