ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2013Kassenärztliche Bundesvereinigung: Klares Votum für die Beibehaltung des Sicherstellungsauftrags

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Klares Votum für die Beibehaltung des Sicherstellungsauftrags

Dtsch Arztebl 2013; 110(4): A-113 / B-105 / C-105

Maus, Josef

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Erstaunt und erfreut über die große Resonanz auf die Umfrage: KBV-Vorsitzender Andreas Köhler will die Kernforderungen der Basis Stück für Stück durchsetzen. Foto: Svea Pietschmann
Erstaunt und erfreut über die große Resonanz auf die Umfrage: KBV-Vorsitzender Andreas Köhler will die Kernforderungen der Basis Stück für Stück durchsetzen. Foto: Svea Pietschmann

Rund 80 000 Vertragsärzte und Psychologische Psychotherapeuten haben sich an der KBV-Befragung beteiligt. Das Thema hat offenbar einen Nerv getroffen.

Selbst Optimisten hätten mit einer derartigen Resonanz nicht gerechnet: Nahezu 80 000 niedergelassene Vertragsärzte und Psychologische Psychotherapeuten haben an der bundesweiten Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Zukunft des Sicherstellungsauftrags teilgenommen. „Das sind 53 Prozent!“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Andreas Köhler, sichtlich erfreut bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. „Mit dem Thema haben wir offenbar einen Nerv getroffen.“

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wollte von den Ärzten und Psychotherapeuten an der Basis wissen, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen sie weiterhin am Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung festhalten wollen. Der Sicherstellungsauftrag besagt, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen – also die Ärzteschaft selbst – die ambulante Versorgung in ärztlicher Selbstverwaltung organisieren und damit gewährleisten, dass allen gesetzlich Krankenversicherten zu jeder Zeit und an jedem Ort unabhängig von ihrem Status und ihrer Krankenkasse Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten zur Verfügung stehen.

Belastende Arbeitsumstände und Angriffe der Kassen

Dass Köhler den circa 150 000 Niedergelassenen diese Grundsatzfrage überhaupt stellte, liegt in erster Linie an dem Verhalten der Krankenkassen, die immer weniger erkennen lassen, dass sie an einer gemeinsam gestalteten, fairen Vertragspartnerschaft mit den Kassenärzten überhaupt noch interessiert sind. Der KBV-Vorsitzende sieht dafür zahlreiche Belege: „Es gibt keine festen Preise für alle ärztlichen Leistungen. Es gibt Mengenbegrenzungen, die nicht dem Versorgungsbedarf entsprechen. Für Arzneimittelverschreibungen müssen Ärzte mit ihrem privaten Vermögen haften. Das ist immer noch ein wesentlicher Grund, warum junge Mediziner sich nicht niederlassen wollen.“

Wie ist Ihre Meinung zum Sicherstellungsauftrag der ärztlichen Selbstverwaltung?
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Hinzu kommen ein Übermaß an Bürokratie, das den Ärzten wertvolle Zeit für ihre Patienten raubt, und immer neue Einmischungen der Krankenkassen in die diagnostische und therapeutische Freiheit der Ärzte. Was schließlich das Fass zum Überlaufen brachte, waren aus Köhlers Sicht die gezielten Kampagnen der Krankenkassen gegen die Kassenärzte. Beispielhaft nannte der KBV-Vorsitzende die Diskussion um die Wartezeiten, um die sogenannten Fangprämien, um IGeL-Leistungen und – gerade aktuell – massive Korruptionsvorwürfe. Alles in allem: ein hohes Maß an Geringschätzung gegenüber den niedergelassenen Ärzten.

Alles das, machte Köhler bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse nochmals deutlich, habe die KBV zu diesem bislang einmaligen Vorgehen – gewissermaßen einer Urabstimmung – bewogen. Und die Ergebnisse sind eindeutig. Trotz unbestreitbarer Probleme will die große Mehrheit der Vertragsärzte und Psychotherapeuten, nämlich 76 Prozent, am jetzigen System festhalten. 66 Prozent wollen dies aber nur, wenn sich die Rahmenbedingungen entscheidend ändern: Feste Preise und die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit sind den Ärzten dabei am wichtigsten.

