ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2013Nutzenbewertung: Politik fürchtet um Einsparungen

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Nutzenbewertung: Politik fürchtet um Einsparungen

Dtsch Arztebl 2013; 110(8): A-295 / B-275 / C-275

Korzilius, Heike

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Gesundheitspolitiker von Union und FDP schließen eine Klarstellung im Gesetz nicht aus, um Kostensenkungen bei den Arzneimittelausgaben durchzusetzen. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG). Das Pharmaunternehmen Novartis hat dort gegen die Nutzenbewertung der Wirkstoffe Vildagliptin sowie Metformin Hydrochlorid/Vildagliptin geklagt. Beide Präparate gehören zur Wirkstoffgruppe der Gliptine zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2, die der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) zur Nutzenbewertung aufgerufen hat. Nach dem Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) können neben neuen auch Präparate aus dem Bestandsmarkt einer Nutzenbewertung unterzogen werden. Nur wenn diesen ein Zusatznutzen bescheinigt wird, rechtfertigt das einen Preis über Generikaniveau.

Novartis erkenne das an, so das Unternehmen. Voraussetzung sei aber ein Bewertungsverfahren, das die gesetzlichen Kriterien erfülle. Daran gebe es im vorliegenden Fall Zweifel. „Das Verfahren ist nun anhängig, in den kommenden Wochen wird das Landessozialgericht entscheiden, ob die Klage zulässig ist“, sagte eine Sprecherin des LSG. Nach dem AMNOG sind gesonderte Klagen gegen die Nutzenbewertung nicht zulässig. Das LSG muss nun klären, ob das auch für Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt gilt.

Das Gericht hat die Frist zur Einreichung eines Dossiers für Vildagliptin bis zum 31. März verlängert. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, hat der G-BA die Verlängerung auch auf die anderen betroffenen Hersteller ausgedehnt. HK

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