ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2013Landtagswahl Niedersachsen: Ein Mandat mit Folgen

SEITE EINS

Landtagswahl Niedersachsen: Ein Mandat mit Folgen

Dtsch Arztebl 2013; 110(4): A-107 / B-99 / C-99

Protschka, Johanna

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Niedersachsen hat gewählt, und so spannend war eine Landtagswahl schon lange nicht mehr. Obwohl die FDP einen Überraschungserfolg mit knapp zehn Prozent der Stimmen erzielen konnte, hat es für eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition nicht gereicht. Mit nur einem Sitz mehr im Landtag hat Rot-Grün nun eine Mehrheit, und der bisherige Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, dürfte neuer Ministerpräsident werden. Ein einziges Mandat bringt also den Wechsel, und das hat Folgen für die Gesundheitspolitik – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Zunächst zu den Auswirkungen in Niedersachsen: Die Themen im Wahlkampf waren Bildung, Energie und Mindestlohn. So weit, so gut. Doch was da in der Gesundheitspolitik im Argen liegt, ging vor der Wahl im Getöse eher unter. Vor allem die finanzielle Situation vieler niedersächsischer Krankenhäuser ist angespannt. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Regierung vor, sie hätte die Chance verpasst, die Krankenhäuser zu modernisieren und Kriterien für die Definition einer flächendeckenden stationären Versorgung festzulegen. Die SPD wolle nun „die notwendigen strukturpolitischen Maßnahmen in Angriff“ nehmen, auch wenn der Spielraum klein sei. Das Thema Privatisierung von Landeskliniken wollen die Grünen ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Hintergrund: Die schwarz-gelbe Regierung soll zwischen 2005 und 2007 acht Krankenhäuser unter Wert verkauft haben. Abgesehen davon drückt der Schuh in Niedersachsen – wie in vielen anderen Bundesländern – vor allem beim Thema Ärztemangel. „Es fehlen Ärzte an allen Ecken und Enden. Das sorgt uns hier im Moment am allermeisten“, beklagt Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. In diesem Zusammenhang stehen auch die Folgen des demografischen Wandels im Vordergrund. Diesem und dem Ärztemangel möchte die SPD mit neuen Mobilitätskonzepten entgegenwirken. Die Grünen liebäugeln unter anderem mit Vergütungsanreizen in unterversorgten Gebieten. Doch eine Zauberformel für mehr Ärzte ist das auch nicht. Auch die Berliner Bundespolitiker haben besonders gespannt nach Hannover geblickt: Für die Regierung wird es künftig schwieriger, zustimmungspflichtige Gesetze durch den Bundesrat zu kriegen. SPD und Grüne verfügen in der Länderkammer nun wieder über eine Mehrheit. Im FDP-geführten Bundesministerium für Gesundheit gibt man sich jedoch betont gelassen. Die wichtigsten Gesetze, wie beispielsweise das Versorgungsstrukturgesetz, seien längst unter Dach und Fach. Das nächste wichtige, noch ausstehende Gesetzesvorhaben, das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz, sei zudem so gut mit den Ländern abgestimmt, dass man dabei kaum mit Gegenwind rechne.

Johanna Protschka, Redaktion Deutsches Ärzteblatt
Johanna Protschka, Redaktion Deutsches Ärzteblatt
Anzeige

Die von manchen Parteien erhoffte Signalwirkung in Bezug auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 hatte die Niedersachsenwahl nicht. Eine rot-grüne Bundesregierung, die eine Bürgerversicherung einführen und die private Kran­ken­ver­siche­rung in ihrer jetzigen Form abschaffen möchte, lässt sich aus den Ergebnissen genauso wenig vorhersagen wie ein weiteres gutes Wahlergebnis der FDP. Das „Superwahljahr 2013“ muss nicht zwangsläufig zu einem „super Wahljahr“ für die Liberalen werden. Das weiß die krisengebeutelte FDP mit Sicherheit auch.

Johanna Protschka
Redaktion Deutsches Ärzteblatt

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #611741
bere
am Freitag, 1. Februar 2013, 21:55

Was immer die Wahl auch war-

sie war vorallem eine krachende Niederlage für die deutsche Presse und die einschlägigen "Meinungsforscher"! Die FDP war nach einhelliger Meinung der Journalisten, und dazu zählt auch dieses Blatt, draußen. Weit gefehlt! Gibt es selbstkritische Kommentare zu diesem Irrtum? Nein, unsere selbstgefälligen Meinungsmacher versuchen´s jetzt halt anders. Das Schema ist klar und wird fortgeführt, Könnte Außenminister Westerwelle über´s Wasser gehen, wäre die Schlagzeile: "Er kann nicht mal schwimmen". Und was Ge­sund­heits­mi­nis­ter Bahr macht, ist ganz bestimmt verbesserungswürdig, aber immer noch besser als alles, was Frau Schmidt in all den Jahren geleistet hat. Oder haben alle schon die Proteste von Arzthelferinnen und Ärzten in Berlin vergessen? Es ist schwer zu ertragen, wenn man Information sucht und nur Meinung findet. Das brauchen wir nicht. Eine Meinung haben wir selber!
Avatar #87388
Andreas Skrziepietz
am Sonntag, 27. Januar 2013, 02:36

Doch eine Zauberformel für mehr Ärzte ist das auch nicht.

Doch, ist es! GELD ist die Zauberformel schlechthin, die alle Probleme löst. Selbst die Grünen scheinen das mittlerweile begriffen zu haben.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema