ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2013MKG-Chirurg hat keinen Anspruch auf belegzahnärztliche Tätigkeit

RECHTSREPORT

MKG-Chirurg hat keinen Anspruch auf belegzahnärztliche Tätigkeit

Dtsch Arztebl 2013; 110(9): A-413 / B-373 / C-373

Berner, Barbara

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Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertrags(zahn)ärzte keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) abrechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die Regelung des § 121 SGB V über die belegärztliche Tätigkeit kann nicht auf den vertragszahnärztlichen Bereich übertragen werden, weil es an gesetzlichen Grundlagen fehlt. Damit wurde die Klage eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen (MKG) abgewiesen, der mit einem anderen MKG-Chirurgen in einer Berufsausübungsgemeinschaft sowohl zur vertrags- als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen war. Der MKG-Chirurg war zudem als Belegarzt tätig und hatte mehrere Versicherte wegen Fehlstellungen des Kiefers behandelt. Die Vergütung für diese Operationsleistungen machte er bei der KZV geltend. Diese hatte den Vergütungsanspruch mit der Begründung abgelehnt, der MKG-Chirurg sei lediglich für ärztliche und nicht zugleich für zahnärztliche Leistungen als Belegarzt anerkannt.

Nach Auffassung des Gerichts können Vertragszahnärzte, die als Belegarzt anerkannt sind, ihre belegärztlichen Leistungen nur gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Dies gilt auch für kieferchirurgische Leistungen. Ein Wahlrecht, diese Leistungen auch als zahnärztliche Leistungen abzurechnen, stehe dem Arzt/Zahnarzt für stationär erbrachte Leistungen nicht zu. Die Tätigkeit von Vertragszahnärzten beschränke sich auf die ambulante Versorgung. Eine Erweiterung auch auf belegärztliche Tätigkeiten, wie sie in § 121 SGB V für Vertragsärzte eröffnet sei, sei nur auf den ärztlichen Bereich beschränkt.

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Zudem muss dem MKG-Chirurgen auch aus verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Gründen nicht ermöglicht werden, alle chirurgischen Leistungen nach eigener Wahl bei der KV oder der KZV abzurechnen. Es ist weder Kraft Gesetzes noch im Kontext der grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit des Artikels 12 Absatz 1 GG geboten, dass jeder MKG-Chirurg die Freiheit haben muss, jede ärztliche oder auch zahnärztliche Leistung im Rahmen der stationären Versorgung der Versicherten nach eigener Einschätzung beziehungsweise erwarteter Honorierung als ärztliche oder zahnärztliche Leistung abzurechnen (Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012, Az.: B 6 KA 15/12 R). RAin Barbara Berner

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