ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2013Kampagne im Bundestagswahljahr: „Die Krankenhäuser brauchen Hilfe“

POLITIK

Kampagne im Bundestagswahljahr: „Die Krankenhäuser brauchen Hilfe“

Dtsch Arztebl 2013; 110(6): A-201 / B-189 / C-189

Flintrop, Jens

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Auf großflächigen Plakaten in Berlin und den anderen Landeshauptstädten fordern die Krankenhäuser seit Anfang Februar eine faire Finanzierung ihrer Leistungen.

Manchmal muss man Opfer bringen: Bei zugigen zwei Grad Celsius stehen Georg Baum und Alfred Dänzer am 4. Februar um elf Uhr fröstelnd, weil ohne Mantel, an Gleis 13 des Berliner Hauptbahnhofs und präsentieren das neue Plakatmotiv der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und ihrer Mitgliedsverbände. Zu sehen sind ein strahlender Junge und eine strahlende Ärztin in einem Krankenhauszimmer, dazu der Slogan „Wir alle sind das Krankenhaus“. Mit solchen Plakaten in Berlin und den anderen Landeshauptstädten sollen die Politik und die Öffentlichkeit in den nächsten Monaten darauf aufmerksam gemacht werden, „dass im Interesse aller die Zukunft der international anerkannten, hochwertigen Krankenhausmedizin mit einer fairen Finanzierung gesichert werden muss“, wie DKG-Hauptgeschäftsführer Baum erläutert. „Die Krankenhäuser brauchen Hilfe“, betont DKG-Präsident Dänzer.

Fortgesetzte Kürzungen durch die Politik, Preisbegrenzungen, Energie- und Sachkostensteigerungen und massive Tariferhöhungen brächten immer mehr Krankenhäuser in eine wirtschaftlich bedrohliche Lage und gefährdeten die Patientenversorgung, argumentiert der Dachverband der Krankenhausträger. Dänzer: „Wenn es immer mehr Krankenhäusern schlecht geht, ist das ein Problem von nationaler Tragweite.“ Die Gesellschaft brauche gesunde Kliniken, die Patienten hätten hohes Vertrauen in die 2 045 Krankenhäuser. Es könne deshalb nicht sein, dass die Kliniken – trotz Milliardenüberschüssen bei den Krankenkassen – dauerhaft unterfinanziert blieben und sich fast täglich gegen mit unredlichen Argumenten geführte Angriffe zur Wehr setzen müssten. Die Kampagne der DKG sei ein Aufruf zur öffentlichen Diskussion. „Wir müssen dringend einen Denkprozess in Gang setzen, damit die Fakten und Realitäten in unseren Kliniken von der Politik sachgerecht wahrgenommen werden“, sagt der DKG-Präsident.

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Unsägliches Pingpongspiel

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr hatte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt argumentiert, dass die Fallpauschalen für erbrachte Krankenhausleistungen auch deshalb nicht ausreichten, weil die Krankenhäuser daraus wegen der zu geringen Investitionszahlungen der Länder auch ihre Investitionen refinanzierten (DÄ, Heft 5/2013). Das lässt Dänzer nicht gelten: „Der Bund kann sich doch nicht einfach auf die Position zurückziehen: Ich halte mich zurück, bis die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen“, kritisiert der Geschäftsführer der Universitätsmedizin Mannheim und nennt dies ein Pingpongspiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Krankenhäuser.

Die Krankenhäuser hätten die klare Erwartung an die Politik, konkrete Hilfe noch in dieser Legislaturperiode zu bekommen, sagt DKG-Hauptgeschäftsführer Baum. Er fordert einen fair berechneten Kostenorientierungswert als Grundlage für die Anhebung der Landesbasisfallwerte, die Möglichkeit, die Preise nachträglich anzupassen, wenn es zu Tarifsteigerungen kommt, und die Abschaffung der Kollektivhaftung bei Mengenausweitungen in einem Bundesland.

Jens Flintrop

3 Fragen an . . .

Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Foto: DKG
Foto: DKG

Es steht der Vorwurf im Raum, die Krankenhäuser versuchten ihre strukturelle Unterfinanzierung durch eine nicht medizinisch indizierte Mengenausweitung zu kompensieren. Sehen Sie das auch so?

Dänzer: Die von der Politik geführte Mehrleistungsdiskussion ist nur ein Ablenkungsmanöver. Mehr als 90 Prozent aller Patienten kommen mit dem Notarztwagen in die Krankenhäuser oder werden von niedergelassenen Ärzten eingewiesen. Kein Krankenhaus kann die Mengen bei onkologischen Erkrankungen, bei Herzinfarkten, bei Schlaganfällen oder Risikogeburten beeinflussen. Das ist doch kein beliebiges System.

Dennoch sind die Mengensteigerungen, etwa bei den Bandscheiben-OPs oder auch den Aortenklappen, nicht von der Hand zu weisen. Was kann man dagegen tun?

Dänzer: Die Mengenentwicklung kriegt man meines Erachtens nur auf lokaler Ebene über die Verhandlungen der Kassen mit den einzelnen Krankenhäusern in den Griff. Aber ich betone: Die demografische Entwicklung und die Morbiditätsentwicklung im Zusammenwirken mit dem medizinischen Fortschritt können die Leistungsentwicklung in der stationären Versorgung sehr gut erklären.

Wären Sie denn zu Kompromissen in der Mengenfrage bereit, wenn die Politik bei den Preisen für Krankenhausleistungen nachbessert?

Dänzer: Wenn die Basisfinanzierung stimmt, könnten wir akzeptieren, dass zusätzlich mit den Kassen verhandelte Leistungen nicht mit der vollen Fallpauschale vergütet werden. Schließlich sinken die Grenzkosten ab einer bestimmten Leistungsmenge.

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