ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2013Interview mit Daniel Bahr, Bundesgesundheits­minister: „Boni? Für Qualität, ja. Aber nicht für besonders viele Operationen“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Daniel Bahr, Bundesgesundheits­minister: „Boni? Für Qualität, ja. Aber nicht für besonders viele Operationen“

Dtsch Arztebl 2013; 110(5): A-161 / B-147 / C-147

Flintrop, Jens; Rieser, Sabine; Stüwe, Heinz

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Daniel Bahr zur Dauerbaustelle GOÄ-Novellierung, zum aktuellen Stand des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen und zum ganz eigenen Tempo der gemeinsamen Selbstverwaltung

Weiter nach GOÄ- Kompromissen zu suchen – dazu fordert der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter die Bundesärztekammer und die private Kran­ken­ver­siche­rung auf. Fotos: Georg J. Lopata
Weiter nach GOÄ- Kompromissen zu suchen – dazu fordert der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter die Bundes­ärzte­kammer und die private Kran­ken­ver­siche­rung auf. Fotos: Georg J. Lopata

Herr Minister, zuletzt bestimmten Themen wie Korruption oder Regelverstöße in Transplantationszentren die gesundheitspolitische Diskussion. Andere, wie eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte, sind in den Hintergrund gerückt. Dabei hatten sich die Ärzte große Hoffnungen gemacht, dass eine schwarz-gelbe Regierung endlich die GOÄ reformieren würde. 

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Bahr: Ich hatte mir auch große Hoffnungen gemacht, und zwar, dass Bundes­ärzte­kammer und private Kran­ken­ver­siche­rung einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Ich bedaure, dass sie da nicht weiterkommen. Es wird unterschätzt, wie wichtig das wäre.

War das am Ende nicht zu viel verlangt? Schließlich vertreten BÄK und PKV sehr unterschiedliche Interessen.

Bahr: Aber beide haben ein Interesse daran, dass es weiterhin eine Gebührenordnung gibt – ich auch. Beide wollen, dass die private Kran­ken­ver­siche­rung eine wichtige Säule im Gesundheitswesen bleibt – ich auch. Deswegen fand ich die Idee der beiden, einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, gut. Leider wurde die Chance bis heute nicht genutzt.

Ist es nun zu spät dafür?

Bahr: Wir könnten noch eine Verordnung vorlegen. Aber sie noch bis zum Sommer durch den Bundesrat zu bringen, ist unrealistisch. Trotzdem fordere ich die Bundes­ärzte­kammer und die private Kran­ken­ver­siche­rung auf, die Arbeit nicht einzustellen, sondern zu forcieren. Als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter möchte ich nach der Bundestagswahl nicht wieder mit allem von vorn anfangen.

Die PKV scheint daran kein großes Interesse zu haben.

Bahr: Das wäre ein Fehler. Wenn es nicht vorangeht, werden Rufe nach einer einheitlichen Vergütungsstruktur für die gesetzliche und private Kran­ken­ver­siche­rung lauter. Das weiß auch die PKV.

Aus den Transplantationszentren werden immer mehr Regelverstöße publik, neue Regeln sind auf dem Weg. Zuletzt wurde darüber diskutiert, ob man die Zahl der Zentren senken sollte. Was meinen Sie?

Bahr: Es gibt zwar bisher keinen Beleg für einen Zusammenhang zwischen den Manipulationsvorfällen und der Größe der Zentren. Dennoch ist die Diskussion richtig. Aber man muss sie unter Qualitätsaspekten führen. Ich habe eine Begrenzung der Zentren im August letzten Jahres gefordert, entscheiden müssen die Länder. Und die lehnen es mehrheitlich leider ab.

In der Diskussion um ärztliches Fehlverhalten bei Transplantationen wird auch die Rolle von Bonuszahlungen erörtert. Was soll da Ihrer Meinung nach passieren?

Bahr: Wir haben soeben eine gesetzliche Änderung auf den Weg gebracht. Bundes­ärzte­kammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft werden verpflichtet, sich auf eine gemeinsame Empfehlung für Chefarztverträge zu einigen. Kliniken müssen dann in ihren Qualitätsberichten darauf hinweisen, ob sie sich an die neuen Regeln halten.

Als Liberaler lehnen Sie Boni aber doch nicht grundsätzlich ab, oder?

Bahr: Nein, im Gegenteil. Krankenhäuser sollten Bonuszahlungen vereinbaren können, aber für eine besondere Leistung oder Qualität, nicht für eine besonders große Zahl an Operationen.

Was sind für Sie sinnvolle Anreize?

Bahr: Beispielsweise wenig Fehler. Nachhaltige Erfolge. Gute Qualität. Sinnvolle Neuerungen. Und sehr wichtig: Patientenzufriedenheit.

Sie haben die Krankenhausgesellschaft auch aufgefordert, zusammen mit dem GKV-Spitzenverband Vorschläge zu machen, wie man die Mengenausweitung bei stationären Leistungen sinnvoll eindämmen kann. Sonst würden Sie das regeln. Wie groß ist Ihre Geduld?

