POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Wer kontrolliert den kleinen Gesetzgeber?

Dtsch Arztebl 2013; 110(6): A-211 / B-197 / C-197

Korzilius, Heike

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Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss entscheidet darüber, welche Leistungen gesetzlich Krankenversicherten zustehen. Das beeinflusst die Berufsausübung und die Verdienstmöglichkeiten von Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie.

Wie viele Frühgeborene muss ein Krankenhaus im Jahr behandeln, damit es auch weiterhin zur Versorgung zugelassen ist? Wie viele Ärzte einer bestimmten Fachgruppe dürfen sich in welcher Region niederlassen? Welches Arzneimittel hat einen Zusatznutzen gegenüber dem Standardpräparat und rechtfertigt damit einen höheren Preis? Mindestmengen, Bedarfsplanung, Nutzenbewertung – das sind nur einige der Bereiche, für die der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) verbindliche Richtlinien beschließt. Ob (und auf welcher Grundlage) der Gesetzgeber einem Organ der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen derart weitreichende Befugnisse übertragen darf, diskutierten Experten Mitte Januar in Berlin auf Einladung der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen.

Der G-BA werde oft als „kleiner Gesetzgeber“ bezeichnet, sagte der Leiter des wissenschaftlichen Symposiums, Gerhard Schulte. „Aber die Frage ist doch, wer ist hier groß und wer klein?“ Während der Deutsche Bundestag über die Abschaffung der Praxisgebühr entscheide, treffe der G-BA Regelungen zu Mindestmengen und Innovationsbewertungen. Deshalb fragte der Ministerialdirektor a. D.: „Muss der Gesetzgeber wegen der Tragweite der Entscheidungen des G-BA eine größere Verantwortung übernehmen?“

Interessenausgleich auf fachlicher Basis

Nein, lautete naturgemäß die Antwort des unparteiischen G-BA-Vorsitzenden, Josef Hecken. „Der Gesetzgeber wäre nicht klug beraten, wenn er mehr Aufgaben übernehmen würde.“ Politiker seien anderen Zwängen unterworfen als die Vertreter der gemeinsamen Selbstverwaltung, weil sie sich alle vier Jahre zur Wahl stellen müssten, gab der ehemalige saarländische Justiz- und Gesundheitsminister zu bedenken. Dagegen versuchten die verschiedenen Bänke im G-BA, „auf fachlichem Niveau“ einen Interessenausgleich herbeizuführen. Darüber hinaus stellte Hecken klar: „Wir haben für jede Aufgabe eine gesetzliche Grundlage und unterliegen der Rechtsaufsicht des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums.“

„Der G-BA gilt vielen als das Zentralkomitee des Gesundheitswesens“, lautete die provokante These des Sozialrechtlers Prof. Dr. iur. Peter Axer von der Universität Heidelberg. Zumal der Gesetzgeber das Gremium im Laufe der Zeit mit immer mehr Befugnissen ausgestattet habe. Zwar wagte Axer keine Prognose darüber, ob der G-BA auf Dauer ein Organ der Selbstverwaltung bleiben oder sich in eine Bundesoberbehörde verwandeln wird. Er stellte aber klar, dass das Bundessozialgericht in mehreren Urteilen die Auffassung vertreten habe, dass die Normsetzungsbefugnisse des G-BA mit demokratischen Prinzipien vereinbar seien: „Der G-BA steht aufgrund der Rechtsprechung auf sicheren Füßen.“ Würde das verneint, hätte das nach Ansicht von Axer Folgen für weitere Teile der Sozialversicherung. Außerdem führe es zu mehr Intransparenz, wenn das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Entscheidungen über Rechtsverordnungen regelte, die jetzt der G-BA treffe – schon allein deshalb, weil die Begründungspflicht entfalle.

Heike Korzilius

Agenda 2013

Wesentliche Arbeitsschwerpunkte des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) hat dessen unparteiischer Vorsitzender, Josef Hecken, beim wissenschaftlichen Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen Mitte Januar in Berlin vorgestellt:

  • Frühe Nutzenbewertung: Inzwischen betreffen 32 Prozent der Dossiers Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen. Für diese Präparate gilt ein Zusatznutzen mit der Zulassung als belegt. Hier würden Patientenzahlen durch partielle Zulassungen künstlich klein gehalten, kritisiert Hecken. Damit unterliefen die Pharmaunternehmen das Gesetz.
  • Nutzenbewertung im Bestandsmarkt: Die Auswahl der Wirkstoffe werde nicht willkürlich verlaufen, sagte Hecken. Mögliche Kriterien seien die verbleibende Patentlaufzeit und die voraussichtliche Umsatzentwicklung.
  • Ambulante spezialfachärztliche Versorgung: Der G-BA muss in Richtlinien einheitliche Rahmenbedingungen für diesen Versorgungsbereich definieren. Ende März wird das Plenum voraussichtlich den Paragrafenteil der Richtlinie beschließen. Außerdem wurden Mitte Dezember die Beratungen zu den erkrankungsspezifischen Anlagen wieder aufgenommen. Am weitesten fortgeschritten sei man bei den schweren Verläufen der zahlenmäßig relevantesten Tumorgruppe, den Tumoren des Magen-Darm-Trakts, sagte Hecken.
  • Mindestmengen: Der G-BA ist im Dezember 2012 mit den Mindestmengen für die Versorgung Frühgeborener vor dem Bundessozialgericht gescheitert. Hecken befürwortet einen neuen Anlauf für eine rechtssichere Lösung.
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