ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2013Präimplantationsdiagnostik: Bundesrat gibt grünes Licht

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Präimplantationsdiagnostik: Bundesrat gibt grünes Licht

PP 12, Ausgabe März 2013, Seite 110

Richter-Kuhlmann, Eva

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Nach jahrelangen Debatten wird bald auch in Deutschland die umstrittene Präimplantationsdiagnostik möglich sein. Der Bundesrat stimmte der Rechtsverordnung mit wenigen Änderungen zu.

Foto: dpa
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Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Ausnahmefällen zu erlauben, kann das Gesetz bald in die Praxis umgesetzt werden. Denn am 1. Februar beschloss der Bundesrat die bislang immer noch fehlende Rechtsverordnung.

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Erst wenige Tage vor der Sitzung der Länderkammer hatten sich Bundesregierung und Länder nach monatelangem Streit auf Änderungen der von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Rechtsverordnung geeinigt. Strittig war vor allem gewesen, wie viele PID-Zentren zugelassen werden sollten und wie die vom Gesetzgeber verlangten Ethikkommissionen besetzt werden sollen, die der PID im Einzelfall zustimmen müssen.

Zentrenzahl bedarfsabhängig

Die Änderungen an der Vorlage des Ministeriums sind zwar relativ gering: Anders als von Bahr vorgesehen, wird es jedoch auf Wunsch der Länder nun keinen Rechtsanspruch auf die Zulassung eines PID-Zentrums geben. Die Zulassung soll indes davon abhängig gemacht werden, ob es überhaupt einen Bedarf gibt.

Schätzungen gehen nämlich davon aus, dass in Deutschland lediglich 250 bis 400 Paare jährlich die PID in Anspruch nehmen. Die Länder hatten deshalb kritisiert, dass nach der Vorlage des Ministeriums jedes Zentrum, das die fachlichen Anforderungen erfüllt, auch automatisch die PID anbieten darf. Dies hätte aus Sicht der Kritiker zu einer Ausweitung der PID geführt. Auch der Deutsche Ethikrat und die Bundes­ärzte­kammer hatten eine Begrenzung der Zentren gefordert. Bahr zeigte sich auch mit dem Kompromiss einigermaßen zufrieden: Am Ende müsse es „hinreichend viele Zentren“ geben, sagte er.

Ebenfalls nur verhalten erfreut sind die PID-Gegner, darunter Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen). Sie hatte zuvor gemeinsam sechs Kollegen aller Bundestagsfraktionen verlangt, die Zahl der Zentren auf „zwei bis drei“ zu begrenzen. Der Verordnungsentwurf des Ministeriums sei weit von dem entfernt, was die Befürworter der PID in den parlamentarischen Beratungen dargestellt hatten, und öffne „einer breiten Anwendung der PID Tür und Tore“, hieß es in ihrem Appell an die Länderkammer.

Bender begrüßt nun, dass der Bundesrat die Anzahl der Zentren begrenzen will. „Der vom Ge­sund­heits­mi­nis­terium vorgeschlagene Zulassungsautomatismus für Zentren wird durch eine Bedarfsprüfung ersetzt – das ist der richtige Ansatz, um eine angebotsinduzierte Nachfrage zu vermeiden“, sagte sie gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Ebenso richtig sei es, dass die Ethikkommissionen nicht nur humangenetische Befunde, sondern auch psychische, soziale und ethische Aspekte bei der Bewertung mitberücksichtigen sollen. Dies hatten auch Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen, die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik und andere ärztliche Fachgesellschaften gefordert.

Einheitliche Kommissionen

Darüber hinaus bleibt es bei der Besetzung der Ethikkommissionen bei der Vorgabe des Ministeriums, diese nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren zu besetzen. Damit wird es nicht möglich sein, dass die Kommissionen – wie das beispielsweise Bayern gewünscht hatte – je nach Land unterschiedlich stark mit Ärzten und Experten anderer Fachgruppen besetzt sind. Im Gegenzug zur begrenzten Zahl der Zentren ließen die Bundesländer auch ihre Forderung fallen, in jedem Land nur eine Ethikkommission zu erlauben. Die Ärzteschaft hatte in ihrem Memorandum zur PID empfohlen, diese Kommissionen bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern einzurichten.

Bahr kündigte nun bereits an, dass die Regierung die Änderungen übernehmen und dem Bundeskabinett eine entsprechend überarbeitete Rechtsverordnung vorlegen werde, damit es „endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare und alle Beteiligten gibt“.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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