Bahr: Das Ministerium hat eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, ein Gutachten ist in Auftrag. Das Problem ist doch: Die Krankenkassen beklagen, dass stationäre Leistungen in der Summe wegen der Mengendynamik immer teurer werden. Für die Kliniken wiederum bestehen Fehlanreize, immer mehr operieren zu müssen. Dadurch steigt die Arbeitsbelastung für jeden einzelnen Arzt, für jede einzelne Krankenschwester. Das ist falsch. Wir geben Jahr für Jahr mehr Geld für stationäre Leistungen aus, zuletzt fast 63 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 65 Milliarden Euro sein. Trotzdem klagen die Kliniken über zu wenig Geld. Da stimmt etwas nicht.

Was könnte man denn dagegen tun?

Bahr: Andere, sinnvollere Anreize setzen. Aber warten wir erst einmal das Gutachten ab.

Die DKG kritisiert, dass die Krankenhäuser selbst dann noch einen Beitrag zur Sanierung der Kassen leisten mussten, als es denen finanziell wieder gut ging. Am 4. Februar startet die DKG deshalb eine Informationskampagne. Haben Sie dafür Verständnis?

Bahr: Es gibt keine Kürzungen. Die Ausgaben steigen wie in keinem anderen Bereich. Die Tarifsteigerungen haben wir im Jahr 2012 anteilig refinanziert. Wissen Sie, ich bin regelmäßig in Kliniken und höre dort immer wieder, was passiert: Die Krankenhäuser sehen sich gezwungen, ihre Investitionen aufgrund der zu geringen Investitionszahlungen der Länder aus den DRGs zu refinanzieren. Dafür sind diese aber nicht gedacht. Deshalb erhöht sich der Druck. Einfach nur immer mehr Geld bei den DRGs zu fordern, ist keine Lösung.

Wird bis zur Bundestagswahl Ende September aus dem einen oder anderen Vorhaben noch etwas, zum Beispiel einem Präventionsgesetz?

Bahr: Ja. Hier schaffen wir keine neuen unnötigen Strukturen, wollen aber alle Beteiligten in die Verantwortung nehmen.

Die Rolle der Ärzte in der Prävention soll gestärkt werden.

Bahr: Ärzte spielen eine wichtige Rolle, denn die Angebote der Krankenkassen sind doch häufig vertriebs- und marketinggesteuert. Deshalb wollen wir beispielsweise die ärztliche Check-up-Untersuchung um eine Präventionsempfehlung erweitern.

Dafür brauchen Vertragsärzte Zeit. Wird sie ihnen auch entsprechend honoriert werden?

Bahr: Man benötigt sicher Anreize, damit sich ein erweiterter Check-up lohnt. Aber jetzt erarbeiten wir erst mal das Gesetz.

In dieser Legislaturperiode war erkennbar, dass zwischen FDP und Union in sehr grundsätzlichen Fragen Dissens herrscht. Gibt es genug Gemeinsamkeiten für eine weitere Koalition?

Bahr: Es hat sich gezeigt, dass die Union in weiten Teilen eine sozialdemokratische Partei ist und die FDP an ihrer Seite braucht, um das Richtige zu tun. Aber wir sind gegen die Einheitskasse von Rot-Grün und für Freiberuflichkeit und freie Arztwahl. Die Gemeinsamkeiten sind also groß. Deshalb haben wir auch vieles vorangebracht. Nehmen Sie nur die Pflege. Ich hätte mir mehr Spielraum für Kapitaldeckung und Eigenvorsorge gewünscht, ja. Aber immerhin sind wir einen großen Schritt weitergekommen.

Um die Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gab es auch Streit . . .

Bahr: . . . aber trotzdem sind wir zu einem Ergebnis gelangt, das sich sehen lassen kann.

Die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen sind inzwischen enorm hoch. Ist das zu rechtfertigen?

Bahr: Nein, deshalb habe ich auch dafür gekämpft, die Praxisgebühr abzuschaffen und Prämien an die Versicherten auszuschütten. Wir wissen aber auch, dass die demografische Entwicklung eine Riesenherausforderung ist. Und deshalb ist eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung wichtig.

Es gibt also Ihrer Meinung nach keinen Handlungsbedarf nach der Wahl, was die Finanzierung der GKV angeht?

Bahr: Im Gegenteil: Erst einmal ist vieles geregelt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurden den Versicherten in einer Legislaturperiode keine Leistungen gestrichen. Teilweise wird ihnen über eine Ausweitung der Satzungsleistungen von Krankenkassen sogar wieder mehr finanziert, zum Beispiel verschreibungsfreie Medikamente oder Haushaltshilfen.

Ist das denn der Wettbewerb, den sich ein Liberaler wünscht? Ein bisschen mehr Satzungsleistungen, und das war’s dann? Das ist doch ein Wettbewerb der Ängstlichen.

