ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2013Arzthaftpflicht: Wann Ansprüche verjähren

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Arzthaftpflicht: Wann Ansprüche verjähren

Dtsch Arztebl 2013; 110(6): A-226 / B-212 / C-212

Segmüller, Boris

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. . . Ich finde es zum einen notwendig, dass berufstätige Ärzte eine Pflichthaftpflichtversicherung vorweisen müssen. Die Rechtsanwälte müssen dies auch.

Was mich aber sehr verwunderte, ist der Umstand, dass es sehr große Unterschiede beim Leistungsangebot gibt. Diese sind mir aus dem Bereich der eigenen Vermögens­schaden­haft­pflicht­versicherungen nicht bekannt.

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Gerade das Thema Nachhaftung ist von Interesse und sollte von den Ärzten besonders berücksichtigt werden. Denn Ansprüche von Patienten wegen eines Behandlungsfehlers verjähren in der Regel nach §§ 194, 195 Abs. 1 BGB, sofern der Anspruch auf den Behandlungsvertrag gestützt wird. Als Anspruchsgrundlage kann aber auch der § 823 BGB herangezogen werden. Bei diesem Anspruch werden aber andere Verjährungsfristen in Gang gesetzt. Hier ist eine 30-jährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 2 BGB möglich. Es ist daher darauf zu achten, dass im Rahmen der Nachhaftung die längste denkbare Verjährungsfrist durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt wird, also 30 Jahre.

Boris Segmüller, Rechtsanwalt, 91207 Lauf

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