ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2013Tarifabschluss kommunale Krankenhäuser: Keine großen Sprünge

POLITIK

Tarifabschluss kommunale Krankenhäuser: Keine großen Sprünge

Dtsch Arztebl 2013; 110(11): A-486 / B-435 / C-435

Flintrop, Jens

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Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken steigen dieses Jahr um 2,6 und 2014 um weitere 2,0 Prozent.

Da hatten viele doch auf mehr gehofft: Schließlich war der Marburger Bund (MB) Anfang des Jahres mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt für die etwa 50 000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern in die Tarifrunde 2013 gegangen, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte schon Anfang Februar eine Steigerung um zwei Prozent angeboten. Ohne zum äußersten Druckmittel in Tarifverhandlungen – der Arbeitsniederlegung – zu greifen, stimmte die Ärztegewerkschaft nun am 6. März einer linearen Steigerung der Ärztegehälter um 2,6 Prozent im Jahr 2013 und um zusätzliche 2,0 Prozent zum 1. Januar 2014 zu. „Das ist ein akzeptables Ergebnis, das keine Jubelstimmung auslösen wird, aber in der Gesamtbetrachtung durchaus vorzeigbar ist“, meinte MB-Verhandlungsführer Rolf Lübke nach der Einigung. „Die linearen Erhöhungen sind vertretbar, zumal die Krankenhäuser Planungssicherheit gewinnen“, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg in Anspielung auf die relativ lange Laufzeit des Tarifver

Die Ärztegehälter in den kommunalen Krankenhäusern für eine 40-Stunden-Woche
Die Ärztegehälter in den kommunalen Krankenhäusern für eine 40-Stunden-Woche
Tabelle
Die Ärztegehälter in den kommunalen Krankenhäusern für eine 40-Stunden-Woche
trages bis zum 30. November 2014.

Neben den linearen Gehaltssteigerungen einigten sich die Tarifpartner auf die Verlängerung der „Opt-out“-Regelung zu veränderten Konditionen. So sinkt die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden. Der Ausgleichszeitraum zur Berechnung des Durchschnitts halbiert sich von einem Jahr auf sechs Monate. Dazu muss man wissen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur erlaubt, wenn regelmäßig Bereitschaftsdienst geleistet wird. Diese Ausnahme von der Regel muss tarifvertraglich fixiert sein, und der Arbeitnehmer muss schriftlich einwilligen. Die bisherige Opt-out-Regelung im VKA-Tarifvertrag legte darüber hinaus für die Ärzte eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden je Woche fest. Zum Ende 2012 hatte der MB diese Vereinbarung gekündigt.

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„In der Frage der wöchentlichen Höchstarbeitszeit war die Arbeitgeberseite leider zu keinen weiteren Schritten zu bewegen“, erklärte Lübke. Die Halbierung des Ausgleichszeitraums sei aber ein Erfolg, der einiges aufwiege. Dadurch werde es für die Ärzte insgesamt einfacher, die eigenen Arbeitszeiten im Blick zu behalten und die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Höchstgrenzen einzuhalten.

Die Bereitschaftsdienstentgelte bleiben mit Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages unverändert. Jedoch steigt die Bewertung der Dienste im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So erfolgt in allen drei Bereitschaftsdienststufen eine höhere Bewertung der Stunden als Arbeitszeit, soweit Ruhezeit gewährt wird. Dies führt dazu, dass mehr Stunden des Bereitschaftsdienstes zur Auszahlung verbleiben. Dadurch erhöht sich nach MB-Angaben die Bereitschaftsdienstvergütung um durchschnittlich acht Prozent, was im Gesamtergebnis des Tarifabschlusses mit 0,6 Prozent zu Buche schlage.

Neu ist, dass der Urlaubsanspruch der Ärzte künftig nach Berufserfahrung gestaffelt wird: In den ersten sechs Berufsjahren haben die Ärzte nur Anspruch auf 29 Urlaubstage, danach erst auf 30 Tage. Damit konnte der MB zwar den Versuch der Arbeitgeber abwehren, den Anspruch auf Erholungsurlaub für alle unter 55-jährigen Ärzte auf 29 Tage zu reduzieren, der reduzierte Urlaubsanspruch für die Berufsanfänger sei aber ein „Wermutstropfen“, räumte Lübke ein: „Diese Regelung ist aber besser als das, was in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes infolge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 vereinbart worden ist.“ Die Ärzte hätten nun eine sichere Anspruchsposition und müssten ihren Urlaubsanspruch auf 30 Tage nicht mehr gerichtlich durchsetzen.

Jens Flintrop

Die Ärztegehälter in den kommunalen Krankenhäusern für eine 40-Stunden-Woche
Die Ärztegehälter in den kommunalen Krankenhäusern für eine 40-Stunden-Woche
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