ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2013Krankenhausgipfel: Kliniken fordern faire Finanzierung

POLITIK

Krankenhausgipfel: Kliniken fordern faire Finanzierung

Dtsch Arztebl 2013; 110(9): A-361 / B-331 / C-331

Richter-Kuhlmann, Eva

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„Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen“: Alfred Dänzer und Wolfgang Pföhler, Präsident und Vizepräsident der DKG, unterzeichneten die Berliner Petition. Foto: DKG
„Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen“: Alfred Dänzer und Wolfgang Pföhler, Präsident und Vizepräsident der DKG, unterzeichneten die Berliner Petition. Foto: DKG

Mit einer Petition mahnten die Krankenhäuser die Politik um schnelle finanzielle Hilfe an. Dabei stießen sie durchaus auf Verständnis, konkrete Maßnahmen lassen jedoch auf sich warten.

Man sah rot beim Krankenhausgipfel in Berlin: „Wir alle sind das Krankenhaus“, stand auf roten Plaketten, die mehr als 1 000 Klinikvertreter aus ganz Deutschland am 19. Februar trugen. Trotz Eis und Schnee sowie eingeschränktem Flugverkehr waren sie in die Hauptstadt gekommen, um der Politik die kritische Lage der Krankenhäuser in den Städten und Regionen zu schildern. Noch im ersten Halbjahr 2013 benötigten diese dringende finanzielle Hilfe, forderten sie – und verabschiedeten die an den Deutschen Bundestag gerichtete „Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“.

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„Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Kliniken können flächendeckend nicht mehr den Kostenanstieg und die Tariflohnsteigerungen aus den gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen bezahlen“, erklärte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die zu dem Gipfel eingeladen hatte. Dänzer betonte, dass es sich nicht um einen „Protestgipfel“ handele, sondern dass die Kliniken den Dialog suchten. „In den Krankenhäusern herrscht Alarmstimmung. Trotz höchster Rationalisierungsanstrengungen und Arbeitsverdichtung rutschen sie in die Verlustzone“, sagte er. 2013 werde voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben.

Kritik übte Dänzer an den Landesregierungen: Das „Ausschleichen“ der Bundesländer aus der Finanzierung sei „ein Grund für die Misere“. Gleichzeitig lege die Politik den Kliniken immer höhere Anforderungen auf. „Investitionen in Sicherheit, verbesserte Hygiene, Qualität und Personal erfordern ausreichende finanzielle Mittel“, betonte er. Auch um den Arztberuf und die Pflegeberufe attraktiv zu halten und zu gestalten, seien die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen notwendig.

In der DKG-Petition heißt es, die Vergütungen für die Kliniken müssten so angehoben werden, „dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden“ könnten. Die Tariflöhne seien seit 2006 um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Krankenhäuser aber nur um 8,7 Prozent angehoben worden. Hinzu kämen gesetzliche Preiskürzungen von circa einer Milliarde Euro in den vergangenen beiden Jahren. Diese seien als „Beitrag zur Sanierung der Finanzen“ der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eingeführt worden, die mittlerweile jedoch über etwa 30 Milliarden Euro Reserven verfüge. Vor diesem Hintergrund seien weitere 750 Millionen Euro Kürzungen, die den Kliniken 2013 und 2014 abverlangt würden, „absolut inakzeptabel“.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Annette Widmann-Mauz (CDU), versicherte auf dem Gipfel, sie könne viele der geschilderten Probleme nachvollziehen. Dennoch sei die Situation „differenzierter“. Offensichtlich herrschten unterschiedliche Vorstellungen von einer fairen Klinikfinanzierung. Dabei verwies sie auf von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung gestellte Mittel.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kündigte eine baldige Entscheidung der Koalition zur Unterstützung der Krankenhäuser an, appellierte jedoch beim Gipfel auch an die Bundesländer, sich ihrer Verantwortung zu stellen, wenn sie weiterhin „die Krankenhaus-Planungs-Kappe“ aufhaben wollten. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, verwies auf ein in Arbeit befindliches Papier zur Krankenhausfinanzierung, in dem man „viele der Anliegen der Kliniken wiederfinden dürfte“. Die SPD plädiere für eine Besserstellung der Krankenhäuser – „auch im Vergleich zu anderen Sektoren“.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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