Bahr: Der Preiswettbewerb ist aufgrund von Zusatzbeiträgen und Prämien zumindest ein wenig in Gang gekommen. Natürlich muss auch noch Leistungswettbewerb stattfinden. Satzungsleistungen sind eine Möglichkeit, aber ich wünsche mir noch mehr, zum Beispiel einen Wettbewerb um neue Versorgungsformen. Auch bei Präventionsangeboten, Wahlmöglichkeiten oder im Wettbewerb um geringe Verwaltungskosten könnten sich die Kassen gut noch stärker unterscheiden.

Ist es Ihnen in Ihrer Amtszeit eigentlich schnell genug gegangen mit der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen?

Bahr: Nein. Ich bin zwar von Amts wegen Vorsitzender des Fanclubs der Selbstverwaltung (lacht), aber gemeinsame Selbstverwaltung wird leider zu häufig als Gegeneinander verstanden. Man blockiert sich gemeinsam. Das ist nervig. Glauben Sie, dass Patienten verstehen, warum man für schwer kranke Krebspatienten nicht weiterkommt bei kooperativen Versorgungsstrukturen?

Auch wenn es gemeinsame Selbstverwaltung heißt, die Interessen sind nun einmal sehr verschieden.

Bahr: Das ist ja auch okay. Sie sind verheiratet, ich bin verheiratet – meine Frau und ich sind auch nicht immer einer Meinung.

Und trotzdem treffen Sie manchmal schnell gemeinsame Entscheidungen?

Bahr: Absolut! Und wir brauchen weder Schlichter noch Schiedsstelle. Spaß beiseite: Es geht doch gerade darum, dass man gegensätzliche Interessen gemeinsam verhandelt. Für die Fälle, in denen man sich nicht einigen kann, gibt es Schiedsstellen. Aber selbst deren Entscheidungen werden beklagt. Ich finde, das könnte man besser machen.

Welche Rolle wird denn die Gesundheitspolitik Ihrer Meinung nach im Bundestagswahlkampf spielen?

Bahr: Ich hoffe eine große, weil ich zeigen will, dass die Koalition hier gute Arbeit geleistet hat. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, beispielsweise das Patientenrechtegesetz oder das Krebsregistergesetz. Und wir haben den drohenden Ärztemangel nicht wie die Vorgänger geleugnet, sondern wir haben mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz oder der Änderung der Approbationsordnung etwas dagegen getan.

Der Ärztemangel in bestimmten Regionen ist aber nach wie vor ein Problem.

Bahr: Der wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Nehmen Sie Umfragen, warum junge Ärztinnen und Ärzte nicht aufs Land wollen. Erstens: Der Partner findet dort keinen Job. Zweitens: keine gute Kinderbetreuung. Drittens: fehlendes kulturelles Angebot. Diese Dinge kann ich nicht regeln. Erst danach kommen Hinweise auf eine leistungsgerechte Vergütung und den erforderlichen Bürokratieabbau. Die Koalition hat hier einiges getan, wir müssen das fortsetzen. Aber auch die Beteiligten sind gefordert.

Inwiefern?

Bahr: Die Krankenhäuser, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbieten können, sind im Vorteil. Wir müssen auch mit den Ländern über die Auswahl der Studierenden reden. Medizin studieren die Jahrgangsbesten, Frauen und Männer mit einem Abitur von 1,0 bis 1,3. Großer Respekt, aber: Sind das immer die, die wir nachher als Haus- oder Fachärzte brauchen?

Nach der Niedersachsenwahl werden sich die Mehrheiten im Bundesrat ändern. Wird es jetzt schwerer, noch etwas durchzubekommen?

Bahr: Man kann den Bundesrat überzeugen, wenn man gute Gesetze vorlegt. Oft haben wir ja konstruktiv zusammengearbeitet. Ich fordere SPD und Grüne auf, die Verbesserungen für Gesundheitsberufe und Patienten nicht aus parteipolitischen Gründen im Wahlkampf zu blockieren. Wenn Länder die bessere Versorgung von Krebspatienten tatsächlich verhindern, dann freue ich mich schon auf den Wahlkampf.

Das Interview führten Jens Flintrop, Sabine Rieser, Heinz Stüwe.

Zur person

„Trust me“ – dieser Slogan steht auf den blauen Manschettenknöpfen, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) am Tag des Interviews trägt. FDP-Motto für das Wahljahr 2013 oder Aufforderung an Journalisten? Wir erfahren es nicht. Wohl aber dies: Bahr hat vor Jahren einmal den Medizinertest gemacht und bestanden. Ihn schreckte am Medizinstudium allerdings das große Pensum dessen, was auswendig zu lernen ist.

Seit Mai 2011 ist Bahr im Amt. Aus seiner Sicht hat die Koalition seitdem vieles auf den Weg gebracht. Seinen Kritikern reicht das nicht. Sie meinen, dass der Minister strukturell nicht genug bewegt hat.

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