ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2013Krankenhausfinanzierung: Ende der Kollektivhaftung

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: Ende der Kollektivhaftung

Dtsch Arztebl 2013; 110(13): A-602 / B-536 / C-536

Osterloh, Falk

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Seit drei Jahren hat die Regierung Forderungen der Krankenhäuser weitgehend ignoriert, die Sparmaßnahmen im stationären Bereich zurückzunehmen. Nun, im Wahljahr, ändert die Koalition ihre Haltung. Mit knapp einer Milliarde Euro will sie die Kliniken entlasten.

Lange hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gekämpft – zuletzt mit der bundesweiten Kampagne „Wir alle sind das Krankenhaus“. Lange hat sie auf die prekäre finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland hingewiesen und auf die Rücknahme der Sparmaßnahmen gedrängt, die die schwarz-gelbe Koalition den Kliniken aufgeladen hatte. Nun, zu Beginn des Wahljahrs, war die DKG erfolgreich: Die Regierung will die Krankenhäuser um etwa 880 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 entlasten.

Begonnen hatte es im Jahr 2010, als die Koalition die Krankenhäuser mit Mehrleistungsabschlägen und einer Verschiebung des Orientierungswerts dazu verpflichtete, ihren Teil zur Abwendung des erwarteten Milliardendefizits der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung beizutragen. Krankenhäuser, die mehr Leistungen erbrachten, als sie mit den Krankenkassen ausgehandelt hatten, sollten in den kommenden Jahren Abschläge auf diese Leistungen zahlen. Das Besondere daran war: Durch diese Abschläge senkten sich auch die Landesbasisfallwerte und damit die Finanzierungsgrundlage auch der Krankenhäuser, die gar keine Mehrleistungen erbracht hatten. „Kollektivhaftung“ nannten Kritiker diese Regelung.

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Fehlanreize gesetzt

Zudem verschoben FDP und Union die Einführung des Orientierungswerts, mit dem die tatsächliche Kostensteigerung im Krankenhaus abgebildet werden sollte. Mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz aus dem vergangenen Jahr wurden beide Maßnahmen, in modifizierter Form, für die Jahre 2013 und 2014 fortgeschrieben. Eben diese Regelungen sollen nun zum Teil zurückgenommen werden.

So soll für die Jahre 2013 und 2014 das Einsparvolumen in Höhe von etwa 750 Millionen Euro, das sich aus den Mehrleistungsabschlägen für diese Jahre ergibt, durch einen Aufschlag auf die Landesbasisfallwerte bei den Krankenhäusern verbleiben. Das geht aus „Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung“ hervor, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) am 22. März in Berlin vorgestellt hat. „Wir müssen heute selbstkritisch feststellen, dass wir Fehlanreize gesetzt haben“, sagte Bahr. Denn alle Kliniken wollten nun Mehrleistungen erbringen, doch nicht alle könnten dies auch tun. Zum Beispiel hätten kleine Krankenhäuser in der Fläche gar nicht die Möglichkeit, ihre Mengen zu steigern.

Zugleich sieht Bahr aber „eine dringende Notwendigkeit, an der Mengenentwicklung zu arbeiten“. Denn die Mengensteigerungen, die es derzeit in manchen Bereichen gebe, seien nur zum Teil durch die demografische und die Morbiditätsentwicklung zu erklären. Daher halte die Koalition an den Mehrleistungsabschlägen für die Krankenhäuser fest, die tatsächlich Mehrleistungen vereinbart haben.

Der Minister betonte allerdings, dass er nicht jede Mengensteigerung als schlecht erachte. Denn wenn eine Klinik, die gute Leistungen erbringe, dadurch mehr Patienten anlocke, sei das per se nichts Falsches. „Wir brauchen eine gezieltere Finanzierung der Krankenhäuser“, resümierte Bahr und verwies darauf, dass die DKG und die Krankenkassen mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz einen Forschungsauftrag erhalten hatten, mit dem sie Lösungen für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser vorschlagen sollten. „Ich erwarte Ergebnisse ab Mitte dieses Jahres“, sagte Bahr.

Mit den nun vorgestellten Eckpunkten soll ab 2014 auch der volle Orientierungswert als Obergrenze für die Verhandlungen über das Krankenhausbudget zwischen Krankenhaus und Krankenkassen fungieren. Die Grundlohnsumme, an die der Zuwachs der Krankenhausvergütung bislang gebunden war, soll nur dann weiterhin als Obergrenze gelten, wenn sie höher liegt als der Orientierungswert.

Fairere Finanzierung

Die DKG zeigte sich mit den Eckpunkten zufrieden. „Es ist ein Akuthilfsprogramm mit Komponenten einer faireren Krankenhausfinanzierung“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum. Die Krankenkassen hingegen sehen die Pläne der Regierung kritischer. „Einmalige Finanzhilfen als Notfallmaßnahme sollten bei den Krankenhäusern ankommen, die wirklich in einer finanziellen Klemme sind“, sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh. Jetzt allen Kliniken einen Zuschlag zu geben, mache die Nothilfe unnötig teuer. Vor allem aber würden die strukturellen Defizite nicht wirksam gelöst.

Falk Osterloh

Tarife und Hygiene

In den Eckpunkten vorgesehen ist auch ein Ausgleich für die Tarifsteigerungen aus dem Jahr 2013. Die Tarifsteigerungen, die jenseits der für die Budgetverhandlungen geltenden Obergrenze liegen, sollen dabei zur Hälfte auf die Landesbasisfallwerte aufgeschlagen werden.

Zudem will die Regierung die Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal durch zweckgebundene Zuschüsse fördern. Auch die Personalkosten von qualifiziertem Hygienepersonal sollen bis Ende 2016 gefördert werden – dann endet die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Übergangsfrist, bis zu der Krankenhäuser die erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften erzielt haben sollen. Gefördert werden soll zudem die Weiter- und Fortbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal.

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