ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2013Medi-Verbund: Streikrecht für Niedergelassene gefordert

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Medi-Verbund: Streikrecht für Niedergelassene gefordert

PP 12, Ausgabe Februar 2013, Seite 54

Korzilius, Heike

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Medi-Chef Baumgärtner: „Wenn Sie kein Streikrecht besitzen, wie die niedergelassenen Ärzte, sind Sie ein zahnloser Tiger.“ Foto: MEDI
Medi-Chef Baumgärtner: „Wenn Sie kein Streikrecht besitzen, wie die niedergelassenen Ärzte, sind Sie ein zahnloser Tiger.“ Foto: MEDI

Zur Stärkung der Freiberuflichkeit will der Medi-Verbund erreichen, dass Vertragsärzte und -psychotherapeuten streiken können. Eine große Mehrheit der Mitglieder in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sei dafür, sagte der Vorstandsvorsitzende von Medi, Dr. med. Werner Baumgärtner, dem Deutschen Ärzteblatt (siehe auch „5 Fragen an“ unter www.aerzteblatt.de). Es sei anachronistisch, dass man dies einer Berufsgruppe verweigere. Denn gegenwärtig liefen die Ärzte Gefahr, ihre Zulassung und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren, wenn sie ihre Praxen aus Protest schlössen.

Einen Mangel an Rechtsklarheit räumte Dr. jur. Helge Sodan ein. Der Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht sprach beim Politischen Frühschoppen des Medi-Verbunds auf der Fachmesse Medizin am 27. Januar in Stuttgart. Sodan sagte, es gebe keine ausdrückliche Regelung zur Zulässigkeit von Streiks von Vertragsärzten. Verboten sei nur der kollektive Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt. Gemeinhin werde jedoch aus dem Sicherstellungsauftrag geschlossen, dass niedergelassene Ärzte alles zu unterlassen hätten, was die Patientenversorgung beeinträchtige. Diese Perspektive vernachlässige aber die Grundrechte der Vertragsärzte. HK

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