ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2013Ärztliche Versorgungswerke: Tribut an die demografische Entwicklung

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Ärztliche Versorgungswerke: Tribut an die demografische Entwicklung

Dtsch Arztebl 2013; 110(12): A-550 / B-490 / C-490

Clade, Harald

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In den letzten Jahren sind von den Selbstverwaltungsgremien der Versorgungswerke Satzungsänderungen beschlossen worden, die für die Betroffenen zumeist spürbare, oftmals zeitlich begrenzte Leistungseinschnitte bedeuten.

Foto: picture alliance
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Die Versorgungswerke der „klassischen“ verkammerten freien Berufe, auch die berufsständischen Versorgungseinrichtungen der Ärzte und Zahnärzte, unterliegen aufgrund einer versicherungsmathematisch fundierten Versicherungssystematik ständig Zugzwängen bei der Anpassung und Nachjustierung der satzungsgebundenen Beitrags- und Leistungsregelungen. In jüngster Zeit wurden zum Teil merkliche Senkungen der Rentenprognosen bekanntgegeben.

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Als kapitalgedecktes Finanzierungssystem mit zumeist „offenem Deckungsplanverfahren“ sind die Versorgungswerke gehalten, vor allem wegen der steigenden Lebenserwartung und in deren Gefolge regelmäßig aktualisierten „Sterbetafeln“ und in Anbetracht der Kapitalmarktentwicklung von Zeit zu Zeit Korrekturen beim Leistungsreglement vorzunehmen. Dies ist vor allem dem Grundsatz einer nachhaltigen und ausgeglichenen Finanzierung und dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder und Anwartschaftsberechtigten der Versorgungswerke geschuldet.

In den letzten zehn Jahren sind von den Selbstverwaltungsgremien der Versorgungswerke Satzungsänderungen beschlossen worden – und von den Aufsichtsbehörden genehmigt worden –, die für die Betroffenen zumeist spürbare, oftmals zeitlich begrenzte Leistungseinschnitte bedeuten. Diese erfolgen in der Regel durch eine (zeitweilige) Aussetzung der Dynamisierung der Rentenansprüche und das Ausbleiben einer sonst jährlich erfolgenden Erhöhung der Bestandsrenten, einer Abschaffung des Kinderzuschlags zu den Renten und anderen Leistungen. Hinzu kommen die oftmals satzungsgemäß begrenzte Bewilligung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und härtere Prüfkriterien und Auflagen bei einer teilweisen oder völligen Anerkennung einer beantragten Berufsunfähigkeitsrente und/oder einer Begrenzung bei der Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze – allesamt Reglements, die nichts mit der Demografiekomponente und den Sterbetafeln zu tun haben.

Die von den Selbstverwaltungsgremien getroffenen Maßnahmen, vor allem die Anpassung an die aktuelle Finanzlage, können von Versorgungswerk zu Versorgungswerk abweichen. Auch Versorgungswerke innerhalb ein und desselben Bundeslandes, etwa die beiden Versorgungswerke der Ärzteschaft in Nordrhein-Westfalen – Nordrheinische Ärzteversorgung und Westfälisch-Lippische Ärzteversorgung – können unterschiedliche Satzungsregelungen beschließen und anwenden. Dabei müssen allerdings stets das vom Versorgungswerk angewandte Finanzierungssystem und dessen Versicherungstechnik beachtet werden.

Die Versorgungswerke informieren ihre Mitglieder und Rentenbezieher regelmäßig per Rundschreiben über die Lage und die Satzungsänderungen.

„Höchstmögliche Vorsicht und Weitsicht“

Inzwischen liegen richtungweisende Verwaltungsgerichtsurteile über Rechtsstreite zu Satzungsänderungen der Versorgungswerke vor. Ein aktuelles Urteil betrifft einen Rechtsstreit beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin. Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 7. August 2012 (Az.: OVG 12 B 15.11) entschieden, die Satzungsänderung zur Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf Altersrente (um 16 Prozent) sei nicht zu beanstanden.

Die Satzungsänderungen werden gegenüber den Betroffenen oft damit gerechtfertigt, dass bei allen das Beitrags- und Leistungsrecht betreffenden Regelungen der „Grundsatz der höchstmöglichen Vorsicht und Weitsicht bei der Planung und Durchführung der Entscheidungen beachtet werden“ müsse. Dies sei nicht immer populär und in Einzelfällen mit gravierenden Einschnitten in die Zukunfts- und Versorgungsplanung der Betroffenen verbunden. Die Nordrheinische Ärzteversorgung hat die zwischen 2007 bis 2011 unterbliebenen Erhöhungen der laufenden Bestandsrenten gegenüber ihren Mitgliedern wie folgt begründet:

Einschnitte in die Zukunfts- und Versorgungsplanung

Die Ärzteversorgung müsse ihre Leistungsverpflichtungen dauerhaft ausschließlich aus Beiträgen ihrer Mitglieder erfüllen können. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalte das Versorgungswerk keine staatlichen Zuschüsse. Als kapitalgedecktes Finanzierungssystem arbeite das Nordrheinische Versorgungswerk nach dem „offenen Deckungsplanverfahren“. Dieses erfordere, dass die tatsächlichen Belastungen stets sofort berücksichtigt und nicht in die Zukunft zulasten der nächsten Generation verschoben werden, wie dies in der umlagefinanzierten und aus Steuermitteln bezuschussten GRV oft der Fall war.

