ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2013Aufgabe der Wohlverhaltensrechtsprechung

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Aufgabe der Wohlverhaltensrechtsprechung

Berner, Barbara

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der das Wohlverhalten eines Arztes während des Gerichtsverfahrens Berücksichtigung finden muss.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Wohlverhalten des Arztes über die Länge eines Verfahrens die Zulassung retten, die zuvor entzogen worden war. Nach der Rechtsprechung des Senats zum Wohlverhalten ist zu prüfen, ob sich die Sachlage während des Prozesses durch ein Wohlverhalten des Arztes in einer Weise zu seinen Gunsten geändert hat, dass eine Grundlage für eine erneute Vertrauensbasis zwischen den Betroffenen und den vertragsarztrechtlichen Institutionen wieder aufgebaut worden ist und damit eine Entziehung nicht mehr als angemessen erscheint. Wohlverhalten erfordert somit (retrospektiv) eine Verhaltensänderung und (prospektiv) eine „positive“ Prognose. Künftig gilt, das Verfahren wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Widerruf der Approbation zu behandeln. Allein maßgeblich für die Beurteilung, ob die Zulassung zu Recht entzogen wurde, ist die Sachlage zum Zeitpunkt der letztlichen maßgeblichen Verwaltungsentscheidung – hier durch den Berufungsausschuss.

Für die Berücksichtigung nachträglichen Wohlverhaltens bei der Zulassungsentziehung hatte das BSG bislang angeführt, dass ein Vertragsarzt, dem die Zulassung entzogen worden sei, in der Regel seine Praxis verliere und kaum eine Chance habe, nach Ablauf der mindestens fünfjährigen Bewährungsfrist nach Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung am bisherigen Praxisstandort neu zugelassen zu werden. Da sich aber im vertragsärztlichen Bereich in den letzten Jahren die beruflichen Chancen von Ärzten innerhalb und außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung deutlich verbessert haben, ist die Erwägung, eine Zulassungsentziehung stünde faktisch einer Beendigung der ärztlichen Tätigkeit gleich, nicht mehr gerechtfertigt.

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Hierzu zählt auch der Wegfall aller der einer Zulassung gegebenenfalls entgegenstehenden Altersgrenzen für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Die Altersgrenze nach § 25 Absatz 1 Ärzte-ZV – danach war eine erstmalige oder erneute Zulassung ausgeschlossen, wenn ein Arzt das 55. Lebensjahr vollendet hatte – ist durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vom 22. Dezember 2006 zum 1. Januar 2007 aufgehoben worden. § 95 Absatz 7 Satz 3 SGB V, der die Beendigung der Zulassung eines Vertragsarztes mit Vollendung des 68. Lebensjahres vorgab, ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zum 1. Oktober 2008 aufgehoben worden. Auch durch die Möglichkeit von Arztanstellungen in Praxen und in Medizinischen Versorgungszentren und die Übernahme hälftiger Versorgungsaufträge haben sich die Aussichten von Ärzten, auch im fortgeschrittenen Lebensalter neu oder wieder tätig zu werden, deutlich verbessert.

Aus Vertrauensschutzgründen findet die Wohlverhaltensrechtsprechung noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen vor Veröffentlichung des BSG-Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az.: B 6 KA 49/11 R). RAin Barbara Berner

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