ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2013Klage auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Weitergabe von Sozialdaten

RECHTSREPORT

Klage auf Auskunftserteilung hinsichtlich der Weitergabe von Sozialdaten

Dtsch Arztebl 2013; 110(7): A-290 / B-270 / C-270

Berner, Barbara

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Der Versicherte einer Krankenkasse hat Anspruch auf Auskunft darüber, ob und welche über ihn gespeicherten Sozialdaten die Krankenkasse an welche Empfänger mit welchen Medien weitergegeben hat. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Geklagt hatte eine Frau, nach deren Ansicht die beklagte Krankenkasse medizinische Daten über das Internet versandt und diese ohne Beziehung zum Sozialgesetzbuch (SGB) IX an die Stadtverwaltung und an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt hat.

Rechtsgrundlage für das Auskunftsbegehren ist § 83 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 SGB X. Danach ist einem Betroffenen auf Antrag Auskunft zu erteilen unter anderem über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, und über die Empfänger und Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden. Der Auskunftsanspruch umfasst darüber hinaus auch Informationen über das Übermittlungsmedium, wenn dies erforderlich ist, um insbesondere das Recht auf künftiges Unterlassen, Löschung und Schadensersatz verfolgen zu können, wenn nämlich der Übermittlungsweg den Zugriff unberechtigter Dritter eröffnet. Die Klägerin beruft sich gerade darauf, dass die Beklagte Sozialdaten ohne Schutz vor dem Zugriff unberechtigter Dritter übermittelt habe. Dem Auskunftsanspruch der Frau steht auch nicht entgegen, dass die Auskunft, wenn die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in automatisierten Dateien gespeichert sind, nur erteilt wird, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht unverhältnismäßig zu den vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. Bei Prüfung dieser Voraussetzungen ist zu beachten, dass mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Einschränkungen des Informationsrechts nur zulässig sind, wenn sie gegenläufigem Interesse von größerem Gewicht dienen. Grundsätzlich kann nur die Sicherung der ordnungsgemäßen Erfüllung staatlich erstellt werden und eine Einschränkung des Auskunftsrecht rechtfertigen (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. November 2012, Az.: B 1 KR 13/12 R). RAin Barbara Berner

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