ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2013Patientenrechte: Bundesrat billigt Patientenrechtegesetz

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Patientenrechte: Bundesrat billigt Patientenrechtegesetz

PP 12, Ausgabe Februar 2013, Seite 54

dapd; Krüger-Brand, Heike E.

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Patienten sollen künftig ihre Rechte gegenüber Ärzten leichter durchsetzten können. Dazu billigte der Bundesrat am 1. Februar das neue Patientenrechtegesetz. Mit ihm werden die bislang im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreuten Regelungen gebündelt. In einem Behandlungsvertrag sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und Ärzten festgelegt werden.

Patientenrechte gebündelt – Das neue Patientenrechtegesetz fasst erstmals die Rechte von Patienten aus verschiedenen Gesetzbüchern zusammen. Foto: dapd
Patientenrechte gebündelt – Das neue Patientenrechtegesetz fasst erstmals die Rechte von Patienten aus verschiedenen Gesetzbüchern zusammen. Foto: dapd

Gestärkt werden soll auch die Information der Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. So ist die Aufklärungspflicht des Arztes, der den Patienten über die Risiken und Alternativen einer Behandlung informieren muss, jetzt gesetzlich verankert. Eine besondere Informationspflicht gilt für die sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), da die Krankenkassen oftmals diese Kosten nicht übernehmen.

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Patientenverbände können unter anderem zu den Bedarfsplänen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung Stellung nehmen und in den Landesgremien zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen mit beraten. Darüber hinaus können sie im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss eigene Themen zur Beratung einbringen.

Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht auf Einsicht in ihre vollständige Patientenakte. Bei groben Behandlungsfehlern sieht das Gesetz außerdem eine Umkehr der Beweislast vor. Danach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde, sondern der Arzt muss beweisen, dass er richtig gehandelt hat. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten ferner Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens.

„Es gilt vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rücken“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die neuen Regelungen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte, die Kassen würden zudem zur schnelleren Entscheidung über Anträge auf Leistungen und zu mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern verpflichtet.

Überwiegend kritisch bewertet die Deutsche Stiftung Patientenschutz die neuen Regelungen. Vom Schutz der Patienten sei nämlich nicht viel übrig geblieben, sagte der Chef der Organisation, Eugen Brysch. „Weil es keine generelle Beweislastumkehr geben wird, liegt der Schwarze Peter beim Patienten.“ dapd/KBr

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