ArchivDeutsches Ärzteblatt18/1996Streit um PKV-Standardtarif: Versuchsballon – oder was sonst?

POLITIK: Leitartikel

Streit um PKV-Standardtarif: Versuchsballon – oder was sonst?

Hess, Renate

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LNSLNS Nach Ostern startete der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V. (PKV), Köln, bei allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten eine "Informations- und Unterschriftenaktion" unter dem Motto "Stärkung der Privatpraxis". Die Adressaten sollten sich schriftlich bereit erklären, die Bedingungen des sogenannten Standardtarifs (§ 257 Abs. 2 a Sozialgesetzbuch V), der auf Grund des Gesundheitsstrukturgesetzes zum 1. Juli 1995 eingeführt wurde, anzuerkennen.


Die Aufnahme der Ärzte in einer speziellen Liste, die den Standardtarif-Versicherten (zur Zeit 2 000) zugestellt werden soll, soll gewährleisten, daß Privatkrankenversicherte die Ärztin oder den Arzt finden, die bereit sind, zu den eingeschränkten Bedingungen des PKV-Standardtarifs (Privatliquidation bis maximal dem 1,7fachen beziehungsweise dem 1,3fachen für Leistungen der Abschnitte A, E, O beziehungsweise des 1,1fachen für das Labor) zu behandeln.
Die Unterschriftenaktion ebenso wie das aktuelle Marktgebaren der PKV ist aus der Sicht der Bundes­ärzte­kammer kontraproduktiv, hat sie doch bereits Mitte 1994 allen Ärztinnen und Ärzten empfohlen, die Bedingungen des Standardtarifs anzuerkennen (vgl. Deutsches Ärzteblatt, Heft 34-35/1994 und Heft 49/1994). Das Anliegen, auf einen "schutzbedürftigen Personenkreis" (über 65jährige mit einer mindestens 10jährigen Privatversicherungszeit) bei der ärztlichen Liquidation Rücksicht zu nehmen, stieß bei der Ärzteschaft auf Zustimmung, allerdings ist wiederholt auf die Versäumnisse der Privatassekuranz hingewiesen worden, rechtzeitig und ausreichend Alterungsrückstellungen zu tätigen. Die Bereitschaft, ebenso wie beim Tarif der Privaten Studentischen Kran­ken­ver­siche­rung (PSKV) niedrigere Vergütungsbedingungen zu akzeptieren, um bestimmte Versicherungsgruppen finanziell nicht zu überfordern und den privatärztlichen Sektor zu stabilisieren, ist dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung seitens der Bundes­ärzte­kammer wiederholt zugesichert worden. Wegen der Befürchtungen des PKV-Verbandes, der Tarif würde wegen mangelnder Absicherung in der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und einer ursprünglich angestrebten vertraglichen Abmachung (mit der KBV) von der Ärzteschaft nicht berücksichtigt, hat die Bundes­ärzte­kammer angeboten, die PKV möge sich in jenen Fällen an sie wenden, bei denen die Bedingungen des Standardtarifs nicht anerkannt werden. Darüber hinaus war man bereit zu prüfen, ob die Ärztekammern auf regionaler Ebene diejenigen Ärztinnen/Ärzte erfassen können, die bereit sind, zu den Bedingungen des Standardtarifs zu liquidieren. Eine darüber hinausgehende bundesweite "Listen"-Aktion oder gar ein Vertragsabschluß ist unter den gegenwärtigen Bedingungen und unter Berücksichtigung der eindeutigen Empfehlungen der Bundes­ärzte­kammer von 1994 völlig überflüssig.


Strategie der PKV
Was mag den Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung veranlaßt haben, dennoch aufwendige und bürokratische Aktionen zu starten, um Listen von Ärzten zu erstellen, die sich dem Standardtarif unterwerfen? Mit Sicherheit steckt auch ein Stück Strategie der PKV dahinter. Die Unterschriftenaktion bedeutet für die private Kran­ken­ver­siche­rung mehr als nur eine finanzielle Absicherung eines zwar gesetzlich vorgeschriebenen, jedoch wegen des zur Zeit noch relativ kleinen Versichertenkreises geschäftlich irrelevanten Tarifwerks.
Der PKV-Verband hatte bisher stets versichert, daß die Privatversicherten auch im Alter zu angemessenen Prämien die gewohnten privatärztlichen Leistungen erhalten sollen – ebenso wie eine wahlärztliche Behandlung im Krankenhaus, die allerdings für Standardtarif-Versicherte ausgeschlossen ist. Die "Normaltarife" sollten durch Alterungsrückstellungen und weitere Maßnahmen so ausgestattet werden, daß dieses Ziel ohne Leistungseinschränkungen erreicht werden kann.
Die ominöse Unterschriftenaktion bei Ärzten zur Anwendung des Standardtarifs kann deshalb mit Recht als ein Versuchsballon bezeichnet werden, um weitere die Budgets der PKV schonende Wettbewerbstarife durchzusetzen. Dies müßte auch die Beziehungen zwischen Ärzten und privaten Versicherungsgesellschaften zwangsläufig beeinträchtigen. Das PKV-Befragungsprojekt birgt für die Ärzteschaft Risiken. Das größte besteht darin, daß infolge der auch von Anzeigen begleiteten Aktion – wie schon erkennbar – Widerstände der Ärzte gegen den Standardtarif geschürt werden und dieser ins Leere läuft. Die bisherige Bereitschaft, die Bedingungen des Standardtarifs anzuerkennen, könnte in eine konsequente Ablehnung umschlagen, die die PKV in die Lage versetzt, erneut eine gesetzliche Absicherung des Standardtarifs in der GOÄ einzufordern. Renate Hess, BÄK, Köln

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