ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2013Aufhebung von Vorbehalten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Aufhebung von Vorbehalten

Dtsch Arztebl 2013; 110(4): A-150 / B-138 / C-138

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Die Beschlussfassungen anstelle der 118., 119., 120., 121. und 122. Sitzung der Partner der Bundesmantelverträge und die Beschlussfassungen anstelle der 258., 259., 260., 261. und 263. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen wurden im Deutschen Ärzteblatt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung aller Mitglieder der Partner der Bundesmantelverträge und der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen veröffentlicht.

Zu diesen Beschlussfassungen sind die Unterschriftsverfahren abgeschlossen und somit der mitgeteilte Vorbehalt gegenstandslos.

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Des Weiteren wurde eine Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 zu den Bundesmantelverträgen, vom 13. Juli 2009, in Kraft getreten zum 1. Oktober 2009) mit Änderung zum 1. Januar 2013 unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung der Vertragspartner veröffentlicht. Das Unterschriftsverfahren zu dieser Änderungsvereinbarung ist abgeschlossen und damit der Vorbehalt gegenstandslos. □

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