ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2013Rehabilitation: Budget-Erhöhung auf der Kippe

POLITIK

Rehabilitation: Budget-Erhöhung auf der Kippe

Dtsch Arztebl 2013; 110(12): A-540 / B-481 / C-481

Hibbeler, Birgit

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Eigentlich sollte das Budget der Deutschen Rentenversicherung für Rehabilitation ab Mitte 2013 erhöht werden. Doch die Umsetzung des Rentenreformpakets von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist unwahrscheinlich.

Die geplante Anhebung des Reha-Bugets liegt auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einer Erhöhung der Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für die Rehabilitation kommt, ist ungewiss. Die Pläne sind Bestandteil des umstrittenen Rentenreformpakets von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zwar haben sich nun CDU und CSU in puncto Rente verständigt. Doch selbst wenn sich die schwarz-gelbe Koalition einigen sollte, stünde einer Verabschiedung immer noch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat entgegen.

Das Rentenpaket enthält vier Elemente: Lebensleistungsrente, Reha-Budget, Erwerbsminderungsrente und Kombi-Rente. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kommt eine gesonderte Umsetzung einer der Maßnahmen nicht infrage. Alle Punkte seien integrale Bestandteile des Vorhabens, teilte ein Sprecher mit. Aus Sicht von Christof Lawall, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für medizinische Rehabilitation (DEGEMED) ist das ein Fehler. „Es tut der Reha nicht gut, wenn sie in ein Paket eingeschnürt wird, in dem es um völlig andere Themen geht – wie etwa die Zuschussrente“, sagt er. Aus seiner Sicht wäre es besser, die Reha von den anderen Punkten zu entkoppeln. „Im Rentendialog ist die Reha völlig untergegangen“, kritisiert Lawall.

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Die DRV gibt jährlich etwa 5,4 Milliarden Euro für Rehabilitation aus, einen Großteil für medizinische Reha. Die Zahl der Anträge steigt. „Das Budget der Rentenversicherungsträger für Reha-Leistungen ist heute schon ausgereizt“, sagt Hubert Seiter, Erster Direktor der DRV Baden-Württemberg. Prävention und Rehabilitation seien aber effektive Mittel, um die Menschen länger und gesund im Erwerbsleben zu halten. „Wir lehnen keine berechtigten Anträge ab, schon gar nicht nur aus Budgetgründen“, betont Seiter. Und so hat die DRV Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ihr Budget für Reha-Leistungen überschritten. Zahlen zu den bundesweiten Ausgaben für 2012 liegen der DRV Bund zufolge noch nicht vor.

Für eine Erhöhung des Reha-Budgets setzt sich nun eine Bundesratsinitiative ein (Drucksache 811/12). Sie ist Teil eines Beschlusses zur Neuorganisation der Unfallkassen. Die dort angedachte Erhöhung entspricht den Plänen im letzten Entwurf für das Rentenreformpaket. Thomas Bublitz vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) begrüßt die Initiative, glaubt aber nicht an eine erfolgreiche Umsetzung. „Die Chancen sind eher schlecht, obwohl man sich über eine Notwendigkeit einer Budgeterhöhung im Klaren ist“, sagt der BDPK-Hauptgeschäftsführer. Der Bundestag müsste dem Vorschlag zustimmen. Man werde dem Bundesrat aber keinen Erfolg gönnen, prognostiziert Bublitz.

Eigentlich spricht viel dafür, den Grundsatz „Reha vor Rente“ ernst zu nehmen. Während die Unternehmen über einen Fachkräftemangel klagen, ist die Zahl der Erwerbsminderungsrenten 2012 erneut gestiegen. Eine solche Rente wurde im vergangenen Jahr in 191 748 Fällen bewilligt (2011: 190 036). Mehr als 40 Prozent der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden aufgrund einer psychischen Erkrankung gewährt. Orthopädische Krankheiten stehen auf Platz zwei, gefolgt von Krebserkrankungen.

In der öffentlichen Debatte spielt die Reha kaum eine Rolle. Aus Sicht von DEGEMED-Geschäftsführer Lawall muss sich das ändern. Sein Ziel: den „Markenkern“ der Rehabilitation besser herauszustellen. Nur dann könne man die Wichtigkeit von Reha vermitteln. Lawall: „Das Ziel muss sein, dass alle, die von chronischer Erkrankung, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit bedroht sind, wissen: Ich habe einen Anspruch auf Rehabilitation.“

Dr. med. Birgit Hibbeler

Das Reha-Budget

Die Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für Rehabilitation sollten ab dem 1. Juli erhöht werden. So sah es ein Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Alterssicherung“ (Rentenreformpaket) vor. Demnach wären die Ausgaben für medizinische und berufliche Rehabilitation 2013 um 50 Millionen Euro gestiegen. 2014 hätten 180 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestanden. Das Rentenreformpaket ist allerdings umstritten. Mit einer Verabschiedung vor der Bundestagswahl ist nicht zu rechnen.

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