ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2013Krankenhäuser: Darf’s ein bisschen mehr sein?

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Krankenhäuser: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Dtsch Arztebl 2013; 110(12): A-536 / B-480 / C-480

Flintrop, Jens

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Die Entwicklung der Landesbasisfallwerte hinkt auch in diesem Jahr den Tarifkostensteigerungen hinterher. Die Politik verspricht einen Nachschlag.

Das DRG-Forum 2013 begann mit einer Enttäuschung für die 900 Klinikmanager, die am 14. März den Weg nach Berlin-Neukölln gefunden hatten. Denn die Frage von Moderator Andreas Mihm, wie viele Hundert Millionen er den Krankenhäusern mitgebracht habe, wollte Jens Spahn so nicht beantworten: „Ich kann Ihnen heute noch keine Summe nennen, weil wir uns erst mit unserem Koalitionspartner abschließend einigen müssen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion: „Aber wir wollen was tun. Und wir werden was tun.“

Vielleicht durfte Spahn aber auch nicht konkret werden, was die Höhe der Finanzspritze für die Krankenhäuser angeht. Schließlich war Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) nur wenige Tage später, am 19. März (nach Redaktionsschluss dieses Heftes), als Hauptredner beim Frühjahrsempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) angekündigt. Gut möglich, dass der Minister dort persönlich die gute Nachricht an die Krankenhäuser übermitteln wollte.

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Eine gesellschaftliche Frage

Den akuten kurzfristigen Finanzbedarf der Krankenhäuser, weil die Personalkosten seit einigen Jahren schneller steigen als die Erlöse, erkannte Spahn zwar an. Er glaube aber nicht, „dass wir Tarifsteigerungen von vier, fünf oder gar sechs Prozent in den Krankenhäusern besonders lange durchhalten werden“. Überhaupt fließe jedes Jahr mehr Geld in die Kliniken, allein im vergangenen Jahr seien es 2,5 Milliarden Euro mehr als 2011 gewesen. Das könne so nicht weitergehen, betonte der Unionspolitiker, und verwies auf die Mengendynamik in den Krankenhäusern, die nicht allein mit der Alterung der Gesellschaft und dem technischen Fortschritt zu erklären sei.

„Menge ist nicht gleich Menge“, betonte hingegen DKG-Präsident Alfred Dänzer. Wo es medizinisch notwendig sei, müssten Mengensteigerungen immer erlaubt sein. Den Prognosen zufolge werde die Zahl der Fälle in den Krankenhäusern bis 2030 mit dem demografischen Wandel um 19,3 Prozent steigen. Dänzer: „Eine gesellschaftspolitische Debatte darüber, ob wir das bezahlen wollen, ist überfällig.“

Mittel- und langfristig könne die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung nicht geführt werden, ohne die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, unterstrich Spahn. Denn wegen der mangelhaften Investitionsfinanzierung der Länder bezahlten immer mehr Krankenhäuser immer mehr Investitionen aus den DRG-Erlösen. Spahn: „Das kann es doch nicht sein.“ Wie es zwischen Bund und Ländern in der Krankenhausversorgung weiterlaufe, müsse vor diesem Hintergrund zum „Mega-Thema“ der nächsten Bundesregierung werden. Der Gesundheitsexperte bezweifelte in diesem Zusammenhang auch, ob in Ballungsräumen so viele Krankenhäuser notwendig sind, wie es sie heute gibt. „Da beißt sich Landes- mit der Bundespolitik“, sagte Spahn mit Verweis auf die Landesbedarfspläne.

Für DKG-Präsident Dänzer führt dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern zu nichts: „Das eine entschuldigt doch das andere nicht.“ Die Tariflohn-Erlös-Schere klaffe seit Jahren immer weiter auseinander und sei für die Krankenhäuser kaum noch zu schultern. Die von Spahn in Aussicht gestellte Tarifausgleichsrate müsse in ausreichender Höhe kommen. Dänzer forderte die Regierungskoalition zudem auf, die den Krankenhäusern als Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen für 2013 auferlegten Preiszuwachsbegrenzungen zu streichen: „Dass das Bundeskabinett den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds soeben weiter gekürzt hat, belegt doch, dass man die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für auskömmlich finanziert hält und ein Sanierungsbeitrag somit nicht mehr notwendig ist.“ 40 Prozent aller Krankenhäuser schrieben rote Zahlen.

Ein „Wahlkampfgeschenk“

Durchaus offen zeigte sich der DKG-Präsident für eine Diskussion über die Schließung von Krankenhausstandorten – „allerdings ist die Debatte nicht tiefgreifend genug, wenn der Abbau von Standorten mit dem Abbau von Kapazitäten gleichgesetzt wird“. Wenn 400 Krankenhausstandorte geschlossen würden, müsse die Versorgung von 3,5 bis vier Millionen Menschen anderweitig gesichert sein. Dänzer forderte, vor allem Personal für Notfallsituationen vorzuhalten.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes sprach sich dagegen aus, dass die Krankenkassen die Tariflohnsteigerungen in den Krankenhäusern anteilig mitfinanzieren: „Ich bin gerne bereit, das kleine bedarfsnotwendige Krankenhaus auf dem Land – wenn nötig – zu fördern. Aber ich bin dagegen, das Geld per Gießkannenprinzip zu verteilen“, sagte Johann-Magnus von Stackelberg. Entsprechende Pläne seien ein Wahlkampfgeschenk: „Es gibt zu viele nicht bedarfsnotwendige Krankenhäuser. Wer wüsste das besser als Sie?“, fragte der streitlustige Kassenvertreter in den Saal.

Jens Flintrop

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