Nur wenige für Abgabe des Sicherstellungsauftrags

Nur zehn Prozent der Befragten wollen den Sicherstellungsauftrag unverändert weiter wahrnehmen. Darunter sind mehr Psychotherapeuten (19 Prozent) als Ärzte, von den Hausärzten vertreten zehn Prozent diese Auffassung und von den Fachärzten neun Prozent. Relativ gering ist der Anteil derjenigen Ärzte und Psychotherapeuten, die für die Verlagerung des Sicherstellungsauftrags beispielsweise an den Staat oder an die Krankenkassen eintreten. Sechs Prozent sähen das gerne. Immerhin zwölf Prozent haben in dieser Grundsatzfrage noch keine abschließende Meinung. Im Rahmen der Erhebung fragte das von der KBV beauftragte Meinungsforschungsinstitut infas explizit nach der Bedeutung von einigen Kernforderungen, die die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV im September vergangenen Jahres formuliert hatte. Köhler dazu: „Diese Punkte sind aus unserer Sicht unverzichtbar für die künftige Sicherstellung. Dieses Thema ist zu wichtig, um nur auf der Funktionärsebene diskutiert zu werden.“ Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • Feste und kostendeckende Preise halten 93 Prozent für unverzichtbar, wenn das jetzige Versorgungssystem bestehen bleiben soll.
  • Fortbildung sei die Sache von Ärzten und Psychotherapeuten, sagen ebenfalls 93 Prozent.
  • Mengensteuerung dürfe nicht zur Absenkung der Einzelleistungsvergütung führen, fordern 91 Prozent.
  • Diagnostische und therapeutische Freiheit halten 85 Prozent für eine ganz wesentliche Voraussetzung.
  • Ambulante Versorgung ist nach Auffassung von 83 Prozent ganz klar Sache der Vertragsärzte.
  • Keine Regresse für Verordnungen sind für 71 Prozent wichtig.
Kernforderungen der Ärzte und Psychotherapeuten zur Beibehaltung des Sicherstellungsauftrags
Kernforderungen der Ärzte und Psychotherapeuten zur Beibehaltung des Sicherstellungsauftrags
Tabelle
Kernforderungen der Ärzte und Psychotherapeuten zur Beibehaltung des Sicherstellungsauftrags

Für den KBV-Vorsitzenden ist das ein eindeutiges Votum und ein klarer Auftrag der ärztlichen Basis für die weitere Arbeit der kassenärztlichen Körperschaften. „Wir haben damit die Bestätigung, dass unsere politische Marschrichtung kein Irrweg ist, sondern dass unsere Ziele von der Basis geteilt werden“, hebt Köhler hervor. Dies sieht auch der Geschäftsführende Gesellschafter von infas, Menno Smid, so: „Es sind die Ärzte, die hier gesprochen haben. Das ist eher ein Referendum als eine Umfrage. Die Zahlen haben damit ein ganz anderes Gewicht als die einer Zufallsstichprobe.“

Imagekampagne für ein attraktiveres Arztbild

Köhlers Fazit nach der Befragung, die Ende November 2012 begonnen und Anfang Januar abgeschlossen wurde, lautet folgendermaßen: „Die Umfrage beweist, dass die Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten zu ihrer Verantwortung stehen, die sie mit ihrem Beruf übernommen haben. Aber sie sehen auch die große Gefahr, dies unter den herrschenden Rahmenbedingungen nicht länger tun zu können. Wir gehen mit diesem klaren Auftrag in das Bundestagswahljahr 2013.“

Neben den konkreten Zielvorgaben für die anstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen will Köhler in diesem Jahr auch mit anderen Instrumenten verstärkt an der Steigerung der Attraktivität des Arztberufs arbeiten: mit einer großangelegten Öffentlichkeitskampagne, die im Frühjahr starten soll. „Dabei geht es nicht einseitig darum, mehr Geld zu fordern“, kündigt der KBV-Vorsitzende an, „sondern um die Würdigung, Anerkennung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Es geht auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was es bedeutet, heutzutage in Deutschland Vertragsarzt zu sein – mit allen positiven, aber auch negativen Seiten.“

Wenn die KBV auch hierbei – wie bei der Umfrage – von den Berufsverbänden unterstützt würde, wäre dies ein weiteres Zeichen für eine geschlossene Ärzteschaft in den grundlegenden Fragen.

Josef Maus

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