ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2013Schadensverdacht nach Schweinegrippe-Impfung: Ein Piks mit finanziellen Folgen

POLITIK

Schadensverdacht nach Schweinegrippe-Impfung: Ein Piks mit finanziellen Folgen

Dtsch Arztebl 2013; 110(8): A-304 / B-282 / C-282

Schlitt, Reinhold

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Impfen oder nicht, darüber wurde 2009 heftig gestritten. Nun gibt es erneut Streit um Zuständigkeiten. Foto: da vinci design GmbH
Impfen oder nicht, darüber wurde 2009 heftig gestritten. Nun gibt es erneut Streit um Zuständigkeiten. Foto: da vinci design GmbH

Ein Allgemeinarzt impfte gegen die „Schweinegrippe“ und verließ sich darauf, dass das Land Berlin bei Impfschäden haften werde. Das müssen nun Juristen klären.

Ein kleiner „Piks“ gegen das Influenza-A-Virus H1N1 („Schweinegrippe“) könnte für einen Berliner Allgemeinmediziner erhebliche Folgen haben. Eine Patientin hat ihn verklagt, weil sie glaubt, dass bei ihr eine seltene Nebenwirkung aufgetreten sei. Ebenfalls beklagt hat sie das Land Berlin, das im Jahr 2009 die Impfung empfohlen hatte. Nach dem Infektionsschutzgesetz haftet das Land damit zwar grundsätzlich für Impfschäden, doch davon will man bei der Senatsgesundheitsverwaltung derzeit nichts mehr wissen.

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Der Streit um den Impfschaden sei nicht nach öffentlichem, sondern nach Zivilrecht zu führen, heißt es dort. Käme die Senatsgesundheitsverwaltung damit durch, bliebe der Berliner Arzt allein auf dem Haftungsrisiko sitzen. Das ist nicht gering: Der Streitwert dieser Auseinandersetzung liegt bei circa 70 000 Euro.

Die Impfung gegen das Influenza-A-Virus H1N1 2009 zählt zu jenen, zu denen das Land selbst aufgerufen und die Durchführung organisiert hatte. Dazu gehörten Impfstoffbeschaffung und -bereitstellung sowie die vertragliche Verpflichtung und die Information von Impfärzten, in der auch die Haftung bei Impfschäden durch das Land geregelt wurde. Der öffentliche Gesundheitsdienst in Berlin allein wäre mit der Impfung damals personell völlig überfordert gewesen.

Versuche der Behörde, die Impfung über die Berliner Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu organisieren, scheiterten seinerzeit am Veto der KV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Diese monierte sowohl die „viel zu niedrige Vergütung“ (fünf Euro je Impfung) als auch den im Verhältnis zum Honorar „sehr hohen“ logistischen Aufwand.

Streit gab es damals zwischen der KV und ihrer Aufsichtsbehörde schließlich über die Auslegung der Haftungsfrage. So verpflichtete die Senatsgesundheitsverwaltung die KV, ein internes Rundschreiben vom 13. November 2009 zur Haftungsfrage zu korrigieren und klarzustellen, dass das Land Berlin für Schäden nach einer Impfung gegen das damals neue Influenza-A-Virus H1N1 eintreten werde.

Darauf hatte sich auch der jetzt von einer Impfschaden-Haftung bedrohte Allgemeinmediziner verlassen. Einzelheiten zu der behaupteten Nebenwirkung will er aus Datenschutzgründen derzeit nicht mitteilen. Vermutlich handelt es sich um eine chronisch verlaufende Nebenwirkung. Der von der Senatsgesundheitsverwaltung allen Impfärzten zur Verfügung gestellte Aufklärungsbogen zählt das „Guillain-Barré-Syndrom oder andere neurologische Schäden“ zu den in Einzelfällen möglichen Nebenwirkungen.

Im Vorfeld der eigentlichen juristischen Auseinandersetzung über den behaupteten Impfschaden streiten Richter und Anwälte darüber, nach welchem Recht überhaupt zu urteilen sei. Gelingt es der Senatsverwaltung, das Landgericht Berlin von einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zu überzeugen, wäre es von einer Mithaftung befreit. Dann würden sich mögliche Ansprüche ausschließlich gegen den Allgemeinmediziner richten. Der zeigte sich auf Nachfrage „enttäuscht“ über die Haltung des Landes und sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“.

Der Streit ist allerdings auch politisch heikel. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen es kaum Streit um die Impfung gab, lieferten sich Berliner Ärzte und Behörden eine heftige politische Auseinandersetzung um deren Sinnhaftigkeit. Führende Ärztevertreter, darunter Berlins Ärztekammerpräsident, Dr. med. Günther Jonitz, bezweifelten öffentlich die „Unabhängigkeit der Impfinformationen“ durch die Ständige Impfkommission und die Welt­gesund­heits­organi­sation.

Czaja war für die Haftung – als er noch Opposition war

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus übte scharfe Kritik an der damaligen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), weil ihre Verwaltung angeblich für ein Impfchaos gesorgt habe. Der gesundheitspolitische Sprecher der damals oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Czaja, forderte seine Kontrahentin schriftlich wie mündlich auf, öffentlich zu erklären, dass das Land Berlin bei der Schweinegrippe-Impfung im Fall möglicher Impfschäden haften werde.

Nach der jüngsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011 ist Czaja in der rot-schwarzen Berliner Landesregierung nun selbst Gesundheitssenator und Nachfolger Lompschers. Seine Verwaltung hat im September 2012 den Streit über die Zuständigkeit der Gerichte vom Zaun gebrochen, als er längst im Amt war. Ob Czaja zu Anfang bereits persönlich über die Auseinandersetzung informiert war, ist allerdings nicht bewiesen.

Reinhold Schlitt

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