ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2013GOÄ-Verhandlungen: Vergebliche Liebesmüh

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GOÄ-Verhandlungen: Vergebliche Liebesmüh

Dtsch Arztebl 2013; 110(7): A-245 / B-229 / C-229

Flintrop, Jens

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Am Ende wird niemand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) vorwerfen können, nicht alles versucht zu haben, um doch noch in dieser Legislaturperiode einen mit der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) abgestimmten Vorschlag für eine neue Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorzulegen, wie es das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium von den beiden Lagern einfordert. Nachdem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr jüngst im Deutschen Ärzteblatt an beide Seiten appelliert hatte, die Arbeit an einer neuen GOÄ trotz des sich schließenden Zeitfensters nicht einzustellen, sondern zu forcieren, schrieb Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery jetzt einen Brief an Reinhold Schulte. Darin fordert der BÄK-Präsident den Vorsitzenden des PKV-Verbandes auf, die ins Stocken geratenen Verhandlungen miteinander ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Vergebliche Liebesmüh, darf man erwarten.

Der PKV-Verband zeigte zuletzt wenig Interesse an einer Einigung mit der Ärzteschaft. Nachdem sich herauskristallisiert hatte, dass die von PKV-Seite geforderte Öffnung der GOÄ für einzelvertragliche Lösungen mit diesem Minister keine Aussicht auf Umsetzung hat (die zahnärztliche Gebührenordnung wurde ohne Öffnungsklausel novelliert), forderte der PKV-Verband einen pauschalen Risikoabschlag für alle privatärztlichen Rechnungen in Höhe von 25 Prozent. Dies sollte verhindern, dass die Leistungsausgaben explodieren, falls die neue GOÄ teurer wird, als vorab kalkuliert. Ein Entgegenkommen der BÄK in dieser Frage ist aber ausgeschlossen. Inzwischen scheint innerhalb des PKV-Verbandes die Überzeugung vorzuherrschen, dass es jetzt vorteilhafter ist, auf Zeit zu spielen. Dahinter steckt einerseits die Sorge, dass jedwede GOÄ-Reform unkalkulierbare Kostenwirkungen mit sich bringt (ein Risiko, das die Versicherer angesichts der ohnehin heftigen Diskussion über steigende PKV-Prämien nicht eingehen wollen). Andererseits gibt es wohl auch die Hoffnung, bei einem Ministerwechsel nach der Bundestagswahl im September bessere Karten für die Verwirklichung der eigenen Vorstellungen zu haben.

Die Strategie des PKV-Verbandes ist riskant. „Denn die Rufe nach einer von manchen Parteien heraufbeschworenen Einheitsversicherung würden lauter, wenn die GOÄ-Novellierung weiter stagniert“, wie Montgomery in seinem Schreiben an Schulte warnt. Gemeint sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die beide für eine Bürgerversicherung plädieren, in der die PKV wenig Zukunft hat. Und auch wenn es die Umfragen nicht unbedingt hergeben, so ist doch ein Regierungswechsel zu Rot-Grün nicht auszuschließen. „Die PKV täte gut daran, sich die Ärzteschaft als Verbündeten für den Erhalt einer eigenständigen privaten Kran­ken­ver­siche­rung zu erhalten“, betont denn auch Dr. med. Theodor Windhorst, Vorsitzender des BÄK-Ausschusses Gebührenordnung. Zwar wird in dieser Legislaturperiode keine GOÄ-Rechtsverordnung mehr in Kraft treten (dieser müsste der Bundesrat zustimmen), aber einen Vorschlag, den BÄK, PKV und Ministerium mittragen, kann die nächste Bundesregierung – egal welcher Couleur – nicht ignorieren.

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Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop, Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

Montgomerys Brief an Schulte ist Beleg dafür, dass die BÄK die Tür für eine Einigung mit der PKV offen hält. Parallel dazu werde man aber das eigene GOÄ-Modell fertigstellen und der Politik zur Verfügung stellen, sagt der BÄK-Präsident. Seit 1996 habe es eine Inflation in Höhe von 28 Prozent gegeben, der Punktwert in der GOÄ sei aber gleich geblieben: „Diese Differenz werden wir – wenn es nicht zu einer vernünftigen Verhandlungslösung mit der PKV kommt – einfordern.“

Jens Flintrop
Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik

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