ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2013Steuerzuschuss für die GKV: Schäuble soll anderswo sparen

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Steuerzuschuss für die GKV: Schäuble soll anderswo sparen

Dtsch Arztebl 2013; 110(8): A-291 / B-271 / C-271

Rieser, Sabine

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Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion
Sabine Rieser, Leiterin der Berliner Redaktion

Wer bislang überzeugt war, dass in Jahren mit Bundestagswahlen kein Politiker spart, könnte eine Überraschung erleben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt offenbar, den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu verringern. Für 2013 ist er bereits um 2,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden gekürzt worden; 2014 will Schäuble offenbar weitere zwei Milliarden Euro streichen. Schließlich belaufen sich die Finanzreserven bei Fonds und Krankenkassen nach offiziellen Angaben derzeit auf 30 Milliarden Euro – eine Summe, mit der man die Ausgaben aller Kassen für etwa zwei Monate bestreiten könnte.

Die Haushaltssanierung sei vorrangig, heißt es zur Begründung der Kürzungsidee. Nur: Die Steuerzuschüsse an den Fonds sollen nicht davon abhängen, ob dort oder im Bundeshaushalt Ebbe beziehungsweise Flut herrscht. Sie dienen, zumindest nach dem Sozialgesetzbuch V, zum Ausgleich der Kosten, die den Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen entstehen.

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Nachdem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr die im November beschlossene Kürzung um 2,5 Milliarden Euro akzeptiert hatte, will er sich nun offenbar wehren. Sicher nicht zufällig hat sein Ministerium eine Übersicht der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen parat. Das sind solche, die strenggenommen für familienpolitische oder gesamtgesellschaftliche Maßnahmen anfallen, jedoch von der GKV-Versichertengemeinschaft getragen werden. Daniel Bahrs Haus kommt dafür auf etwas mehr als 33 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst ein ungekürzter Steuerzuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro wie 2012 wäre demnach als Kompensation zu niedrig.

Zwar ist nirgends gesetzlich im Detail definiert, was zu den versicherungsfremden Leistungen zählt. Die Meinungen darüber gehen auch auseinander. Auf den meisten Listen tauchen aber die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen (2010: 16 Milliarden Euro) in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen (13 Milliarden Euro). Hinzu kommen unter anderem Elternbezüge infolge der Betreuung kranker Kinder und Maßnahmen bei Schwangerschaft, Mutterschaft, Familienplanung (knapp vier Milliarden Euro).

Der größte Posten, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, ist auch der größte Zankapfel. Wer die GKV mit Hilfe von Steuerzuschüssen vollständig hiervon entlasten will, müsste dies nämlich auch für den Nachwuchs in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung übernehmen. Das ging seinerzeit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt gegen die ideologische Hutschnur. Deshalb unterließ es Rot-Grün lieber, den Katalog versicherungsfremder Leistungen exakt zu definieren. So hielten es auch alle weiteren Regierungen. An die ebenfalls stark umstrittene beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern traut sich ebenfalls keiner heran. Deshalb vermischt sich die Steuerzuschussdebatte häufig mit der über versicherungsfremde Leistungen.

Was also nun, den Steuerzuschuss kürzen oder nicht? Erst einmal: Keine Kürzung, weil die versicherungsfremden Leistungen nicht annähernd gegenfinanziert sind. Auf Dauer müssen diese aber klar definiert und möglicherweise reduziert werden. Das Ende der beitragsfreien Ehepartnermitversicherung in der GKV wäre ein Anfang. Danach dürfte Schäuble neu rechnen.

Sabine Rieser
Leiterin der Berliner Redaktion

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