ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2013Schweinegrippe: Anmerkung der Redaktion
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Die Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung. Die wertende Feststellung, das Land Berlin wolle von einer Mithaftung nichts mehr wissen, stützt unser Autor besonders auf zwei Quellen:

Das Landgericht Berlin hat in einem vorläufigen Beschluss vom 18. 4. 2012 festgestellt: „Das Handeln der Impfärzte ist somit nach öffentlichem Recht zu beurteilen, so dass nicht der einzelne Impfarzt für gesundheitliche Folgen des einzelnen Impflings haftet, sondern das Land Berlin als Auftraggeber der Impfungen. Dies gilt für die Frage der Aufklärung und der Behandlung des Patienten, da sich Aufklärung und Behandlung nicht trennen lassen.“

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Darauf haben die Rechtsanwälte der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Berlin unter anderem erwidert: „Nach diesseitiger Überzeugung ist die sich aus dem Beschluss vom 18. 4. 2012 ergebende Rechtsauffassung so nicht richtig. Vielmehr ist das streitgegenständliche Behandlungsverhältnis zivilrechtlich geprägt. Eine Haftung des Beklagten zu 2 (Land Berlin, d. R.) für eine etwaige fehlerhafte Behandlung und fehlerhafte Aufklärung des Impfarztes (Beklagter zu 1) kommt nicht in Betracht.“ DÄ

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