Nach Angaben des Versorgungswerks der Ärztekammer Nordrhein ist der wichtigste Aspekt bei der Beurteilung der Beitrags- und Leistungsordnung eine sorgfältige Überprüfung der Finanzierungslage. Um den Haushalt und die Finanzierung nachhaltig zu konsolidieren und um eventuelle Deckungslücken zu schließen, müsse das Leistungs- und Finanzierungsverfahren so ausgerichtet werden, dass den „Rentnern und Rentenanwärtern gleichermaßen eine auf Dauer sichere und kalkulierbare Rentenplanung“ ermöglicht wird.

Inzwischen ist es der Nordrheinischen Ärzteversorgung laut Mitgliederrundschreiben von Ende 2012 gelungen, „einen langjährigen Konsolidierungsprozess abzuschließen und vor allem die der jüngeren Generation durch zwei Satzungsänderungen – 2004 und 2008 – auferlegten linearen Kürzung von Renten und Anwartschaften zu kompensieren“. Die Ärzteversorgung in Düsseldorf hat infolgedessen alle Renten und Anwartschaften zum 1. Januar 2013 um 0,7 Prozent erhöht. Bei den zurückliegenden Entscheidungen seien die eher konservativen versicherungsmathematischen „Sterbetafeln“ mit einer in Zukunft zu erwartenden erhöhten Sterbewahrscheinlichkeit zugrunde gelegt worden (Berufsständische Richttafeln/ABV). Die den jüngeren Beitragszahlern auferlegten Anwartschaftskürzungen seien inzwischen unter Beibehaltung des bisherigen Leistungsniveaus bei den Bestandsrentnern aufgeholt und ausfinanziert worden. Nach Erreichen dieses Ziels sei es künftig möglich, alle Anwartschaften und laufenden Leistungen des Werks wieder zu erhöhen (zu dynamisieren), so die Geschäftsführung der Ärzteversorgung.

Eine fast analoge Lage wie in Nordrhein führte bei der Berliner Zahnärzteversorgung zu der rechtlichen Klarstellung durch das zuständige OVG. Im Falle eines Rechtsstreites eines Berliner Zahnarztes mit dem Zahnärzteversorgungswerk in Berlin wegen der Absenkung der Rentenanwartschaften um 16 Prozent entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dies sei kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie und den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit nicht verfassungswidrig.

Absenkung der Rentenanwartschaften

Das Gericht hielt die beschlossene Satzungsänderung zur Anwartschaftskürzung für rechtlich zulässig, weil unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge eine praktikable Option gewählt worden sei, um nicht nur die akute Deckungslücke zu schließen, sondern auch um angesichts der erheblichen Schwankungen am Kapitalmarkt künftig eine notwendige Deckungsreserve aufzubauen. Auch habe das Versorgungswerk mit der Einführung eines reduzierten Bemessungsfaktors für die Anwartschaftsberechnung nicht den zulässigen Gestaltungsspielraum überschritten. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das OVG, wenn die Versorgungseinrichtungen unter Verwendung aktueller Sterbetafeln und angemessener Leistungseinschränkungen Deckungsrückstellungen bilden und damit Deckungslücken aufgrund der weiter verbesserten Lebenserwartung und ausbleibender Kapitalerträge (Zinsverfall, allgemeine Kapitalmarktkrise, spezifische Anlagepolitik des Versorgungswerks) korrigieren.

Kein Eingriff in die Eigentumsgarantie

Mit der Einführung eines gekürzten Bemessungsfaktors würden in der Vergangenheit gewährte Leistungsverbesserungen kompensiert und zurückgeführt, die ohne ausreichende Berücksichtigung der gestiegenen Lebenserwartung zulasten von Rückstellungen beschlossen worden seien. Davon hätten wegen der Höhe der bereits erworbenen Anwartschaften besonders diejenigen Mitglieder des Versorgungswerks profitiert, die bereits längere Beitragszeiten zurückgelegt haben.

Im Falle der Zahnärzteversorgung Berlin attestierte das OVG, dass die Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften sowohl dem Gemeinwohlzweck dienten als auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen. Deshalb sei die Einführung eines reduzierten Bemessungsfaktors in Höhe 0,84 (statt 1,00) bei der Ermittlung der erworbenen Rentenanwartschaften gerechtfertigt. Nur so hätten die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks gesichert werden können. Der Gleichheitsgrundsatz und der Eigentumsschutz seien bei der Satzungsänderung berücksichtigt worden. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung des mit Abschlägen belasteten Beziehers einer vorgezogenen Altersrente gegenüber anderen Mitgliedern des Versorgungswerkes habe nicht vorgelegen.

Dr. rer. pol. Harald Clade

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