ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2013Anfechtungsfrist bei Konkurrentenverhältnis auf ein Jahr beschränkt

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Anfechtungsfrist bei Konkurrentenverhältnis auf ein Jahr beschränkt

Dtsch Arztebl 2013; 110(12): A-584 / B-520 / C-520

Berner, Barbara

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Der Drittwiderspruch gegen eine Sonderbedarfszulassung kann nur binnen einer Jahresfrist eingelegt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Diese Zeitdauer ist im Vertragsarztrecht für die Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen auch dann angemessen, wenn die Zulassungsentscheidung dem Konkurrenten überhaupt nicht bekanntgemacht worden ist.

Die Klägerin hatte sich dagegen gewehrt, dass einem Konkurrenten die Genehmigung zur Durchführung von Versorgungsaufträgen nach Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä, Dialyse) erteilt worden war. Der Zulassungsausschuss hatte dem Konkurrenten eine Sonderbedarfszulassung erteilt, nachdem die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Zusicherung für eine Genehmigung zur Durchführung besonderer Versorgungsaufträge in eigener Dialysepraxis und in gemeinschaftlicher Berufsausübung mit einem anderen Arzt gegeben hatte. Zwar handelt es sich nach Auffassung des BSG bei der Genehmigung zur Durchführung eines Versorgungsauftrages nach Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV nicht um eine Statusentscheidung. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Genehmigung des Versorgungsauftrages und der Sonderbedarfszulassung sind aber beide hinsichtlich der Anfechtungsfrist gleich zu behandeln. Die Genehmigung durch die KV ist bindend für die Zulassungsgremien, die insofern keine eigene Prüfung mehr vornehmen. Damit wird die Kompetenz der Zulassungsgremien in Zulassungssachen nicht infrage gestellt. Die Sonderbedarfszulassung wird von den Zulassungsgremien erteilt. Bereits zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Vertragsärzte sind in diesem Fall Konkurrenten des Arztes, der eine Genehmigung und Sonderbedarfszulassung für den Bereich Dialyse beantragt hat, da beide im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten. Die Anfechtung des Versorgungsauftrages und der Sonderbedarfszulassung sind allerdings innerhalb eines Jahres vorzunehmen. Sind die Folgen eines Konkurrenzverhältnisses binnen eines Jahres nach Aufnahme der Tätigkeit des Konkurrenten für den Vertragsarzt nicht spürbar, ist von keiner ernsthaften Beeinträchtigung der Erwerbschancen auszugehen. Nach Ablauf der Jahresfrist ist eine Anfechtung somit nicht mehr möglich, auch wenn der betroffene Vertragsarzt bei dem Verfahren nicht beteiligt war. Die Geltung der Jahresfrist mindert jedoch nicht die Pflicht der KV und der Zulassungsgremien, im Verfahren gemäß § 12 Abs. 2 SGB X diejenigen zu beteiligen und zu informieren, zu deren Gunsten Drittschutz besteht. Die zeitliche Eingrenzung der Anfechtungsberechtigung dient der Rechtssicherheit und entlastet die zuständige Behörde nicht von ihren verfahrensrechtlichen Pflichten. Verstöße gegen diese Pflichten führen nicht zur Verlängerung der Jahresfrist, sondern können allenfalls Amtshaftungsansprüche des Arztes auslösen, der nicht am Verfahren beteiligt worden ist, obwohl seine Betroffenheit aus Sicht der Zulassungsgremien oder KV auf der Hand lag (BSG, Urteil vom 17.Oktober 2012, Az.: B 6 KA 42/11 R). RAin Barbara Berner

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