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Sterbehilfe: Gesetz liegt vorerst auf Eis

Dtsch Arztebl 2013; 110(4): A-112 / B-104 / C-104

Richter-Kuhlmann, Eva

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Das von der Regierung geplante eingeschränkte Verbot der Sterbehilfe wird nun doch nicht am 31. Januar beschlossen. Der umstrittene Entwurf eines Gesetzes zur Suizidbeihilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scheiterte vorerst am Widerstand der Union.

Der Gesetzentwurf sah zwar ein Verbot der„gewerbsmäßigen“, also der kommerziellen Sterbehilfe vor, aber nicht der „organisierten“ Sterbehilfe. Sterbehilfeorganisationen hätten somit weiterhin ihre Dienste anbieten können. Mit ihm habe die Ministerin Inhalte des Koalitionsvertrages umgesetzt. Es handele sich nicht um einen vollständig neu erarbeiteten Entwurf, betonte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Auch das Kabinett hatte den Gesetzentwurf bereits beschlossen. Zudem beriet ihn der Deutsche Bundestag bereits in erster Lesung, allerdings nur virtuell, das heißt, Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Kritiker des Entwurfs stellten dann auf dem CDU-Parteitag einen Antrag gegen das geplante Gesetz. ER

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