ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2013Neue Richtlinie des G-BA: § 116 b: Viel Arbeit, viel Skepsis

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Neue Richtlinie des G-BA: § 116 b: Viel Arbeit, viel Skepsis

Dtsch Arztebl 2013; 110(6): A-208 / B-195 / C-195

Rieser, Sabine

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Bis März will der Gemeinsame Bundes­aus­schuss die allgemeinen Regeln für den neuen Bereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung formulieren. Ob das gelingt? Noch sind schließlich viele Details zu bedenken.

Keiner wird bestreiten, dass es sinnvoll ist, die sektorübergreifende Kooperation von Krankenhaus- und Vertragsärzten zu fördern, um Patienten mit seltenen Erkrankungen oder schweren Krankheitsverläufen besser zu versorgen. An der Grundlage entsprechender Ansätze, § 116 b Sozialgesetzbuch V, gab es jedoch von Anfang an Kritik. Es sei deshalb zu begrüßen, „dass der Gesetzgeber das Thema neu angefasst hat“, befand Dr. med. Regina Klakow-Franck, Unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) und dort für die neue Richtlinie zuständig. Beim jüngsten Kongress des Bundesverbands Managed Care stellte Klakow-Franck jedoch auch klar, dass die Umsetzung des neuen § 116 b „eine große und detailreiche Herausforderung ist“.

Das hat mehrere Gründe: So verlangt der Gesetzgeber einheitliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Qualität im neuen Bereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Die Anforderungen an den stationären Bereich könne man aber „nicht eins zu eins auf die Niedergelassenen übertragen“, stellte Klakow-Franck klar. Kliniken würden nun einmal vieles unter einem Dach vorhalten, die Vertragsärzte jedoch nicht. Andererseits muss der G-BA festlegen, wie eine qualitativ gute Kooperation ausgestaltet sein soll. Beispielsweise indem er vorgibt: Wie weit entfernt für Patienten darf die nächste Intensivstation liegen? Wie häufig müssen ASV-Ärzte gemeinsame Sprechstunden anbieten?

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Klakow-Franck betonte zudem: „Unser Anspruch ist unverändert, dass wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen wollen.“ Dass dies gerade dort schwer durchzusetzen sein wird, wo Kliniken und Niedergelassene bereits heftig konkurrieren, ist ihr bewusst. Ob und wie der G-BA sie zur gesetzlich vorgeschriebenen Zusammenarbeit bewegen will, bleibt abzuwarten. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens wurde kritisiert, die Vorgaben zur sektorübergreifenden Kooperation könne man gut umgehen.

Als weitere Herausforderung gilt das Ziel, im neuen Versorgungsbereich eine medizinisch begründete Mengenentwicklung auszulösen anstelle einer angebotsinduzierten. Klakow-Franck warnte, man dürfe nicht bestimmte Definitionen dazu nutzen, indirekt die Menge zu beeinflussen. Die ASV solle allein mit Hilfe von Qualitätskriterien gesteuert werden.

Für Patienten: Informationen

Dr. med. Axel Munte, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands ambulante spezialfachärztliche Versorgung, zeigte sich skeptisch. Schon das was eine schwere Verlaufsform einer Erkrankung sei, sei schwer zu definieren: Welche Rolle spielen Komplikationen? Nebenwirkungen der Behandlung? Multimorbidität? Munte, ehemals Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, sieht zudem Regelungslücken. Dürfe ein Arzt etwa allein entscheiden, ob er einen Patienten für die ASV vorsehe? Müsse man einen Patienten dazu beraten, weil er eventuell lieber in Ruhe sterben wolle als noch nach allen Regeln der ASV behandelt zu werden? „Da müsst Ihr etwas aufschreiben“, forderte Munte salopp, aber unmissverständlich G-BA-Informationen für Patienten.

Zahlreiche Bedenken hatte auch Thomas Ballast, Vorstand der Techniker-Krankenkasse. Er forderte, Innovationen im Bereich der ASV zu begrenzen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Patientennutzen und -sicherheit herzustellen. Sorgen bereiten ihm zudem die neuen Landesausschüsse, die über die Zulassung zur ASV entscheiden müssen. Ballast befürchtet, dass sie schnell überlastet sein könnten. Dann würden möglicherweise viele Antragsteller zugelassen, nur weil die Frist von zwei Monaten für Beanstandungen abgelaufen sei.

Sabine Rieser

KOOPERATION NACH REGELN

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat sich vorgenommen, bis 21. März 2013 den sogenannten Paragrafenteil der Richtlinie für die neue ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) zu beschließen. Darin werden die Regeln formuliert, nach denen Krankenhaus- und Vertragsärzte in diesem neuen Bereich kooperieren dürfen, zum Beispiel: Wer ist berechtigt, Leistungen zu erbringen? Nach welchen Prinzipien dürfen die Ärzte im Kernteam Kollegen hinzuziehen? Wie schnell müssen kooperierende ASV-Ärzte erreichbar sein? Welche Dokumentationsregeln gelten?

Zusätzlich wird der G-BA die sogenannten erkrankungsspezifischen Anlagen abstimmen, vermutlich nach und nach. Mit ihnen würde für die vom neuen § 116 b Sozialgesetzbuch V umfassten Erkrankungen festgelegt, welche Voraussetzungen und Vorgaben für die Behandlung beispielsweise von schweren Verläufen bei Magen-Darm-Tumoren, Rheuma oder auch bei seltenen Erkrankungen zu beachten sind.

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